Konjunkturprogramm II - Für Wesel

Dienstag, 17. März 2009 um 11:31 Uhr

geld

Obwohl Städte und Gemeinden in NRW und in ganz Deutschland fast ausnahmslos den zielgerichteten Einsatz des rund 18 MRD € starken Konjunkturpaketes planen, herrscht auf diesem Feld in Wesel nach wie vor Stillstand.

 Mit verständnislosem Kopfschütteln wird andernorts die Ablehnung des Konjunkturpaketes durch die Weseler Bürgermeisterin zur Kenntnis genommen.  Die CDU-Fraktion hält es für unverantwortlich, dass Sie, Frau Westkamp, Fördermittel in Höhe von über 6 Mio Euro nicht zum Wohle der Stadt einsetzen wollen.

 

Laut und deutlich sind die Stimmen aus der örtlichen Wirtschaft und dem Handwerk, die darauf hinweisen, dass mit dem Fördergeld aus dem Konjunkturpaket Arbeitsplätze gesichert werden können und müssen. Wenn Sie die Chancen des Konjunkturpaketes also nicht ergreifen, werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht, für das Wohl der Bürger in Wesel zu arbeiten.

 

Längst sind in der öffentlichen Diskussion Ihre Behauptungen entkräftet, dass der Einsatz der 6 Mio € für Wesel zu weiterer Neuverschuldung der Stadt führen muss. Andere Städte und Gemeinden machen uns vor, wie dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur mit den Millionen aus dem Konjunkturpaket umgesetzt werden können.

 

Deshalb fordert die CDU-Fraktion: Legen Sie, Frau Bürgermeisterin, allen Parteien unverzüglich  eine Liste mit Maßnahmen vor, die mit den Geldern aus dem Konjunkturpaket realisiert werden können. Diskussion, Planung, Umsetzung müssen beginnen. Jetzt!  Die Zeit drängt, weil noch 2009 mindestens die Hälfte der 6 Mio € vergeben sein muss.

 

Wenn Sie weiter zögern, schaden Sie der heimischen Wirtschaft, schaden Sie der Arbeitsplatzsicherung, schaden Sie Wesel!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender