21.01.2011 Straßenschäden in Wesel

Straßenschäden infolge unterlassener Straßenunterhaltung

Sehr geehrte Frau Westkamp,

auch die Stadt Wesel geht offensichtlich einem neuen Schlaglochrekord auf ihren Straßen nach diesem Winter entgegen. Mittlerweile rächt sich, dass das Thema Straßenbau/ -erhaltung chronisch unterfinanziert ist.

Dass mittlerweile auch die FDP-Fraktion dieses Thema erkannt hat, nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis. Besser wäre aber gewesen, wenn die FDP diese Erkenntnis in der Dezember-Ratssitzung zum Anlass genommen hätte, dem Antrag der CDU für entsprechende Sanierungsmaßnahmen zuzustimmen.

Flächendeckend weitere Geschwindigkeitsreduzierungen aufgrund katastrophaler Straßenzustände einzuführen und das teure Straßennetz der Stadt weiter verkommen zu lassen und Gefahrstellen in Kauf zu nehmen, sieht die CDU-Fraktion jedenfalls nicht als Lösung

Daher beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel eine Sondersitzung des Betriebsausschusses zum Thema Straßenschäden im April / Mai. Einerseits können die Straßenschäden nach diesem Winter bis dahin festgestellt und bewertet werden, andererseits bleibt noch Zeit bis zum nächsten Winter, um die erforderlichen Maßnahmen abzuarbeiten.

Der ASG wird gebeten, für diese Sitzung eine Liste

• a) der Straßen zu erstellen, die noch präventiv langfristig bei entsprechenden Unterhaltungsmaßnahmen erhalten werden können, so dass eine spätere Kostenexplosion noch vermieden werden kann, und
• b) eine Liste der Straßen, die wegen möglicher Gefahrstellen sofort repariert werden müssen.

Dann kann auch der offensichtlich falsche Beschluss von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom Dezember letzten Jahres, die für Straßenunterhaltung gebildeten Rückstellungen nicht vollständig für die Straßensanierung zu verwenden, korrigiert und auf diesem Weg zumindest diese 0,5 Mio. € für die erforderlichen Arbeiten genutzt werden.

Hier kann die FDP-Fraktion ihren Worten dann auch Taten folgen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lingk

Betuwe Linie

BETUWE - Linie 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

zwischen Weihnachten und Neujahr hat das Thema BETUWE-Linie auf überörtliche politischer Ebene neu Fahrt aufgenommen. In den unterschiedlichsten Zeitungsberichten haben parteiübergreifend Landes- und Bundespolitiker verschiedene Forderungen an die Bahn öffentlich formuliert.

Aktuell soll ein großer Bahngipfel Ende des Monats stattfinden, bei dem das Thema BETUWE auf höchster Ebene erörtert werden soll.

Wir beantragen deshalb, einen Sachstandsbericht zur aktuellen Lage der BETUWE bezogen auf die Stadt Wesel im nächsten Fachausschuss zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

18.01.2011 Umgestaltung Fussgängerzone

Umgestaltung der Fußgängerzone 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, 

nachdem alle Materialien für die Umgestaltung der Weseler  Fußgängerzone ausgesucht sind und die Ausschreibung des Bauvorhabens begonnen hat, bitten wir sie über den gegenwärtigen Sachstand zu berichten. Insbesondere interessieren uns, als Mitglieder der Kommission zur Auswahl der Materialien, die erzielten Ausschreibungsergebnisse und deren Gegenüberstellung mit den kalkulierten Kosten.

Wir beantragen in der Verwaltung einen festen Ansprechpartner zu benennen, welcher  für Fragen von Anliegern zu Verfügung steht. Weiter bitten wir die Verwaltung vor Beginn der Umgestaltung alle Betroffenen über die zu erwartenden Einschränkungen zu informieren, dies soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung geschehen.

Auch die Ratsmitglieder sollen regelmäßig (z. B. monatlich) über  den Baufortschritt informiert werden, hier bitten wir um Gegenüberstellung von dem geplanten zeitlichen Fortschritt mit der Ist-Situation und von geplanten Kosten mit den tatsächlich anfallenden Kosten. Bei unerwartet auftretenden Ereignissen bitten wir um sofortige Benachrichtigung der Ratsmitglieder.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Tenhaeff                                     Manfred Sevenheck  

14.12.2010 Antrag zur Ratssitzung - Weseler Haushalt

Antrag für den Rat am 14.12.2010 

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

zum Tagesordnungspunkt  Ö19 „Erlass der Haushaltssatzung 2011 und Festsetzung des Haushaltsplanes 2011 mit seinen Anlagen / Stellenplan 2011 / Bürgerhaushalt"  beantragen wir: 

