13.05.2011 Stromkonzessionsvertrag

Stromkonzessionsvertrag

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der vorletzten Woche war ein unabhängiges Beratungsunternehmen Gast in der CDU-Fraktionssitzung zum Thema Stromkonzessionsvertrag. Neben möglichen finanziellen Auswirkungen war auch die mögliche Laufzeit des Konzessionsvertrages Gegenstand der Diskussion.

Vor dem Hintergrund der noch ausstehenden und beantragten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Stadt Wesel schlagen wir zunächst eine kurze Laufzeit des neuen Stromkonzessionsvertrages (Vorschlag: Laufzeit 1 Jahr) vor. In den dann über eine längere Laufzeit abzuschließenden Vertrag mit möglichen Optionen (z.B. Kooperation unter Beteiligung der Stadtwerke Wesel) können die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung noch rechtzeitig einfließen.

Dabei würdigen wir durchaus die Bedeutung des RWE als solider Netzbetreiber und Arbeitgeber hier in Wesel sowie die angekündigten Investitionspläne. Wir sind aber auch der Auffassung, dass es Aufgabe der Stadt ist, alle Optionen auszuloten, bevor ein langfristiger Vertrag abgeschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

6.5.2011 Controlling bei der Stadtverwaltung Wesel

Controlling bei der Stadtverwaltung Wesel

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Rheinischen Post vom 30.04.2011 gab der FDP-Fraktionsvorsitzende Eifert zum Thema Haushalt folgenden Hinweis „Mit operativem und strategischem Controlling verfüge der Kämmerer nun über ein Instrument."

Da der Fachbereich Controlling unseres Wissens vor ca. 1 Jahr eingerichtet wurde, stellen sich heute für uns folgende Fragen:

1. Wie viele Mitarbeiter/innen arbeiten derzeit in diesem Fachbereich?
2. Wie hoch beziffern Sie die jährlichen Kosten für den Fachbereich für 2010 und 2011?
3. Welche Projekte/Themen wurden durch den Fachbereich bearbeitet bzw. abgeschlossen?
4. Welche konkreten Einsparungen haben sich hieraus für den Haushalt der Stadt Wesel ergeben?
5. An welchen Themen/Projekten arbeitet der Fachbereich zurzeit und welche konkreten Verbesserungen für den Haushalt der Stadt Wesel erwarten Sie hierdurch?

Wir bitten um einen entsprechenden Bericht in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

5.5.2011 Verkehrsführung Großer Markt

Verkehrsführung am Großen Markt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit einiger Zeit ist das Haus der Gesundheit am Großen Markt fertig gestellt. Seither kann man täglich beobachten, dass deutlich mehr Fußgänger und Radfahrer den Kreuzungsbereich Dimmerstraße / Goldstraße / Magermannstraße / Pastor-Bölitz-Straße überqueren.

Außerdem kann man beobachten, dass viele KFZ-Fahrer aus der Goldstraße oder der Dimmerstraße kommend, die Vorfahrtlage falsch einschätzen. Um hier gefährliche Situationen zu vermeiden, ist es aus meiner Sicht notwendig, diesen Kreuzungsbereich zu überplanen, um den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer, vor allen Dingen aber der Fußgänger und Radfahrer, gerecht zu werden.

Ich beantrage, den o. g. Kreuzungsbereich zu überplanen und die Ergebnisse im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten

Verkehrspolitischer Sprecher

der CDU-Fraktion

29.04.2011 Straßenbeleuchtung

Straßenbeleuchtung 

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

Sie haben im Rahmen einer Verwaltungsvorlage zur jüngsten Ratssitzung angekündigt, die Leistungen der Straßenbeleuchtung EU-weit ausschreiben zu wollen. Vertreter der Ampel-Koalition haben ihrerseits öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, auch die Straßenbeleuchtung zukünftig weiter beim RWE zu belassen. 

Nach Auffassung der CDU-Fraktion werden dabei die städtischen Belange, insbesondere auch die Belange unserer eigenen Stadtwerke, überhaupt nicht berücksichtigt. Eine moderne Straßenbeleuchtung kann sicherlich auch in der Regie städtischer Töchter wirtschaftlich betrieben werden.  

Die CDU-Fraktion stellt daher zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss folgenden Antrag: 

Beauftragung einer gutachtlichen Untersuchung, in der die organisatorischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen einer Übernahme der Straßenbeleuchtung durch die Stadt bzw. durch städtische Töchter unter Einbeziehung der Stadtwerke beleuchtet werden.

