Aus aktuellem Anlass beantragen wir die Erweiterung der Tagesordnung der Ratssitzung am 14.07.26 um diesen Antrag.
Begründung:
Innerhalb weniger Monate steht der Rat schon zum dritten Mal davor, über ein großes Planungsvorhaben zu entscheiden, und wird dabei wieder einmal mit einer fertigen Einzeloption konfrontiert, die teuer, und/oder alternativlos und entscheidungsreif scheint. Den Ratsmitgliedern bleibt lediglich die Möglichkeit einer Zustimmung oder sie werden mit einem Blockierer-Stigma belegt. Gerade in Zeiten mit großen finanziellen Herausforderungen und der absehbar finanziellen Überforderung des Haushaltes und leider auch vieler Bürger in unserer Stadt, scheint uns diese Vorgehensweise weder sachgerecht noch zielführend. Einzig einer Spaltung innerhalb des Rates, der Stadtgesellschaft, aber auch zwischen Verwaltung und Rat kann so auf Dauer Vorschub geleistet werden. Daher ist jetzt dringender Handlungsbedarf gegeben! Durch die im Beschlussvorschlag dargestellte Vorgehensweise kommen die Ausschuss- und Ratsmitglieder zumindest im Ansatz in die Situation frühzeitig steuern zu können.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und WfW im Rat der Stadt Wesel sowie die Gruppe der FDP bitten folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
1. Für die Neugestaltung der Steganlage werden die von der Stadt Wesel zu übernehmenden Kosten auf den Betrag von 380.000,00 Euro gedeckelt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den beteiligten Vereinen entweder eine kostengünstigere Lösung (ggfs. an einem besser geeigneten Standort des Auesees) zu erarbeiten oder fehlende Finanzmittel durch Sponsoring oder Fördermittel einzuholen.
