Norbert Meesters gegen höhere Diäten! Wirklich?

Mit großem Interesse hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Meesters in der Sitzung seiner eigenen Fraktion gegen die Diätenerhöhung des Landtages gestimmt hat.

Welch´ heldenhafte Tat !

Die Auswirkung?   Null !

Entschieden wird die Diätenerhöhung nämlich nicht in der internen SPD-Fraktionssitzung sondern in der Sitzung des Landtages nächsten Mittwoch. Und da wird die CDU-Fraktion sehr genau beobachten, wie sich der Landtagsabgeordnete Meesters in der entscheidenden Abstimmung verhält. Und wie viel dann noch vom Meesters´schen Heldenmut übrig geblieben ist.

In eine Zeit klammer Kassen passt eine solche Diätenerhöhung jedenfalls nicht. Das müsste auch Herrn Meesters klar sein.

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender

P   R   E   S   S   E   M   I   T   T   E   I   L   U   N   G

Realistische Zahlen statt Unsicherheit!

Vor kurzem verkündete der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters, dass die Landesregierung bei den Mitteln für den Ausbau der U3-Betreuung draufsattelt. Für Wesel sollen 565.000,- € und für die Kreisjugendamts-gemeinden zu denen auch Hamminkeln und Schermbeck zählt, sollen insgesamt 950.00,- € fließen.

Was sich auf den ersten Blick gut liest ist, nichts weiter als eine erneute Mogelpackung.

Denn die 950.000,- € welche bereitgestellt werden, bestehen zur Hälfte aus Bundesmitteln. Lediglich die Hälfte würde vom Land bezahlt.

"Dabei ist der Landeshaushalt 2012 noch nicht einmal verabschiedet. Die Rot-Grüne Minderheitsregierung hat keine eigene Mehrheit und ein Steigbügelhalter für diese Mehrheit ist nicht in Sicht. Herr Meesters verkündet Zahlungen, für die es nicht einmal eine Entscheidung des Landtages gibt. Mit der von Meesters beschworenen Planungssicherheit hat dies nichts zu tun." kommentieren Norbert Neß und Heinzgerd Schott die Meldung.

"Laut Auskunft des Kreisjugendamtes benötigen wir aber nur für die von dort aus betreuten sieben Kommunen  3 bis 4 Millionen € um das Ausbauziel bei der U3-Betreuung zu realisieren. Da ist Wesel noch nicht berechnet. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün in früheren Jahren nichts für die U3-Betreuung getan hat und erst die CDU/FDP-Landesregierung 2005-2010 kräftig aufholen musste." kritisiert der Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss Christian Hötting die Aussagen.

Statt mit Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen, welche noch keinen Bestand haben und vor allem zu niedrig angesetzt sind, sollte sich Herr Meesters lieber für eine auskömmliche Finanzierung bei der U3-Betreuung einsetzen. Es muss vermieden werden, dass der Kreis - und damit die Kommunen über die Umlage - nachher das Defizit genau wie bei dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr bezahlt. Auch hier wurde viel versprochen und die Kommunen bleiben auf einem Defizit sitzen.

Presseerklärung zur Hafengesellschaft        ---- Download des Textes, bitte hier klicken ---

Zu einem Gespräch über die zukünftige Hafengesellschaft kamen jetzt erneut Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU Kreistagsfraktion im Kreishaus zusammen.

Beide Fraktionen sind sicher, dass die beauftragten Gutachter Schollmeier und Diekmann auf einem guten Weg sind und sich sorgfältig bei den derzeitigen Geschäftsführungen der Häfen informiert haben. Dr. Schmitz, Dr. Schott und Jürgen Linz betonten ihr großes Vertrauen auch auf sinnvolle Aspekte durch diese Gutachter für die künftige Hafengesellschaft, welche bislang noch nicht eingebracht wurden.

Einigkeit besteht auch darüber, dass die neue Hafengesellschaft jetzt zügig und einvernehmlich auf den Weg gebracht werden kann. Hierzu müssen derzeitig alle gesellschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen abgearbeitet werden und dazu gehört auch, dass möglichst kurzfristig bereits nach einem professionellen externen Geschäftsführer gesucht wird.

Die CDU-Fraktionen schlagen daher vor, dass nach Vorlage der Berichte die Stelle des Geschäftsführers ausgeschrieben und mit dem Auswahlverfahren begonnen und damit nicht erst bis zur Gründung der neuen Hafengesellschaft gewartet wird.

Am 09. Februar 2012 sollen die Gutachter ihre Berichte sowohl beim Kreis als auch in den Städten Voerde und Wesel vorstellen.

Einigkeit besteht auch darüber, den engen Kontakt beider Fraktionen aufrechtzuerhalten, um die künftige Gesellschaft einvernehmlich und gemeinsam mit zu gestalten. Konfrontationen, von anderen führenden Politikern gern ausgeübt, bringen dabei nichts.

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender