25.03.2011 Einkaufsgemeinschaft mit anderen Kommunen

Interkommunale Zusammenarbeit

Bildung einer Einkaufsgemeinschaft mit anderen Kommunen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

seit dem Jahr 2002 bzw. 2000 haben sich Kommunen in verschiedenen Kreisen erfolgreich zu Einkaufsgemeinschaften zusammengeschlossen.

Den rechtlichen Rahmen hierzu bildet eine privatwirtschaftliche GmbH. Sie bündelt Anschaffungen und Vergaben aller Art und erzielt auch über größere Einkaufsmengen Erlöse, die die kommunalen Haushalte entlasten. Ein Einkaufszwang über die Gesellschaft besteht für die beteiligten Kommunen jedoch nicht.

Das Land NRW hat nach einer entsprechenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster seine aus juristischen Gründen ablehnende Haltung gegenüber entsprechender Gesellschaften zurückgefahren.

Selbstverständlich muss eine solche Gesellschaft mittelstandsfreundlich agieren; also insbesondere kleinere Anbieter vor Ort nicht ausgrenzen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel stellt daher den Antrag, auch für die Stadt Wesel entweder den Eintritt in eine bestehende Einkaufsgesellschaft oder die Gründung einer neuen Gesellschaft gemeinsam mit anderen Kommunen - ggf. auch Kreisen - zu prüfen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender

23.03.2011 Sicherheit an Weseler Gebäuden

Sicherheit an Weseler Gebäuden 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

in den vergangen Jahren konnten mit Hilfe von Videoüberwachungen Diebstähle und Vandalismus an Weseler Schulen erfolgreich begrenzt werden. 

Die RWE AG bietet nun unter dem Namen „Sicherheits-Check-up" für Kommunen die Möglichkeit, kostenlos das Sicherheitsniveau der städtischen Gebäude neutral begutachten zu lassen und gibt Vorschläge zur Behebung von Schwachstellen.

Die Stadt Isselburg hat mit dem RWE ein entsprechendes Projekt gestartet. 

Wir bitten Sie zu prüfen, ob diese Präventionsmöglichkeit auch für Wesel in Betracht kommt und um einen Bericht im Gebäudeserviceausschuss. 

Mit freundlichen Grüßen 

22.03.2011 Gaserkundungsbohrungen

Gaserkundungsbohrungen in Wesel

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Medien berichten seit einigen Tagen ausführlich über mögliche Gaserkundungsbohrungen auch auf Weseler Stadtgebiet.

Für die CDU-Fraktion haben der Schutz und die Sicherheit der Menschen und der Umwelt hier Vorrang. Insbesondere möchten wir deutlich machen, dass der Schutz des Grund- und besonders des Trinkwassers absolute Priorität für uns hat.

Wir halten in dieser Frage eine intensive Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und dem Kreis für absolut notwendig.

Wir bitten Sie, in der nächsten Stadtentwicklungsausschusssitzung am 06.04.2011 die Fraktionen detailliert über den Stand der Angelegenheiten zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

18.03.2011 Konrad Duden

Sehr geehrte Frau Westkamp!

In diesen Tagen erhielt ich einen Brief aus Ihrem Hause, dessen Umschlag auf der Rückseite das Logo „WESEL - RUHR.2010 Kulturhauptstadt Europas" ziert.

Ich gehe mal davon aus, dass es sich dabei nicht um einen Teil des von der Ruhr 2010 GmbH und dem Regionalverband Ruhr konzipierten „Transfers ihrer auf Nachhaltigkeit angelegten Programmbausteine"  - hierzu wurde in der Sitzung des Fachausschusses am 10. März berichtet - handelt, sondern dass hier lediglich Restbestände aufgebraucht werden.

Früher hatte die Stadt Wesel auf den Umschlägen u. a. auch schon diverse alte Stadtansichten abgebildet.

Für eine Neuauflage schlage ich vor, mit Konrad Duden zu werben.

Der Fachausschuss war sich in der Vergangenheit einig, dass verstärkt auch mit Weseler Persönlichkeiten geworben werden sollte, wobei Konrad Duden unzweifelhaft den höchsten Wiedererkennungswert besitzt.

Gerade im Zusammenhang mit den Veranstaltungen im Duden-Jahr 2011 aus Anlass seines 100. Todesstages halte ich dies begleitend für sinnvoll.

So könnte künftig eine Abbildung des großen Sohnes unserer Stadt mit dem Hinweis auf seine hiesige Geburt die städtischen Briefe sowie die des Verkehrsvereins und von Wesel Marketing schmücken.

Hierzu sollte in der Verwaltung eine graphisch ansprechende Lösung gefunden werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Köhler

Sachkundiger Bürger

04.03.2011 Warthäuschen an der Konrad-Duden-Str.

Buswartehaus an der Konrad-Duden-Straße in Wesel Lackhausen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

der Stadtteil Lackhausen hat in den letzten Jahren durch den Zuzug junger Familien enorm an Attraktivität gewonnen. Insbesondere  Kinder und ältere Mitbürger nutzen daher die Möglichkeit, die Bushaltestelle an der  Konrad-Duden-Straße (Buswarteschleife) aufzusuchen. Das Betonwartehäuschen dient leider einigen Jugendlichen in den Abendstunden als Treffpunkt und ist durch Dreck und Schmierereien an den Wänden verunstaltet.  

