Wegen der rasant steigenden Energiekosten für Strom und Gas, und mit Blick auf allgemeine Kostensteigerungen und Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie, bitten wir zusammen mit den Stadtwerken eine Lösung für Härtefälle zu erarbeiten, damit keinem Bürger im Winter Strom und Gas abgestellt wird.

Weiterhin bitten wir um einen Bericht über den Stand der Einführung einer App für Schadensmeldungen. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom Jahresanfang. Damit Meldungen zu wilden Müllkippen, Verunreinigungen aller Art, Problemen mit Schnee und Glatteis, überfüllte Müllbehälter oder auch defekte Straßenbeleuchtungen umgehend noch vor Ort erfolgen können, halten wir eine diesbezügliche einfach handhabbare App im Zeitalter zunehmender Digitalisierung für überfällig.

Für die Beratung im Aufsichtsrat der Städt. Bäder GmbH beantragen wir, dass die nach Investition verbleibenden Fördergelder für das Kombibad als Puffer für mögliche Kostensteigerungen eingesetzt werden. Der Finanzierungsrahmen von 40 Mio. Euro ist einzuhalten. Ferner soll geprüft werden, ob weitere Stellplätze für Wohnmobile in Nähe der Rheinpromenade angelegt werden können. Diese Vorschläge bitten wir an den Aufsichtsrat weiterzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-