Westkamps Konjunkturpaket II - Note : nicht ausreichend

Freitag, 27. März 2009 um 15:54 Uhr

Nach langem Drängen des CDU-Bürgermeister-Kandidaten Ralf Hörsken und der CDU hat die Bürgermeisterin gestern endlich eine Liste zum Konjunktur-Paket vorgelegt.

Die Forderungen von Ralf Hörsken, der IHK und der Weseler Kreishandwerkerschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze in Wesel könnten kurzfristig umgesetzt werden. Die Liste von Bürgermeisterin Westkamp verdient aber leider nur die Note ausreichend.

Nacharbeiten ist angesagt.

Für eine sachgerechte Beratung in den Fraktionen fehlen nämlich noch elementare Informationen:

1. Es ist nicht erkennbar, wie dringend die einzelnen Maßnahmen jeweils sind.

  • 2. Die CDU ist der Meinung, dass aus der Dringlichkeit eine Prioritätenliste erstellt werden muss.
  • 3. Dazu erwarten wir von der Verwaltung für jede der vorgeschlagenen 74 Maßnahmen eine Begründung, damit die Reihenfolge sachgerecht abgestimmt werden kann.
  • 4. Ausschlaggebend für die Prioritätenliste muss eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Berechnung sein. Diese ist von der Verwaltung zu allen Maßnahmen vorzulegen.
  • 5. Die vorgenannten Bedingungen müssen schnellstens erfüllt werden, damit in der für den 21. April 2009 geplanten Sondersitzung des Rates auch sachgerechte Entscheidungen gefällt werden können.

Ralf Hörsken                                                                          Rudolf Spelmanns
CDU Bürgermeisterkandidat                                                  CDU-Fraktionsvorsitzender