Die Fraktionsklausur der CDU-Ratsfraktion Wesel brachte folgende Beratungsergebnisse:

  1. Die CDU-Fraktion wird beantragen, anstatt des beabsichtigten Doppelhaushaltes einen wie bisher üblichen einjährigen Haushalt aufzustellen, da wir - genau wie von Bürgermeisterin Westkamp im Pressegespräch dargestellt - glauben, dass ein Haushalt für zwei Jahre schlechter zu überblicken ist. Hierzu gehören die möglichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Steuerkraft. Auch ist es kaum möglich, bereits jetzt die Auswirkungen des GFG für 2012 / 2013 (rechtlich umstritten) vorauszusehen. Ähnliches gilt für die Kreisumlage der nächsten zwei Jahre; der Kreis steht vor ähnlichen Prognoseproblemen.

Fazit: In einer Zeit, in der mittelfristige Prognosen schwerer denn je sind, macht ein Doppelhaushalt für die Stadt Wesel keinen Sinn.

  1. Zum Thema Bürgerhaushalt erwarten wir in einem nächsten Schritt die Berücksichtigung der Bereiche Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.
  1. Eingehend diskutiert wurde das Themenfeld Stadtentwicklung:

Eine Umgestaltung der Kreuz- / Korbmacherstraße im Rahmen der Sanierung der Fußgängerzone wird von der CDU-Fraktion in Anbetracht der vorgelegten Zahlen grundsätzlich mitgetragen.

Die CDU-Fraktion spricht sich jedoch dafür aus, dass zumindest eine Busbucht vor dem Kaufhof erhalten bleibt. Auf der gegenüberliegenden Seite sollte eine Verbreiterung des Gehweges vorgenommen werden - wenn möglich unter Beibehaltung eines schmalen Haltestreifens für den Bus.

Wegen des erheblichen kreuzenden Fußgängerverkehrs stimmt die CDU dem Verwaltungsvorschlag, hier auf Hochboards zu verzichten, zu.

Da aus Sicht der Weselerinnen und Weseler das neu verlegte Pflaster den „Praxistest" nicht bestanden hat - zuletzt zu sehen insbesondere nach dem Hansefest - schlägt die CDU-Fraktion für die kommenden Bauabschnitte einschließlich Kreuzstraße / Korbmacherstraße die Auswahl eines optisch ähnlichen aber pflegeleichteren, dunkleren Pflasters vor.

Um eine optische Anbindung an die Fußgängerzone zu erreichen, sollte die Pflasterung bis zum Flesgentor bzw. Brandstraße auf dem Fußgängerweg durchgezogen werden.

Wir halten an dem Vorschlag, einen hochwertigen Nahversorger (Vollsortimenter) auf dem Grundstück des jetzigen Kreiswehrersatzamtes sowie der danebenliegenden Brachflächen anzusiedeln, fest. Da es sich hierbei um ein Filetgrundstück in der Innenstadt handelt, erscheint aus unserer Sicht auch eine optisch ansprechende Gestaltung mit darüberliegenden entsprechenden Wohnungen, z. B. mit Loftcharakter, für möglich. Solche Angebote sind unseres Erachtens in der Innenstadt selten.

Hierfür wird die CDU-Fraktion sich ggf. auch im Rahmen von Bürgerbefragungen einsetzen.

  1. Das Grünflächenkataster wird wegen der Kosten (einmalig 120.000 € sowie 60.000 € jährlich) weiterhin von der CDU-Fraktion abgelehnt. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis für die Möglichkeiten, die das Grünflächenkataster der ASG-Betriebsführung ermöglicht. Wir wollen mögliche Privatisierungspläne des „ehemaligen?" Bündnisses mit Arbeitplatzabbau bei ASG verhindern. Die CDU-Fraktion steht wie im letzten Winter zum ASG.

Das direkte Einbringen des Themas „Grünflächenkataster" in den Rat unter Umgehung des Betriebsausschusses halten wir nach wie vor für rechtswidrig und fordern die Bürgermeisterin auf, den hieraus entstandenen Beschluss zu beanstanden. Gleichzeit wird die Kommunalaufsicht von uns informiert.