1. die veranschlagten Gebühren für die Sportvereine in Höhe von 30.000 € zu streichen, um den Vereinssport zu stärken,
2. den Haushaltsansatz für die Eishalle entsprechend dem Beschluss des Schul- und Sportausschusses wieder zu erhöhen, um Eislaufen als wichtigen Schulsport zu sichern,
3. die Personalkosten um den Betrag zu senken, der der Einsparung einer Beigeordneten-Stelle entspricht, da unseres Erachtens auf die Wahl eines neuen Beigeordneten als Kämmerer (s. Tagesordnungspunkt 29) verzichtet werden kann,
4. auf die pauschale Steigerung der Bauunterhaltung im Gebäudeservice um 5% zu verzichten,
5. die Mittel für die Straßenunterhaltung aus Rückstellungen auf 1.154.600 € festzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen 

29.11.2010 Raumsituation im AVG

Raumsituation Andreas-Vesalius-Gymnasium 

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

bei einem Besuch des Andreas-Vesalius-Gymnasiums hat sich die CDU Fraktion über die dortige Raumsituation informiert. Zurzeit ist das Lehrerzimmer geteilt und auf zwei Räume verteilt. Eine Lehrerkonferenz ist unter diesen Umständen nicht sinnvoll durchführbar. Ein Ausweichen in den einzigen größeren Raum ist aus feuerschutztechnischen Gründen ebenfalls nicht möglich.

Die Arbeitsbedingungen für die Lehrer und Lehrerinnen sind daher mehr als schlecht.

Im Übrigen haben wir festgestellt, dass das AVG 12 Räume zu wenig hat. Die zugesagte Raumerweiterung über die Nutzung des Paulinum ist nicht bzw. nicht vollständig umgesetzt.

Der Raum 214, der häufig für Klausuren genutzt wird, ist stark abgenutzt und der Teppich stark verdreckt. Außerdem ist in dem Raum ein unerträglicher Geruch festzustellen, der nicht länger hinnehmbar ist. Für einige Klausuren wird bereits in den Ratssaal ausgewichen, da es im AVG keine anderen Ausweichmöglichkeiten gibt. Darüber hinaus gibt es in einigen Räumen einen Nachholbedarf bei der Renovierung. Die Eingangshalle benötigt eine neue Decke und im Medienraum und im Raum 121 werden Schallschutzdecken benötigt. 

Wir bitten darum, dass bis zur nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses sowie des Gebäudeausschusses mit der Schulleitung gemeinsam der Renovierungs- und Sanierungsbedarf erhoben wird und außerdem Vorschläge für den Umbau bzw. die Erweiterung des Lehrerzimmers gemacht werden. 

gez. Ulrich Richartz                                                        gez. Birgit Nuyken

Vors. Schul- und Sportausschuss                                   stellvertr. Fraktionsvorsitzende

28.11.2010 Nette Toilette für Wesel

22.11.2010 Gefahrenstellen im Schepersfeld

An die

Bürgermeisterin der Stadt Wesel 

Frau Ulrike Westkamp 

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

die Bürgerinnen und Bürger des Schepersfeld sind sehr bemüht, aus ihrem Wohnumfeld wieder einen lebens- und liebenswerten Stadtteil zu gestalten. 

Anwohner haben mich nun auf folgende Umstände hingewiesen, die zum Einen der geltenden Verkehrssicherheitpflicht entgegenstehen und zum Anderen der Erhaltung bzw. der Schaffung von Sauberkeit und Gepflegtheit in diesem Stadtteil zuwiderlaufen. Die Umstände wurden durch meine eigenen Feststellungen ergänzt. 

Beanstandungen entstanden in früheren Zeiten nicht, da der ASG im Schepersfeld stets präsent war und auf eigene Veranlassung hin ungepflegte Stellen nachbesserte und auch Gefahrenstellen selbständig beseitigte. Die drastischen finanziellen Einschnitte beim ASG durch die Stadt Wesel zeigen nun Auswirkungen, die sehr bedenklich sind. Musste es soweit kommen, dass das Wohnumfeld der Bewohner im Schepersfeld immer vernachlässigter wird und dass Gefahrenstellen erst dann offenkundig werden, wenn Schäden eintreten?      

Ich bitte Sie nachfolgend aufgeführte Beanstandungen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und diese dort überprüfen zu lassen, inwieweit sofortige und auch notwendige Verbesserungen erreicht werden können. 

Die Beanstandungen im Einzelnen: 

1. Wildwuchs auf dem rechten Gehweg der Gelißstraße (Richtung Andreas-Vesalius-Straße) vor dem eingezäunten Baugrundstück der Bauverein Wesel AG 

2. Unansehnlicher Wildwuchs an der Bordsteinkanten Blücherstraße / Gelißstraße (nördlich der Blücherstraße gelegener Gehweg / schräg gegenüber dem Kiosk)

3. Zwei Gefahrenstellen auf dem südlich gelegenen Gehweg der Straße Quadenweg (zwischen dem Glacis und der Bülowstraße)

4. Gefahrenstelle durch eine abgesackte Fahrbahnfläche auf der Gelißstraße, Höhe Hausnummer 40

 Zu 1. Der Wildwuchs auf dem Gehweg nimmt einen nicht unerheblichen flächenmäßigen Anteil des Gehweges ein, so dass ein gefahrloses Passieren von Fußgängern bzw. Kinderwagen nicht mehr möglich ist.  

