21.02.2011 Hochschule Rhein-Waal

Auswirkungen der SPD-Sparpolitik auf die Hochschule RHEIN-WAAL und den FH-Teilstandort Wesel

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die Präsidentin der FH Rhein-Waal, Marie-Louise Klotz, befürchtet durch die Auswirkungen der Sparpolitik des Landes und des Wegfalls der Studiengebühren Verzögerungen beim Bau des Standorts Kamp-Lintfort der Hochschule Rhein / Waal. Nach Aussage von Frau Klotz ist der „Standort Kamp-Lintfort gesichert, aber man muss die Situation sorgsam beobachten."

Für die CDU-Fraktion stellt sich daher die Frage, welche Auswirkungen die Sparpolitik der SPD in NRW auf die Entwicklung des FH-Teilstandortes Wesel hat.

Wird der Teilstandort zukünftig wegfallen?

Profitieren wir nun nicht mehr von der Fachhochschule Rhein / Waal?

Welche Pläne bestehen bei der Stadt Wesel für diesen Fall?

Bemüht sich die Stadt Wesel kontinuierlich um die Ansiedlung anderer Einrichtungen aus dem Weiterbildungs- und Forschungsbereich?

Wir bitten um Berichterstattung. 

Mit freundlichen Grüßen 

18.02.2011 Stromkonzessionsvertrag

Strom-Konzessionsvertrag 

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP haben kürzlich in ihren Jahresrückblicken erklärt, dass sie einen neuen Konzessionsvertrag für das Stromnetz mit dem RWE abschließen möchten. Offensichtlich gibt es Gespräche mit dem RWE, an denen Sie die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition beteiligen. Oder werden diese Gespräche federführend von Herrn Hovest geführt? Es entsteht allenthalben der öffentliche Eindruck, dass das Konzessionsvergabeverfahren seitens der Ampel-Koalition nicht sauber durchgeführt wird. In jüngsten Bürgeranträgen wird auch die Sorge deutlich, dass städtische und energiepolitische Interessen auf der Strecke bleiben.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, das Thema „Strom-Konzessionsvertrag" auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen. Wir erwarten einen Bericht zu folgenden Fragen:

• Wie gestaltet sich das Verfahren zur Vergabe des Stromkonzessionsvertrages?
• Wann gedenken Sie dieses Verfahren durchzuführen?
• Haben Sie Gespräche über den Inhalt eines neuen Konzessionsvertrages geführt und die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition daran beteiligt?
• Welche Inhalte haben diese Gespräche? 

Mit freundlichen Grüßen 

Franz Bothen

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

17.02.2011 Dringende Sitzung des Bauvereins

Dringende Einberufung einer Aufsichtsratssitzung 

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

aufgrund der aktuellen Pressemeldung in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post  „Bauverein verärgert Handwerk" bitte ich dringend um eine Einberufung einer Aufsichtsratssondersitzung der Bauverein Wesel AG.

Zu dieser Sondersitzung sollten unbedingt der Kreishandwerksmeister Herr Günter Bode und der stellvertretende Kreishandwerksmeister Herr Norbert Borgmann eingeladen werden, damit es zu klärenden Gesprächen kommen kann, die in dieser Sache dringend nötig sind. 

Mit freundlichen Grüßen 

Franz Bothen

Stellvertr. Aufsichtsratsvorsitzender der Bauverein Wesel AG

17.02.2011 Gewerbegebiet Hagerstownstraße Nord

Gewerbegebiet Bebauungsplan Nr. 219 Hagerstownstraße-Nord 

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

die CDU-Fraktion beantragt, die Thematik „Ansiedlung eines Fitness- und Gesundheitscenter im Gewerbegebiet Hagerstownstraße-Nord" auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses zu setzen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Linz

15.02.2011 Netto Wegzug am Kornmarkt

Wegzug Netto-Markt am Kornmarkt

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

wie aus den Zeitungen zu entnehmen war, plant Netto die Schließung der Filiale am Kornmarkt. Damit fällt nicht nur der letzte Lebensmittelmarkt in diesem Bereich weg, sondern auch die gerade von älteren Bürgern genutzte Möglichkeit, einen Einkauf auf dem Wochenmarkt mit einem Kauf bei Netto zu verbinden. 

Nach dem Wegzug von REWE aus der Apollopassage in Richtung Bahnhof stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage, ob durch eine Veränderung des Einzelhandelskonzeptes diesen Tendenzen entgegengewirkt werden kann, um die Nahversorgung im Einzugsbereich der Innenstadt zu sichern. 

