Christlich Demokratische Union Stadt Wesel

CDU Fraktion zum Positionspapier der Bündnis 90 / Die Grünen zu den Konzessionsverträgen

Donnerstag, 13. Oktober 2011 um 12:44 Uhr

Mit großer Verwunderung nimmt die CDU das Positionspapier der Grünen zur Kenntnis. In allen bisher geführten Diskussionen sind die Grünen als vehementer Gegner einer Stadtwerkebeteiligung an der Stromkonzession in Erscheinung getreten. Sich nun hinzustellen und öffentlich für Stadtwerkekooperationen einzutreten ist daher scheinheilig und wenig zielführend. Die Fraktion Bündnis 90/ Grünen will ablenken, um mit öffentlichkeitswirksamen angeblich „ökologischen" Positionen eine langfristige Verlängerung der Konzessionsverträge mit RWE zu rechtfertigen. Anstatt gemeinsam mit der CDU den Stadtwerken Wesel den Zugang zu einem wichtigen Segment im Energiemarkt zu öffnen, verweigern sich die Grünen und verschließen den Stadtwerken Wesel langfristig eine bessere wirtschaftliche Positionierung, die auch dazu führen würde, dass ökologische Energieprojekte in Wesel aus eigener wirtschaftlicher Kraft durchgeführt werden könnten.

Die Konzessionsabgabenverordnung macht enge Vorgaben darüber, was im Rahmen eines Konzessionsvertrages vereinbart werden darf und was nicht. Das grüne Positionspapier ist nett zu lesen aber wenig überzeugend und zielführend.

Lediglich die CDU in Wesel tritt weiterhin für eine Veränderung der energiepolitischen Landschaft und eine starke Positionierung der Stadtwerke Wesel im Energiemarkt ein.