Christlich Demokratische Union Stadt Wesel

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Linz zum Haushalt 2011

Mittwoch, 15. Dezember 2010 um 17:09 Uhr

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist dies heute meine erste Haushaltsrede und ich werde keinen Ausflug in bundes- oder landespolitische Bereiche vornehmen, sondern mich ausschließlich auf den kommunalen Sektor beschränken. 

Der Haushalt der Stadt Wesel gilt als ausgeglichen. Mit anderen Worten:

Der Haushalt der Stadt Wesel ist nur ausgeglichen, da ein Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage noch möglich ist. 5.726.462,00 Euro sollten es laut dem Entwurf der Kämmerin im Jahr 2011 sein. Unter Berücksichtigung der bis gestern vorgelegten Veränderungslisten ist in der Ergebnisrechnung immer noch ein Defizit von 4.1 Mio. Euro zu erwarten. 

Finanziell steht Wesel also weiter kritisch da auch wenn gemäß dem vorliegenden Entwurf auch 2011 ein Haushaltssicherungskonzept noch vermieden werden kann. Aber ist dies auch sicher? Denke ich an die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage, die immer unsichere Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und die geringeren Schlüsselzuweisungen, dann mag ich noch nicht so recht daran glauben. 

Gleichzeitig möchte ich aber bei dieser Gelegenheit daran appellieren, alle gemeinsam auf den Kreistag einzuwirken, dass es nicht zu der gerade öffentlich diskutierten Erhöhung der Kreisumlage kommt. 

§ 75 der Gemeindeordnung sagt in Satz 2: Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. 

Dieser Satz ist m. E. vom Bündnis bislang noch nicht verstanden worden: 

Anstatt einen bewährten Dezernenten bis zum Pensionsalter seinen Dienst machen zu lassen, leistet man sich in Wesel einen neuen Dezernenten weil es gerade ins Konzept des Bündnisses passt. „Das ist der Preis der Politik" hat man dazu gehört. Rund 250.000,00 Euro kostet dies den Weseler Bürger. 

Der Bund der Steuerzahler hat in seiner Zeitschrift dazu veröffentlicht: „Weseler zahlen doppelt: Eine unnötige Personalentscheidung kostet die Weseler viel Geld. Ärgerlich für den Weseler Steuerzahler, der nun für die kommenden dreieinhalb Jahre die Besoldung des alten und des neuen Ersten Beigeordneten finanzieren muss. Hinzu kommen rund 10.000,00 Euro, die die Ausschreibung gekostet hat."

Auch im Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt konnte sich das Bündnis nicht einem Antrag der CDU-Fraktion anschließen, der da lautete im Zusammenhang mit dem Ausscheiden der Kämmerin zu prüfen, ob nicht durch eine Veränderung der Organisation eine Beigeordnetenstelle eingespart werden und die Funktion des Kämmerers auf einen anderen Dezernenten übertragen werden könnte, zumal die Verwaltung in der komfortablen Situation ist, zwei Finanzfachleute im Verwaltungsvorstand zu haben. 

Auch diese Kosten, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlagen sich in den Haushalten der kommenden Jahre nieder. 

Im Sommer dieses Jahres wurde eine Haushaltskommission ins Leben gerufen, die sich mit möglichen Einsparungen befassen sollte. Ein Treffen hat stattgefunden und es wurden kurzfristige Einsparungen von der Verwaltung in Höhe von rund 850.000,00 Euro aufgelistet. Alleine gut 250.000,00 Euro konnten aufgrund gesetzlicher Änderung eingespart werden. Weitere 300.000 € wurden im Budget des Fachbereichs Gebäudeservice lediglich auf Folgejahre verschoben. Also, ohne dass es großer Fantasie oder Kraftanstrengung bedurfte.

Wege, die andere Kommunen längst erfolgreich gegangen sind, und die zu nachhaltigen Ersparnissen führen vermisst man im Weseler Haushalt allerdings. Ich möchte hier nur an die Gründung von Einkaufsgesellschaften mit anderen Kommunen, die auch für Stromverträge zuständig sein könnte, erinnern oder auch an die interkommunale Zusammenarbeit - die in vielen Bereichen der Verwaltung denkbar ist. 