Zu 2. Ein wesentlicher Aspekt der Wohnumfeldverbesserung im Stadtteil Schepersfeld ist die Schaffung bzw. die Einhaltung von Sauberkeit. Die wild bewachsenen Bordsteinkanten erwecken den Eindruck von Unsauberkeit, Ungepflegtheit, ja sogar von Verwahrlosung. 

Zu 3. Auf dem Gehweg befinden sich zwei Hydrant- bzw. Schieberdeckel, die ca. 2 - 3 cm über dem Gehwegplattenniveau stehen und zu Stolperfallen werden können. Auf diesem Gehwegteil spielen auch viele Kinder, die in den angrenzenden Mehrfamilienhäuser der einmündenden Bülowstraße wohnen. 

Zu 4. Auf der Fahrbahn der Gelißstraße vor dem Haus Nr. 40 ist die Fahrbahnoberfläche in einer Fläche von ca. 120 cm x 120 cm einige Zentimeter abgesackt und bildet eine Gefahrenstelle für den Kfz- und Fahrradverkehr. Selbst beim Überfahren dieser Stelle mit einem PKW ist ein starker Schlag der Lenkung spürbar.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Lantermann

Ratsmitglied

18.11.10 Sturm und Orkanwarnungen

Sturm- und Orkanwarnungen  für das Stadtgebiet Wesel;

Frühwarnsysteme für Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

in den letzen Jahren hat die Anzahl der Sturm- und Orkanwarnungen deutlich zugenommen. 

Schulen und Kindergärten sind davon direkt betroffen. Bei rechzeitiger Kenntnis über als gefährlich einzuschätzende Wetterlagen können insbesondere Schulen entsprechend reagieren, indem sie zum Teil die Schüler warnen und ggf. länger betreuen. 

Ich bitte Sie zu prüfen, ob es entsprechende Frühwarnsysteme gibt und zu klären, wie die Schulen und Kindergärten durch die zuständige Behörde informiert werden können. 

Gleichzeitig bitte ich Sie zu prüfen, ob dieses Thema in die entsprechenden schulischen Sicherheitskonzepte eingearbeitet ist, damit ggf. die Schulen entsprechend beraten werden können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Lantermann

Ratsmitglied

28.10.10 Parkraumkonzept am Ev. Krankenhaus, Pastor Schmitz Str.

Überprüfung eines Parkraumkonzeptes Ev. Krankenhaus, Pastor-Schmitz-Straße, Pastor-Schmitz-Marktplatz 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Schütz, 

zum Tagesordnungspunkt 6 „Überprüfung eines Parkraumkonzeptes Ev. Krankenhaus, Pastor-Schmitz-Straße, Pastor-Schmitz-Marktplatz" der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr bitte ich zu prüfen, ob hier durch die Bewirtschaftung der Fläche mit einer Schrankenlösung den Interessen der Anwohner entsprochen werden kann und dieses im Ausschuss am 03.11.2010 zu beraten. 

Durch eine Bewirtschaftung des möglichen zusätzlichen Parkraums, die mit einer Schrankenlösung gekoppelt ist, kann die Anzahl der Zufahrten und damit die Geräuschbelästigung der Anwohner reduziert werden. Werden zusätzlich die Zufahrten nur bis zu einer bestimmten Uhrzeit zugelassen, verringert dies insbesondere die Geräuschbelastung in den Nachtstunden. 

Damit kann auch verhindert werden, dass der entstehende Parkplatz nachts missbräuchlich genutzt wird. 

Ich bitte diesen Vorschlag zu prüfen und hierbei die Anlieger zu beteiligen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Birgit Nuyken

Stellvertr. Fraktionsvorsitzende

25.10.10 Betuwe

BETUWE 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wie wir heute der Presse entnehmen konnten, gibt es erhebliche Probleme bei der Finanzierung der BETUWE-Linie. Es wird deutlich gemacht, dass der Umbau des Bahnhofes Stuttgart 21 die Baumaßnahme BETUWE-Linie-3.Gleis möglicherweise bis über das Jahr 2020 hinaus nach hinten verschiebt.

Wir beantragen, Informationen zum Thema im nächsten Fachausschuss vorzutragen und weisen zusätzlich auf die nach wie vor gefährliche Situation am Bahnübergang Holzweg hin.

Die CDU-Fraktion hat hier bereits mehrfach Vollschranken gefordert, um der Schulwegsicherung Rechnung zu tragen. Die Bahn AG hat dies immer wieder mit dem Hinweis auf die baldige Änderung der Verkehrsführung (Untertunnelung)abgelehnt.

Unter den o.g. Gegebenheiten beantragen wir, schnellstmöglich Gespräche mit der Bahn aufzunehmen mit dem Ziel, diese nicht hinnehmbare Gefahrensituation unverzüglich abzustellen. 

Mit freundlichen Grüßen