Begründung: 

Ziel dieser Untersuchung sollte die Klärung der Rahmenbedingungen für die Übernahme der Straßenbeleuchtung durch die Stadt nach Beendigung des Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem RWE sein. Danach sollten Eigentum und Betrieb der Straßenbeleuchtung im Konzern Stadt unter Einbeziehung der Stadtwerke erfolgen. 

Mit freundlichem Gruß 

Franz Bothen

Stellvertr. CDU-Fraktionsvorsitzender

21.04.2011 Sportanlage Bislich

Sportanlage Bislich 

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

aus den örtlichen Zeitungen habe ich erfahren, dass der Regionalverband Ruhr die Umwandlung des alten Sportplatzes Bislich in Wohnbauland nicht genehmigt. Schade, dass die Politik vor Ort nicht direkt darüber informiert wurde.
Folgende Fragen stellen sich dabei jedenfalls aus Sicht der Bislicher Bürger:

• 1. Dass es viele ungenutzte Baulücken in Bislich gibt, wissen wir seit Jahren. Bereits im Dorfentwicklungsprozess (2009) gab es dazu einen interessanten Vortrag eines Bislicher Bürgers über die ungenutzten Baulücken in Bislich. Dabei waren auch Vertreter der Verwaltung anwesend. Was ist also an der Aussage des Regionalverbandes neu?
• 2. Hat die kürzlich von der Verwaltung im Rat vorgelegte Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich östlich neben dem „Evangelischer Friedhof", bei denen nochmals die Zahl der möglichen Baugrundstücke in Bislich in die Höhe geschraubt wurde, zur ablehnenden Haltung des Regionalverbandes beigetragen?
• 3. Wie bewertet die Verwaltung das öffentliche Interesse in Bislich an einer Sportanlage im Vergleich zum Interesse von privaten Grundstückseigentümern, die seit 30 Jahren ihre Baugrundstücke nicht bebauen und somit einer Dorfentwicklung (und einem Sportplatzneubau) im Wege stehen?
• 4. Hat es eine rechtliche Prüfung über die Möglichkeit der Umwidmung vorhandener, ungenutzter Baugrundstücke in landwirtschaftliche Fläche gegeben und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen?

Sollte es keine Möglichkeit mehr zu einem Neubau der Sportanlage Bislich geben, ist es jedenfalls dringend notwendig, dass der SV Bislich eine angemessene Spielstätte erhält. Dazu zählt nicht nur eine bloße Renovierung der Duschen. Hier ist von einem grundsätzlichen Sanierungsbedarf auszugehen. Dabei muss m.E. auch ein Neubau eines Vereinsheimes ins Auge gefasst werden. Nach dem Vorbild des PSV Lackhausen sollte auch ein großer Versammlungsraum eingeplant werden. Die Materialräume, die zurzeit aus Fertiggaragen bestehen, müssen ebenfalls adäquat ersetzt werden. Auch das schwierige, altbekannte Parkplatzproblem muss in die Überlegungen mit einfließen. Neben den finanziellen Mitteln, die aus der Umwandlung des alten Sportplatzes in Wohnbauland fließen sollten, waren ja auch städtische Eigenmittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro in den Haushalt eingeplant. Diese müssen nach meiner Ansicht für die Ersatzlösung auf jeden Fall auch bereitgestellt werden.

Ich bitte um Berichterstattung im nächsten Schul- und Sportausschuss. Außerdem bitte ich um Übersendung von Kopien der Ablehnungsbescheide des Regionalverbandes Ruhr. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ulrich Richartz

Vorsitzender Schul- und Sportausschuss

14.04.2011 Gutachten für Stromverträge

Stromkonzessionsvertrag 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wie Sie in der Ratssitzung am 12.04.2011 zum Thema Stromkonzessionsvertrag erklärt haben, gehen Sie davon aus, dass kurzfristig die Daten vom RWE in Sachen Stromnetz vorliegen werden. Aufgrund dieser Daten besteht die Möglichkeit, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung relativ kurzfristig vorzunehmen. Wobei die Unterzeichner davon ausgehen, dass jetzt die letzte Möglichkeit besteht, über ein Gutachten festzustellen, ob die Stadtwerke alleine oder in Kooperation mit einem Partner die Netze übernehmen können und wie sich das wirtschaftlich darstellt.

Leider hat die Stadt, trotz eindeutigem Beschluss des Aufsichtsrates, bisher versäumt, ein solches Gutachten erstellen zu lassen.

Wir fordern Sie auf, dieses Gutachten kurzfristig in Auftrag zu geben. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender

11.04. 2011 Verkehrs- und Parksituation an der Kurt-Kräcker-Str.