Derzeit sollen in verschiedenen Stadtteilen in Wesel Buswartehäuschen ersetzt werden. Wir möchten Sie bitten zu prüfen, ob und wann das Betonwartehauschen in Lackhausen an der Konrad-Duden-Straße durch ein optisch ansprechendes Glaswartehäuschen ersetzt werden kann. 

Mit freundlichen Grüßen 

02.03.2011 Windkraftanlagen

Windkraftanlagen in Wesel 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

aus den Medien ist zu erfahren, dass der Landesumweltminister eine drastische Ausweitung der Anzahl der Windkraftanlagen ermöglichen will. Gleichzeitig wird der Bau deutlich höherer Anlagen erwartet. Der Kreis Wesel hat für die Windkraftkonzentrationszone Büderich in dieser Woche eine entsprechende Anlage genehmigt. 

Wir bitten Sie, in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses um einen Bericht über die beabsichtigten Änderungen. Dabei sind folgende Fragen von besonderem Interesse:

• Ist die damals unter anderen Voraussetzungen festgelegte Windkraftkonzentrationszonen noch rechtssicher? Könnten die riesigen neuen Anlagen vielleicht dazu führen, dass die Verwaltung über eine Beibehaltung der Konzentrationszonen nachdenken muss?
• Sollte vor dem Hintergrund der Änderungen nicht noch einmal über die Festsetzung einer Höhenbegrenzung für die Anlagen nachgedacht werden?
• Vor Ort werden immer wieder Sicherheitsfragen, zuletzt das Thema Eiswurf im Winter, aufgeworfen. Gibt es hier neue Entwicklungen? 

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender

01.03.2011 Straße im Hamm

Gründliche Ausbesserung und Beleuchtung der Straße Im Hamm 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die Pläne des Landesbetriebes Straßen NRW zum Ausbau der B58N zeigen, dass der Radweg zwischen Rheinbrücke und Perricher Weg dauerhaft über die Straße Im Hamm geführt werden soll. 

Der derzeitige Ausbauzustand der Straße erscheint uns für eine dauerhafte Lösung nicht geeignet zu sein, birgt ein großes Gefahrenpotential für alle Verkehrsteilnehmer und entspricht auch nicht dem Image Wesels als „fahrradfreundliche Stadt". 

Daher beantragen wir eine angemessene Ausbesserung der Fahrbahn der Straße Im Hamm. Gleichzeitig bitten wir Sie, für eine ausreichende Beleuchtung Sorge zu tragen, da unseres Erachtens die wenigen dort vorhandenen Leuchten keinesfalls ausreichen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender

28.02.2011 Sportanlage Ost

Sportanlage Ost / Gesamtschule Wesel 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

der auf Außenanlagen stattfindende Weseler Vereinssport ist in den Bereichen der Jugend- und Seniorenabteilungen auf die Benutzung aller in Wesel vorhandenen Sportanlagen angewiesen. Gerade im Jugendbereich erfreuen sich insbesondere die Fußballvereine zunehmender Mitgliederzahlen. 

Nun sind jedoch die Sport- und Fußballvereine auf ihren eigenen Sportanlagen im Trainings- und Spielbetrieb an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. 

Die Sportanlage Ost (Tennenplatz, Rasenplatz, Laufbahnen) an der Gesamtschule Wesel ist dem Schulsport vorbehalten. Vereinssport darf hier nicht stattfinden. 

Ich bitte Sie prüfen zu lassen, inwieweit die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen werden können, dass auf dieser Sportanlage auch Vereinssport stattfinden kann. 

Mit freundlichen Grüßen

ürgen Lantermann

CDU - Ratsmitglied

24.02.2011 Krähenplage in Büderich

Krähenplage in Büderich 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Streich, 

mittlerweile haben sich mehrere Bürger mit dem bekannten Problem der Krähenplage in Büderich an uns gewandt.

Abgesehen von der Lärm- und Schmutzbelästigung spielen hier auch noch gesundheitliche Gefahren eine große Rolle.

Wir sind der Meinung, dass dies ein ernstzunehmendes Problem ist und bitten Sie daher, sich schnellstmöglich dieser Sache anzunehmen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Birgit Nuyken

Stellvertr. Fraktionsvorsitzende

22.02.2011 Mehrkosten Fußgängerzone

Umgestaltung der Weseler Fußgängerzone / Mehrkosten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der letzten Stadtentwicklungsausschusssitzung am Mittwoch, 16.02.2011, kündigten Sie unter dem Tagesordnungspunkt - Informationen der Verwaltung - als Ergebnis der Ausschreibung zur Umgestaltung der Fußgängerzone eine Verteuerung der Baumaßnahmen um 200.000,- Euro an.

Diese Mehrkosten werden die Stadtkasse sehr belasten und sind meiner Meinung nach unvertretbar.

Wir sind den Bürgern gegenüber verpflichtet, sorgsam mit den öffentlichen Geldern umzugehen, zumal gerade in der Öffentlichkeit die hohen Baukosten der neuen Fußgängerzone in der Vergangenheit auf viel Unverständnis stießen.

Ich bitte Sie daher in der morgigen Sitzung der Arbeitsgruppe „Umgestaltung der Fußgängerzone in Wesel" zu prüfen, ob der Leistungsumfang der Ausschreibung insoweit reduziert werden kann, dass die 200.000,- Euro Mehrkosten eingespart werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Lantermann

CDU-Ratsmitglied