Christlich Demokratische Union Stadt Wesel

Presseerklärung der CDU Fraktion zur Stromdebatte   - Download  Text - klicken sie hier

Die CDU Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass endlich bei allen Fraktionen des Rates die Diskussion um eine  energiepolitische Wende in Wesel begonnen hat. Da bislang ausschließlich die CDU die Interessen der Stadt Wesel, der Bürger und der Stadtwerke bei einer ökologischen wie ökonomischen Neuausrichtung, sowie bei der Vergabe der Konzessionsverträge vertreten hat, besteht aus Sicht der CDU nunmehr die Hoffnung, dass auch über die Laufzeit der Konzessionsverträge neu diskutiert werden kann. Denn dem Vernehmen nach vertreten jetzt auch die Grünen in Wesel diese Position.

Die CDU besteht weiter auf eine kurze Laufzeit der Konzessionsverträge um einen offenen Dialog über die zukünftige energiepolitische Ausrichtung in Wesel führen zu können. Ein wesentlicher Baustein bei einer zukünftigen ökologisch wie ökonomisch ausgerichteten Energieversorgung für Wesel ist neben der Energieerzeugung nun mal auch die Durchleitung des Stromes und  der Stromverkauf. Nur wenn alle drei Elemente miteinander verzahnt werden, kann man in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein und kann die notwendige Energiewende aktiv mitgestalten.

Und genau an dieser Stelle zeigt sich das wahre Gesicht des Bündnisses.

Zunächst hat im Vorfeld der Ausschreibung das Bündnis aus SPD, FDP, Grünen und UWW notwendigen Wettbewerb bei der Stromkonzession verhindert, indem es den Stadtwerken untersagt hat sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Zudem wurde vom Bündnis ein Gutachten verhindert, das die wirtschaftlichen Vorteile einer Übernahme des Netzes durch die Stadtwerke ausrechnen sollte. Aus Sicht der CDU ist das ein schwerer Fehler. Wer die Stadtwerke zukunftsfähig machen will, muss der eigenen Tochter die Chance geben, in Kooperation das Weseler Stromnetz zu betreiben. Sonst vertändelt man die Chancen der Energiewende.

Aber das Bündnis boxt nicht nur die Stadtwerke bewusst aus dem Wettbewerb, nein, es  legt sich auch im Vorfeld des Verfahrens bereits öffentlich auf den Sieger fest, um andere potentielle Bewerber abzuschrecken. Beispiel: Die Stadtwerke Krefeld haben sich in fast allen Städten und Gemeinden der Region an Ausschreibungen von Konzessionsverträgen beteiligt. Nur in Wesel nicht! Warum wohl???

Die kontroverse und scheinheilige Diskussion um den Verlust von Arbeitsplätzen bei RWE  verliert vollkommen an Bedeutung, da bei einer von der CDU angedachten Netzkooperation RWE/Stadtwerke alle Arbeitsplätze erhalten bleiben und zusätzlich neue Arbeitsplätze bei den Stadtwerken geschaffen werden.

Der CDU geht es um die energiepolitische Wende in Wesel. Die Stadt Wesel und die Stadtwerke Wesel müssen sich schnellstmöglich vorbereiten, um die energiewirtschaftlichen Aufgaben der unmittelbaren Zukunft mit regionalen Energieträgern  bestehen zu können. Und dabei geht es nicht nur um Strom, sondern auch ganz wesentlich um die Versorgung mit Wärme. Blockheizkraftwerken und Nahwärmenetzen. Die Nutzung von heimischen Energieträgern aus Wind, Sonne und Biomasse als Ergänzung zu Erdgas ist die zentrale Aufgabe der Zukunft. Und diese Herausforderungen benötigen Investitionen. Geld, was die Stadt und die Stadtwerke heute nicht haben. Wenn man aber berücksichtigt, dass die Durchleitungsrechte für Strom einen zusätzlichen Ergebnisbeitrag pro Jahr von mindestens ca. 500.000 € für die Stadt liefern könnten, wären die Voraussetzungen für Investitionen in ökologische Energieerzeugung und Klimaschutz geschaffen.

Aus Sicht der CDU kann und sollte dieser Weg gemeinsam mit dem RWE - z.B. über eine Netzgesellschaft mit den Stadtwerken - gestaltet werden, um den Herausforderungen gewachsen zu sein.

Der energiepolitische Weg der CDU in Wesel ist dabei auch ein zentraler Baustein für Projekte zum Klimaschutz. Es geht bei den verschiedenen Klimaschutzprogrammen nicht darum, dass man im Windschatten von anderen Städten mitläuft. Es geht auch nicht um sofortigen wirtschaftlichen Nutzen. Es geht bei den Programmen um Zielsetzungen zur CO² Reduktion, um aktive Teilnahme für messbare Ergebnisse und um die Zukunft nachfolgender Generationen. Die Stadt muss sich eigene Ziele zur Reduzierung von klimaschädlichen CO² Gasen setzen und diese Ziele nachweisbar einhalten, wenn man an solchen Programmen teilnehmen will. Auch hierzu sind ggfls Investitionen, aber auch viele Ideen notwendig, die bislang in Wesel vernachlässigt wurden.

Die bei den Grünen spät, aber nicht zu spät begonnene Diskussion um den Weg Wesels in die energiepolitische Wende gibt der CDU in Wesel Hoffnung, dass das Schweigen der Grünen zu den Konzessionsverträgen ein Ende hat und gemeinsam der Weg für eine kurze Laufzeit der Konzessionsverträge geebnet wird.

Die Klimaschutzziele und die energiepolitische Wende in Wesel müssen gemeinsam als

oberstes Ziel verstanden werden. Dazu gehören Potentiale zur Energieeinsparung genauso wie der Einsatz regenerativer Energie als Ergänzung zu Erdgas.

Um alle Bürger in Wesel an dem künftigen Prozess zu beteiligen, schlägt die CDU einen Bürger-Energiepark in Bislich Vahnum vor. In einem offenen Dialog sollen aus Sicht der CDU in Wesel gemeinsam mit der Kiesindustrie und der Energiewirtschaft die Nutzungspotentiale in Bislich Vahnum diskutiert und ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden. Die CDU lädt dazu ein.