Überprüfung der Park- und Verkehrssituation in Fusternberg

an der Kurt-Kräcker-Straße  

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

im Zusammenhang mit der Erweiterung des Rewe-Marktes an der Kurt-Kräcker-Straße in Wesel-Fusternberg, sind wir nun sehr häufig auf die dort neu entstandene Verkehrs- und Parkplatzsituation angesprochen worden. Durch die Rewe-Markt-Erweiterung war es erforderlich die Zufahrt zu den Parkplätzen direkt am Eingang des Rewe-Marktes zu verlegen. Durch diese Verlegung kommt es nun vielfach zu Problemen im Bezug auf ein- und ausfahrende Fahrzeuge sowie zu Sichtbehinderungen für die vom Parkplatz auf die Kurt-Kräcker-Straße fahrende Fahrzeuge. Zu dem Parkplatz einfahrende Fahrzeuge werden oftmals auch von ausparkenden Fahrzeugen gestoppt und somit ist es schon häufiger zu einem Rückstau bis auf die Kurt-Kräcker-Straße gekommen. 

Im Namen der CDU-Fraktion beantragen wir die Überprüfung der dort herrschenden Verkehrs- und Parksituation auf verkehrstechnische Sicherheit und Berichterstattung im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr. 

Mit freundlichen Grüßen 

8.04.2011 Fahrradabstellplatz am AVG

Fahrradabstellanlage am Andreas-Vesalius-Gymnasium 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

vor einiger Zeit wurde die neue Fahrradabstellanlage am AVG fertig gestellt und in Betrieb genommen. 

Zugänglich ist diese Anlage einmal durch einen Ein- und Ausgang direkt an der Einfahrschranke zum Centrum und durch einen zweiten nahe des Eingangsgebäudes AVG direkt vor den Parkplätzen. 

An den ersten Tagen mit schönem Wetter konnte man jetzt beobachten, dass die Fahrrad fahrenden Schüler, die den Ein- und Ausgang der Anlage direkt vor den parkenden Autos benutzen, sich entweder zwischen den geparkten Autos mit ihren Fahrrädern durchschlängeln oder den Gehweg vor der Radstellanlage komplett verstopfen. 

Da dies zwangsläufig zu gefährlichen Situationen beim Einfahren auf die Ritterstraße und zu Beschädigungen an den geparkten Autos führen muss, beantragen wir, den Parkplatz direkt vor dem Ein- und Ausgang der Fahrradabstellanlage durch entsprechende Markierungen aufzuheben. 

Wir bitten, die o. g. Situation schnellstmöglich zu prüfen und Abhilfe zu schaffen. 

Mit freundlichen Grüßen 

06.04.2011 Beleuchtung

Beleuchtung des Fußweges zwischen Reeser Landstraße und Sonnenstraße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wiederholt bin ich auf die schlechte Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen der Sonnenstraße und der Garagenanlage an der Reeser Landstraße angesprochen worden.

Da dieser Weg häufig genutzt wird, bitte ich um Prüfung, ob dieser Zustand - ggf auch durch andere Leuchtmittel in vorhandenen Straßenlaternen - im Sinne der Benutzer und Anwohner verbessert werden kann und um möglichst kurzfristige Abhilfe. 

Mit freundlichen Grüßen

29.03.2011 NFN

NFN - NaturFreizeitverbund Niederrhein GmbH 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wie in den Medien zu lesen war, beabsichtigt die Stadt Rees aus dem Kreis der Gesellschafter des Natur- und Freizeitverbundes Niederrhein auszusteigen.

Politisch und aus Sicht der regionalen Entwicklung halten wir das für einen schweren Fehler. Der NFN ist in seiner Zusammensetzung einzigartig und ein wichtiges Instrument der regionalen Entwicklung hier am Niederrhein. Der Rückfall in kommunale Grenzen bedeutet den Rückfall in Kirchturmspolitik.

Wir möchten gerne wissen, welche Auswirkungen das auf die Stadt Wesel hat.

Wir halten es für dringend erforderlich, dass die Vertreterin der Stadt Wesel in der Gesellschafterversammlung des NFN möglichst in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (unter Informationen der Verwaltung) die aktuelle Situation erläutert und u.a. zu folgenden Fragen Stellung nimmt: 

1. Welche Möglichkeiten bestehen, die Stadt Rees von ihrem beabsichtigten Vorhaben abzubringen?
2. Welche Kommune übernimmt die Gesellschafteranteile der Stadt Rees?
3. Welche Auswirkungen hat das auf die Kostenstruktur der Gesellschaft?
4. Welche Projekte mit NFN-Beteiligung sind bereits abgeschlossen?
5. Welche Projekte sind in der aktuellen Umsetzung?
6. Welche Projekte sind noch geplant?
7. Wie schätzt die Stadt Wesel die aktuelle Situation bei der Gesellschaft ein? 

Mit freundlichen Grüßen