Nachdem die CDU Fraktion vor einiger Zeit einen Antrag gestellt hatte, mit dem Informationen von Straßen-NRW bzgl. der Südumgehung eingefordert werden sollten, hat dieser Termin nun am 21.06.2023 endlich stattgefunden.

Sehr viele Bürger sind der Einladung zum Informationsabend gefolgt; vorher eingereichte Fragen konnten weitestgehend beantwortet werden, ebenso die zeitliche Abfolge. Bei der „notwendigen“ Sperrung einiger Straßen jedoch gab es kein Verständnis der Fusternberger Bürger. So sollen z.B. die Wackenbrucher Str. und die Fusternberger Str. zeitgleich in 2026 gesperrt werden. Diese „Lösung“ ist unzumutbar! Man kann nicht den gesamten Fusternberger Osten abschneiden - so kann man nicht mit den Bürgern umgehen! Hier muss eine Lösung gefunden werden, die eine parallele Sperrung verhindert (zeitlich versetzt, oder z. B. Behelfsbrücke).

Wir bitten die Verwaltung eine entsprechende Resolution vorzubereiten und zur nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Alle im Rat vertretenen Parteien fordern wir auf, diese Resolution im Sinne der Fusternberger Bürger zu unterstützen und Straßen-NRW soll damit aufgefordert werden, entsprechend zu handeln.

Damit die Bürger auch künftig aktuelle Informationen erhalten, bitten wir Straßen-NRW, diese Art der Informationsveranstaltung jährlich zu wiederholen, damit die Bürger immer auf dem aktuellen Stand sind.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Brands                                     
-stv. Fraktionsvorsitzender-

Anwohner des Mariengaden berichteten mir, dass sich die Parksituation in ihrer Straße seit einiger Zeit verschlechtert. Die Parkflächen des Mariengaden wurden seinerzeit durch die Nutzung eines dunkleren Pflasters gekennzeichnet. Im Laufe der Jahre ist das Pflaster der Parkflächen durch Sonneneinstrahlung und anderer Natureinflüsse verblasst, sodass man die offiziellen Parkflächen in dem Wohngebiet inzwischen nicht mehr erkennen kann. Das führt nun leider dazu, dass vermehrt Autos an Stellen geparkt werden, die nicht als Parkfläche gekennzeichnet sind, wodurch zum einen Ausweichflächen bei Gegenverkehr wegfallen und zum anderen die Durchfahrt für Rettungskräfte und Müllabfuhr erschwert wird.

Ich möchte Sie daher bitten zu prüfen, inwieweit die Parkmarkierung im Mariengaden erneuert werden kann und die notwendigen Schritte zur Erneuerung anzustoßen.

Mit freundlichen  Grüßen

Stephan Mäteling
-sachkundiger Bürger-

Künstliche Intelligenz und Programme wie beispielsweise ChatGPT u.Ä. haben sich in den vergangenen Jahren enorm weiterentwickelt. Darüber hinaus hat die Anzahl der Cyberangriffe auf privatwirtschaftliche Unternehmen, aber auch auf kritische Infrastruktur und Kommunen drastisch zugenommen.
Vor einigen Wochen wurde in der Tagesschau berichtet, dass die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises noch heute an den Folgen eines Angriffes im vergangenen Oktober leidet. So ist der Normalbetrieb der Verwaltung weiterhin nicht möglich und es entstanden enorme Kosten für die vollständige Neubeschaffung des IT-Equipments.

Wir bitten im nicht-öffentlichen Teil des zuständigen Ausschusses um Auskunft zu folgenden Fragen:
- Welche Auswirkungen haben die aktuellen Entwicklungen von künstlicher Intelligenz auf die Cybersicherheit der Verwaltung in Wesel?
- Wie werden die Daten der Verwaltung – und damit verbunden auch die Daten der Einwohner – vor Angriffen geschützt?
- Wie wird der Schutz vor Cyberangriffen außerhalb der normalen Arbeitszeiten gewährleistet?
- Sind Cyber-Notfälle Bestandteil der Notfallplanung der Verwaltung?
Wenn nicht, gibt es Planungen, diese in die Notfallplanung aufzunehmen?
- Wann wurde letztmals eine entsprechende Risikoanalyse vorgenommen? Ergaben sich hieraus Themen, bei denen die Verwaltung tätig werden musste? Wenn ja, wie ist der Bearbeitungsstand?

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen
-stellv. Fraktionsvorsitzender-

In den letzten Jahren hatte ich Sie gebeten, mit der DB Netz AG Kontakt aufzunehmen, um diese erneut auf ihre Verkehrssicherungspflicht hinzuweisen und auf einen regelmäßigen Rückschnitt der Hecke entlang der Bocholter Bahnlinie (entlang der Straßen Holunderhain und Landwehr in Blumenkamp) hinzuwirken.
Der regelmäßige Rückschnitt zur Verkehrssicherung erfolgt offensichtlich weiterhin noch nicht proaktiv, letztmals wurde die Hecke vollständig zur Vorbereitung der Arbeiten im Rahmen der Elektrifizierung der Bahnlinie geschnitten.
Erneut schlägt die Hecke in alle Richtungen aus, verdeckt bereits die Fahrradstraßen-Beschilderung und wird in den kommenden Wochen zum wiederholten Male Fahrrad- und Autofahrer im Straßenverkehr beeinträchtigen.
Bitte nehmen Sie hier wieder einmal Kontakt mit der DB Netz AG auf um einen erneuten Rückschnitt entlang der gesamten Strecke vornehmen zu lassen und um einen regelmäßigen Rückschnitt zu erwirken, mit dem die DB Netz AG ihrer Verkehrssicherungspflicht zukünftig nachkommt.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen
-stellv. Fraktionsvorsitzender-