Bahnhofsvorplatz - Steuergelder Verschwendung

Donnerstag, 01. April 2010 um 14:43 Uhr

Umbau Bahnhofsvorplatz ist Verschwendung von Steuergeldern  

Uns geht´s um Wesel!Die CDU-Fraktion spricht sich auch weiterhin gegen den jetzt eingeleiteten Umbau des Weseler Bahnhofsvorplatzes aus.

Der ursprünglich vorgesehene Umbau in Höhe von 1,2 Mio. wurde zunächst auf 700.000,- Euro reduziert und nach großer Kritik nicht nur aus der CDU-Fraktion, sondern auch aus der Bevölkerung wurde das Vorhaben auf ca. 400.000,- Euro abgespeckt. 

Die Umfrage bei den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wesel machte sehr deutlich, dass der Umbau mehrheitlich nicht gewünscht wird und einem Schildbürgerstreich gleicht.

Hier werden nach unserer Auffassung zurzeit dringend benötigte Finanzmittel sinnlos verschwendet. 

Die sogenannte „Wesel-Koalition" spricht u.a. von Bäderschließung und verpulvert das Geld am Bahnhofsvorplatz.

Auch der Straßenzustand ist - nicht nur bedingt durch die Frostsschäden - katastrophal und nicht mehr verkehrssicher. Hier sucht zurzeit die Verwaltung nach einer Finanzierungsmöglichkeit. Bis jetzt ist nicht geklärt, wie die Finanzmittel bereitgestellt werden können, um die dringensten Schäden zu beheben. Dadurch verzögern sich weiterhin die notwendigen Reparaturen. Dies ist die Kehrseite der Medaille. 

Nun konnte man in der Presse nachlesen, dass bei Fällung der Bäume auf Zuruf einer Bürgerin eine Zeder stehengeblieben ist. Was ist das? Jedenfalls kein Aprilscherz.

Ursprünglich sah der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich den Umbau als verzichtbar an. Hier wurde die Meinung des FDP-Landtagskandidaten und Parteivorsitzenden von der eigenen Fraktion in der anschließenden Ratssitzung ignoriert.

Wie sich die Grünen in dieser Frage der Fällung der Bäume interesselos gezeigt haben, wirft ein deutliches Bild auf das von SPD majorisierte Verhalten dieses Bündnisses. 

Diese Vorgänge zeigen deutlich, wie die Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen den erkennbaren Bürgerwillen ignorieren und Wichtiges von Unwichtigem nicht unterscheiden können. 

Die CDU-Fraktion fühlt sich durch dieses Verfahren in ihrer Position bestätigt, den Bürger stärker beim Aufstellen des Haushaltes zu beteiligen (Bürgerhaushalt!).

 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Manfred Sevenheck

Vors. des Stadtentwicklungsausschusses