Wir bitten Sie, diese Fragestellung zu prüfen und dieses Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses bzw. des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Franz Bothen

Stellvertr. CDU-Fraktionsvorsitzender

07.02.2011 Dichheitsprüfung

Dichtheitsprüfung 

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

die Pflichten im Zusammenhang mit der Prüfung der Dichtheit der Abwasserleitungen führen bei vielen Hauseigentümern zu großen Verunsicherungen. Die CDU-Fraktion hält es daher insbesondere für erforderlich, dass der unnötige Zeitdruck aus diesem Thema genommen wird. Andere Städte und Gemeinden machen es uns vor. Sie gewähren den Hauseigentümern per Satzung eine Fristverlängerung bis zum Jahr 2023. Dies ist auch für Wesel der richtige Weg, um Ruhe bei diesem Thema einkehren zu lassen. Lediglich für die Grundstücke in den Wasserschutzgebieten sollte es bei den bisherigen Fristen bis 2015 bleiben. 

Die CDU-Fraktion beantragt daher, den Tagesordnungspunkt „Fristverlängerung für private Dichtheitsprüfung bis 2023" auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Entwurf für die Satzungsänderung vorzubereiten. 

Vielen Dank. 

Mit freundlichen Grüßen 

Franz Bothen

7.2.2011 Friedenstraße

Baubeginn 2. Teilabschnitt Friedenstraße 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

der Winter mit Schnee und Kälte hat auch den 2. Teil der Friedenstraße sehr stark in Mitleidenschaft genommen. Unterhalb der Brücke haben die Schlaglöcher in Anzahl und Tiefe  einen Höhepunkt erreicht. Umso erfreulicher war die Information für uns, dass der 2. Teilabschnitt auf Ende Februar vorgezogen wurde.

Dieses Handeln geht in die richtige Richtung, die potenzierten Straßenschäden auf der Friedenstraße schnellstmöglich durch einen Neubau zu beseitigen. 

Damit diese Baumaßnahme auch mit allen Anwohnern im großen Konsens abgewickelt werden kann, haben wir nachfolgende Bitte: 

• Frühzeitige und umfassende Information an alle Anwohner und Gewerbetreibende          - Zufahrten müssen mit den Betrieben und Anwohnern abgestimmt werden -
• Rechtzeitige Information über verkehrslenkende Maßnahmen unter Beachtung der Schulwegsicherung
• Erreichbarkeit der Park & Ride Anlage
• Querungsmöglichkeit Friedenstraße für Pendler und Schüler zum Bahnhof  

Ich beantrage hiermit einen Sachstandsbericht frühzeitig im Stadtentwicklungsausschuss. 

Mit freundlichen Grüßen 

      Wolfgang  Lingk                                                                  Reinhold Brands

        Ratsmitglied                                                                  Sachkundiger Bürger

2.2.2011 Betuwe

BETUWE 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

auf dem meiner Ansicht nach enttäuschenden Bahngipfel in Dinslaken am 31.01.2011 wurden zwei neue Aspekte genannt, die für die Stadt Wesel interessant sind.

1. Es wurde von einem Endabrechnungszeitraum für die BETUWE im Jahr 2019 gesprochen. Das würde bedeuten, dass Bahnquerungen, 3.Gleis und Lärmschutz bis zum Jahre 2019 fertig gebaut und endabgerechnet sein müssten. Da in Wesel nur eine Radfahrunterführung und eine größere Bahnunterführung am Hessenweg gebaut werden müssen, stellt sich hier die Frage, ob die Planungen zum Bau der dazugehörigen Straße von der Unterführung Hessenweg zum Holzweg so weit fortgeschritten sind, das die Unterführung Hessenweg und Planstraße zeitgleich fertig gestellt werden können. Wie sieht die zeitliche Planung aus?
2. IHK-Verkehrsexperte Kühlkamp sprach außerdem davon, dass die Kommunen aufpassen müssen, dass der Lippemündungsraum verkehrstechnisch nicht ins Hintertreffen gerät, insbesondere der Anschluss des Lippemündungsraumes an das Schienennetz der BETUWE-Linie sei wichtig.

Ich beantrage hiermit einen Sachstandsbericht zu den beiden o.g. Punkten im zuständigen Fachausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten

Stellvertr. CDU-Fraktionvorsitzender

31.01.2011 Gemeindefinanzierungsgesetz

Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

der von der rot-grünen Landesregierung vorgestellte Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes bringt erhebliche finanzielle Nachteile für den ländlichen Raum - auch für die Stadt und den Kreis Wesel - mit sich. 

