CDU-Wesel/Hamminkeln/Schermbeck:

Handeln statt taktieren - Schuldenbremse JETZT!

Frau Kraft hat durch ihre unsolide Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalen bereits 2011 auf den letzten Platz in der bundesweiten Schuldenstatistik   zurückgeworfen. Doch der rot-grüne Schuldenberg bleibt auch dieses Jahr besorgniserregend: Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Staatsverschuldung von fast 135.000.000.000 Euro gegenüber. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.554 Euro.

„Frau Kraft bleibt mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 weiter die Schuldenkönigin", werfen die drei Vorsitzenden der CDU aus Wesel, Hamminkeln und Schermbeck, Dr. Heinzgerd Schott, Norbert Ness und Christian Hötting, der SPD-Ministerpräsidentin vor.

Christian Hötting                    Norbert Neß                            Dr. Heinzgerd Schott

Die CDU in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck unterstützen die CDU-Landtagsfraktion, die schon seit fast einem Jahr mit einem Antrag für die Einführung einer echten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kämpft. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag gestellt, dem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen. Aber schon damals hatte sich Krafts SPD verweigert.

„Wir müssen jetzt handeln, die Schuldenbremse einführen und endlich sparen. Die CDU in den zwei Städten und der Gemeinde fordert SPD und Grüne auf, ihrer Taktiererei ein Ende zu setzen und jetzt eine echte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen festzuschreiben. Das gilt auch für den SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters. Herr Meesters kann nicht als Weseler SPD-Ratsmitglied