CDU Wesel, Hamminkeln und Schermbeck einig zur Schuldenpolitik des Landes NRW

Donnerstag, 19. Januar 2012 um 09:06 Uhr

CDU-Wesel/Hamminkeln/Schermbeck:

Handeln statt taktieren - Schuldenbremse JETZT!

Frau Kraft hat durch ihre unsolide Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalen bereits 2011 auf den letzten Platz in der bundesweiten Schuldenstatistik   zurückgeworfen. Doch der rot-grüne Schuldenberg bleibt auch dieses Jahr besorgniserregend: Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Staatsverschuldung von fast 135.000.000.000 Euro gegenüber. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.554 Euro.

„Frau Kraft bleibt mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 weiter die Schuldenkönigin", werfen die drei Vorsitzenden der CDU aus Wesel, Hamminkeln und Schermbeck, Dr. Heinzgerd Schott, Norbert Ness und Christian Hötting, der SPD-Ministerpräsidentin vor.

Svfreunde

Christian Hötting                    Norbert Neß                            Dr. Heinzgerd Schott

 

Die CDU in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck unterstützen die CDU-Landtagsfraktion, die schon seit fast einem Jahr mit einem Antrag für die Einführung einer echten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kämpft. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag gestellt, dem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen. Aber schon damals hatte sich Krafts SPD verweigert.

„Wir müssen jetzt handeln, die Schuldenbremse einführen und endlich sparen. Die CDU in den zwei Städten und der Gemeinde fordert SPD und Grüne auf, ihrer Taktiererei ein Ende zu setzen und jetzt eine echte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen festzuschreiben. Das gilt auch für den SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters. Herr Meesters kann nicht als Weseler SPD-Ratsmitglied den Kreis oder den Bund alleine für die Finanzmisere verantwortlich machen. Er muss im Landtag erst einmal selbst seine Hausaufgaben erledigen. Aber Sparen passt nicht mit dem Verteilen von Wohltaten zusammen.", kritisieren Hötting , Ness und Schott.

 

 

 

Die ganze Welt redet davon, dass die Krise, in der sich Europa befindet, durch übermäßige Verschuldung entstanden ist. „Ganz Europa führt eine Schuldenbremse ein - nur diese rot-grüne Minderheitsregierung blockiert sie. Der Schuldenmacherei der rot-grünen Minderheitsregierung auf Kosten künftiger Generationen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden", fordern die drei CDU-Vorsitzenden in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Schermbeck befindet sich im Haushaltssicherungskonzept und auch Hamminkeln und Wesel müssen schwere Spar-Entscheidungen treffen. Die CDU in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck erwartet, dass die rot-grüne Landesregierung endlich ihren Haushalt konsolidiert, damit NRW nicht ständig Schulden-König in Deutschland ist.