Gleiche Informationspflicht der Verwaltung für alle Fraktionen
Freitag, 30. Oktober 2009 um 17:14 Uhr
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
mit großem Befremden hat die CDU-Fraktion feststellen müssen, dass uns das Gutachten von Rödl & Partner „Konzeptionierung des Konzerns der Hansestadt Wesel" vom 10. September 2009 erst mit Datum vom 29.10.2009 zugegangen ist.
Der Presse war zu entnehmen, dass zumindest eine Fraktion deutlich früher über diese Gutachten verfügte.
Wir halten eine gute Information aus Gründen der Fairness und für eine dauerhaft gute Zusammenarbeit für unabdingbar. Nach der Gemeindeordnung sind alle Fraktionen im Rat der Stadt Wesel bei wichtigen Angelegenheiten recht- und gleichzeitig zu unterrichten.
Wir stellen deshalb den Antrag, in der kommenden Ratsitzung am 03.11.2009 darüber zu berichten, warum offensichtlich die zuständige Dezernentin, Frau Klug, in dieser Frage die Fraktionen ungleich behandelt und wie man sich die grundlegende, zukünftige Zusammenarbeit mit allen Fraktionen vorstellt. Hier muss deutlich werden, dass das Bündnis SPD / FDP / Bündnis 90/Grüne keine Sonderstellung einnehmen darf. Alle Fraktionen müssen die gleiche Chance bekommen, sich auf die Sitzungen des Rates vorbereiten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Spelmanns
CDU-Fraktionsvorsitzender