Sowohl die Änderungen beim Soziallastenansatz als auch bei der Erhöhung der fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern führen im Ergebnis zu einer massiven Umverteilung von Mitteln zugunsten der kreisfreien Städte. Dazu kommt noch, dass bei der beabsichtigten Erhöhung der fiktiven Hebesätze ausgerechnet die Kommunen „bestraft" werden, die sich in vielen Jahren für eine gute Wirtschaftsstruktur in ihren Städten erfolgreich eingesetzt haben. 

Für die Stadt Wesel bringt dieser Gesetzesentwurf Mindereinnahmen gegenüber dem Jahr 2010 von rund 6 Mio. Euro und gegenüber dem bereits verabschiedeten Haushalt in Höhe von über 1 Mio. Euro mit sich. 

Eine der Konsequenzen wird sein, dass die Kommunen mit eher moderaten Hebesätzen über Steuersatzerhöhungen nachdenken werden, da ihnen sonst noch weitere Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen drohen. 

Die Etats der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind zudem doppelt betroffen, da die Kreise selbst ebenfalls weniger Schlüsselzuweisungen erhalten würden. Die Auswirkungen hieraus werden die Diskussionen um die Höhe der Kreisumlage erneut verschärfen. 

Mit dem Haushalt 2012 sollte ohnehin auf Basis des ifo-Gutachtens die Gemeindefinanzierung neu und fair austariert werden. Der jetzt vorliegende isolierte Schnellschuss der Landesregierung zu Lasten des kreisangehörigen Raums ist in dieser Form aus unserer Sicht nicht nur unnötig; er ist schädlich und trifft die Stadt Wesel in einer ohnehin schwierigen finanziellen Situation zusätzlich. 

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW lehnt diese isolierten Änderungen ab. 

Daher beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel, in der nächsten Ratssitzung folgende  Resolution zu verabschieden: 

„Der von der rot-grünen Landesregierung am 21.12.2010 beschlossene Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 kann so nicht verabschiedet werden, da er in seiner Wirkung zu einer nicht gerechtfertigten Umverteilung von Mittel aus dem kreisangehörigen Raum zu den kreisfreien Städten führt. 

Die Änderung beim Soziallastenansatz und insbesondere die Erhöhung der fiktiven Hebesätze sind als isolierte Maßnahmen nicht geeignet, um zu einem homogenen und gerechten Finanzausgleich beizutragen. 

Daher fordert der Rat der Stadt Wesel die Landesregierung auf, die Anpassung dieser Grunddaten im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zurückzunehmen und Änderungen zum Wohle aller Kommunen mit der für 2012 ohnehin geplanten Revision des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorzunehmen und hierbei die Interessen auch der kreisangehörigen Kommunen zu berücksichtigen". 

Weiterhin fordert die CDU-Fraktion den Weseler Landtagsabgeordneten Norbert Meesters auf, sich zum Wohle der Stadt Wesel endlich in die Diskussion offen einzubringen und dem bisherigen Entwurf auf Landesebene zu widersprechen - sich also wirklich um Weseler Interessen zu kümmern. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender

25.01.2011 Schulentwicklungsplanung

Regionale Schulentwicklungsplanung 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

vermehrt war in den letzten Wochen zu lesen, dass sich unsere Nachbarstädte und Gemeinden Gedanken über ihr zukünftiges Schulangebot machen. Dies betrifft z.B. die Stadt Hamminkeln (Gymnasium) und die Stadt Rheinberg (Gemeinschaftsschule). Da manche Entscheidungen auch Auswirkungen (positive und negative) auf die Weseler Schulen und auf den Haushalt der Stadt Wesel haben, halte ich es für sinnvoll eine „Regionale Schulentwicklungsplanung" durchzuführen. Die Stadt Wesel sollte gemeinsam mit den Nachbarkommunen Hamminkeln und Rheinberg aber auch Hünxe, Schermbeck, Voerde und Alpen überlegen, wie ein regionales qualifiziertes Schulangebot aussehen kann. Ein Gespräch der Fachdezernenten, Schulämter bzw. Schulausschüsse und der Fraktionen wäre eine erste Möglichkeit zur Information und Planung. Eventuell könnte auch die Mitwirkung des Kreisschulamtes hilfreich sein. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ulrich Richartz

Vorsitzender Schul- und Sportausschuss