Der Bürgerhaushalt -übrigens eine Initiative der CDU-Fraktion- wurde überhastet und halbherzig ins Leben gerufen. Die Zeit war zu kurz, das Angebot zu wenig und muss unbedingt ausgebaut werden. Auch ist es wichtig, dass der Bürger über die Weiterbehandlung seines Vorschlages informiert wird. Und dann sind wir auch der Meinung, dass Anreize für Sparvorschläge geschaffen werden sollten. Ähnlich wie es in vielen betrieblichen Einrichtungen üblich ist, sollte ein Prämiensystem etabliert werden für Vorschläge die zu kurzfristigen und besonders auch zu nachhaltigen Einsparungen führen. 

Gerne wurde in den vergangenen Wochen propagiert, dass es keine Nettoneuverschuldung gibt. Sehen Sie sich den Haushaltsplan mal näher an! Schauen sie auf die Kredite zur Sicherung der Liquidität, den sogenannten Kassenkrediten, und rechnen sie diese mal den langfristigen Krediten hinzu. Dann können sie m. E. nur auf ein anderes Ergebnis kommen. Die Neuverschuldung steigt!! Und zwar allein bei den Kassenkrediten auf rd. 15 Mio. Euro im Jahr 2014! Und dann sollten sie noch beachten, dass diese Kreditzinsen wiederum kreditfinanziert werden! Ein Schraube, die sich in schwindelerregendem Tempo nach oben entwickeln kann. Auch gebe ich zu bedenken, dass die Zinsen nicht immer so niedrig bleiben wie sie zur Zeit noch sind. 

Während wir Einsparungen im Gebäudeservice sehen und daran appellieren insbesondere die künftige Verwendung der Gebäude Herzogenring 34/36 zu überdenken, schlägt die Verwaltung hier lediglich eine pauschale Kostensteigerung von 3 Prozent für die Bauunterhaltung vor. Bedauerlich dass ihr hierzu nicht mehr eingefallen ist. 

Ideenreich gibt sich der Haushalt allerdings wenn es um Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen geht:

Obwohl sich gerade die Rot-grüne Landesregierung auf die Fahne geschrieben hat Kinder fit zu machen (so war es unlängst in der Presse zu lesen) und damit mobil machen will gegen Bewegungsmangel und schlechte Ernährung, will Wesel den Vertrag für den Schulsport in der Eishalle nicht mehr verlängern. Wesel belastet zudem die Vereine erstmalig mit Gebühren, mit deren Hilfe die Landesregierung Extra-Angebote außerhalb des Sportunterrichts anbieten möchte.

Immer mehr Kinder werden künftig bis 16 Uhr in Ganztagsschulen betreut werden und das Land plant gemeinsam mit dem Landessportbund einen Ausbau der Sportangebote. Dabei soll das zusätzliche Sportangebot zu drei Vierteln von Sportvereinen oder vernetzt mit Sportvereinen durchgeführt werden. In den Klassen 5 bis 10 sollen 50 Prozent der Stunden von Vereinen organisiert werden. 

Die Landesregierung erkennt also die gute Arbeit der Vereine an, will gar ihre Unterstützung in Anspruch nehmen und für das Bündnis ist in erster Linie wichtig, diese Vereine mit Gebühren zu belasten. 

Wir haben schon jetzt unsere Zweifel, dass in den vorhandenen Turnhallen der Sportunterricht für alle Schüler in ausreichendem Maße gewährleistet werden kann. Wie soll das gehen, wenn der Unterricht im Sinne der Landesregierung noch weiter ausgebaut werden soll und ein Ausweichen auf die Eislaufhalle, die wir für eine sinnvolle Ergänzung des Sportangebotes ansehen, nicht mehr möglich ist? 

Wegfall des Sportunterrichts in der Eissporthalle, Kopfpauschale für Mitglieder in Sportvereinen, was könnte im Bereich der Kinder und Jugendlichen noch gespart werden? Hier ist der Verwaltung eingefallen, dass man die Übernahme der Schülertransportkosten von Büderich und Ginderich nach Alpen streichen könnte. Still und Heimlich hat sich dieser Vorgang vollzogen. Rund 100 Kinder aus Büderich und Ginderich besuchen zur Zeit die Schule in Alpen. In der Presse habe ich heute gelesen, dass der Wegfall der Fahrtkostenübernahme nur für neue Schüler gelten soll. Die freie Wahl der Schule wird auf diese Weise also wieder erheblich eingeschränkt, denn nicht alle Eltern können es leisten diese selbst zu finanzieren. 

