CDU Fraktion zur Betuwe Linie
Freitag, 15. Januar 2010 um 11:52 Uhr
Pressemitteilung - Betuwe-Linie 13.01.2010
Die Betuwe-Linie wird auch wegen des nahenden Planfeststellungsverfahrens eines der beherrschenden Themen der nächsten Zeit in Wesel sein. Um hier die Chancen für die Weseler Bürgerinnen und Bürger nutzen zu können, muss dieses Thema im Fokus der politischen Arbeit stehen.
Daher hat die CDU-Fraktion der Stadt Wesel ihre erste Fraktionssitzung in diesem Jahr genutzt, um sich von den Initiativen „Betuwe so nicht" -vertreten durch Herrn Bork- und „BISS" -vertreten durch Herrn Prof. Haerten und Herrn Zabel- über den neuesten Stand informieren zu lassen. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Hüsken wurde der aktuelle Stand diskutiert und versucht, mögliche Handlungsoptionen auszuloten.
Die zentralen Forderungen bleiben bestehen:
- Maximaler Lärm- und Erschütterungsschutz für das gesamte bewohnte Stadtgebiet auf neuestem Stand der Bahntechnik. Dieser muss sich in das Stadtbild einfügen, denn er wird das Stadtbild für Generationen prägen. 4mhohe Lärmschutzwände sind nicht hinnehmbar!
- Prüfung einer Troglage für den Bereich Blumenkamp / Feldmark.
- Erhalt / Bau der Bahnquerungen Holzweg und Hessenweg/Mühlenweg (oder mögliche Alternativen)
- Berücksichtigung der vom Rat der Stadt geforderten Sicherheitsstandards.
- Eine Überforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte muss ausgeschlossen sein.
Wichtig bleibt aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die Kräfte in der Region gebündelt werden -auch die der Bürgerinitiativen-, um entsprechenden Druck auf die Bundesbahn und die zuständigen Ministerien ausüben zu können. Außerdem sollte versucht werden, diese Strecke zum Pilotprojekt in Sachen neuestem Lärmschutz hoch zustufen. Hierfür müssen sich die Politiker aller Parteien einsetzen!
Frank Schulten
Stellvertr. CDU- Fraktionsvorsitzender