Den Begriff NKF, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sie in den letzten Jahre häufig gehört und doch habe ich den Eindruck, dass die Philosophie des NKF hier noch nicht von allen verstanden ist. 

NKF bedeutet nicht alleine eine Umstellung des Rechnungswesens, die Aufstellung einer Bilanz, einer Ergebnisrechnung und Finanzrechnung.

Nicht Ziele und Kennzahlen, häufig von der Kämmerin in den Fokus der Betrachtungen gestellt, sind entscheidend, sondern die intergenerative Gerechtigkeit soll im Fokus der Nachhaltigkeit der Haushaltswirtschaft stehen. 

Mit der Umstellung des Rechnungswesens ist eine realistische Darstellung des Werteverzehrs gegeben. Manch einer verflucht deswegen auch dieses System, da es die Wahrheit so brutal deutlich aufzeigt, die man kameral noch ganz gut verschleiern konnte. Heute werden also Abschreibungssummen deutlich, die man sich bis vor kurzem noch gar nicht hat träumen lassen. Diese Abschreibungen sind -wie bei Kaufleuten auch- zu erwirtschaften. Sie belasten die Ergebnisrechnung, die heute im Zentrum der Haushaltswirtschaft steht und aus der sich letztlich ableitet, ob ein Haushalt ausgeglichen ist oder nicht. Abschreibungen belasten den laufenden Haushalt - die Auflösung von Rückstellungen aus der Eröffnungsbilanz, die noch in Anspruch genommen werden können, allerdings nicht. 

Was findet sich hierzu im Haushalt des Jahres 2011? Das genaue Gegenteil der Bestrebungen des NKF! Statt die anfallenden Aufgaben heute zu erledigen, werden sie (wie früher auch) einfach auf morgen verschoben. Sollen sich doch weiterhin nachfolgende Generationen mit den Problemen von heute beschäftigen! 

Im Weseler Haushalt werden sie gekürzte Straßenunterhaltung von mehreren Hunderttauschen Euro finden und gleichzeitig die Quittung dafür, dass renovierungsbedürftige Straßen nicht in notwendigen Umfang saniert werden. Über 200.000,00 Euro Sonderabschreibungen sind eingeplant, obwohl gerade diese zur einer Belastung des Haushaltes führen.

Die Rücklagen für die Straßenunterhaltung werden aufgelöst nicht um ihrem Zweck zugeführt zu werden, sondern um den Haushalt zu beschönigen; dass ist allerdings letztmalig möglich. Feststellen müssen wir auch, dass die Auflösung der Rückstellungen sehr einseitig, nämlich nur bei den Straßen, keinesfalls aber bei den Gebäuden, die in der Verantwortung von Frau Klug standen, vorgenommen wird. 

Ich möchte ganz deutlich darauf hinweisen, dass dies nicht den Bestimmungen der GemHVO entspricht und Frau Krüger vom Rechnungsprüfungsamt in einer der letzten Sitzungen schon angekündigt hat, dass sie hierauf noch im Rahmen der nächsten Jahresabschluss-prüfungen zu sprechen kommt. Leider wird das dann zu spät sein. 

Ich frage mich aber, wie wollen Sie den Ausgleich 2012 ohne solche Luftbuchungen hinbekommen? Und was ist dann mit den noch kaputteren Straßen über die Herr Hovest dann vielleicht auch nicht mehr mit seinem Fahrrad fahren kann? Was für ein Paket wird hier also dem neuen Kämmerer überlassen? 

Wie bei den Dezernentenstellen, der Eissporthalle, der Kopfpauschale für Mitglieder bei den Sportvereinen, so wird auch hier eindeutig gegen die Interessen der Bürger unserer Stadt gearbeitet. 

Strukturell und Nachhaltigkeit sind zwei Begriffe, die ich hier immer wieder im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt Wesel, zumeist vorgetragen von Frau Klug, gehört habe. 

Unseres Erachtens ist der Haushalt 2011 strukturell geschönt und mit den Finanzen der Stadt geht es nachhaltig bergab. So einem Haushalt kann die CDU-Fraktion nicht zustimmen.