26.11.2009 Beigeordneter

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die CDU-Fraktion beantragt, den Punkt „4.Beigeordneter" auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.12.2009 zu setzen und unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel möge beschließen:

• Die in der letzten Ratssitzung eingerichtet 4. Beigeordnetenstelle ist zu streichen und die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Die Anzahl der Beigeordneten ist auf 3 festzuschreiben.
• Die Ausschreibung der 4. Beigeordnetenstelle wird aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

26.11.2009 Parkplatz Kreuzstraße

Parkplatz Kreuzstraße 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

der auf der Kreuzstraße befindliche Parkplatz zwischen Kreiswehrersatzamt und LZB-Gebäude ist in einem baulich sehr schlechten Zustand. 

Es sind extrem große Schlaglöcher und bei Regen größere Wasserflächen vorzufinden. 

Ich bitte Sie, prüfen zu lassen, wer für die Unterhaltung dieser Parkplatzfläche zuständig ist, damit entsprechende Reparaturmaßnahmen durchgeführten werden können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Frank Schulten

Stellvertr. CDU-Fraktionsvorsitzender

12.11.09 Schlechte Beleuchtung auf Flürener Schulweg

Sehr geehrte Frau Westkamp,

Aufgrund von Hinweisen und Nachfragen aus der Elternschaft führten wir eine Ortsbegehung durch und mussten feststellen, dass die Beleuchtung auf dem Schulweg vom Flürener Markt aus Richtung Grundschule (an der ehemaligen Post vorbei) ungenügend ist.

Gerade jetzt, zu Beginn der dunklen Jahreszeit, möchten wir die Schüler vor Unfällen und weiteren Gefahren aufgrund schlechter Ausleuchtung schützen und bitten Sie um eine kurzfristige Instandsetzung und einen ausreichenden Ausbau der Beleuchtungsanlagen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Radtke Wilhelm Theißen

(Ratsfrau) (Sachkundiger Bürger)

09.11.09 Missklänge am Diersfordter Schloss

Missklang zwischen Heimatverein der Herrlichkeit Diersfordt e.V. und Schlossbesitzer 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie wir der Presse vom 07.11.2009 entnehmen konnten, herrscht zurzeit zwischen dem Heimatverein Diersfordt und dem Besitzer des Schlosses Funkstille. Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, bei den anstehenden Verhandlungen mit Herrn Beichert wegen der Sicherung der Schlossremise nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die darauf hinauslaufen, dass die Interessen des Heimatvereines mit einbezogen werden und vertraglich gesichert werden. Sollten städtische Finanzen in die Remise gesteckt werden, soll im Vertrag festgeschrieben werden, dass die Stadt Wesel ein anteiliges Nutzungsrecht für die Remise bekommt.

Wir möchten darauf hinweisen, dass der Heimatverein in den vergangen Jahren nicht nur für den Ortsteil Diersfordt sondern für die ganze Region hervorragende Arbeit geleistet hat (Ausbau des Eiskellers, Konzerte in der Schlosskirche und nicht zuletzt der gut florierende Weihnachtsmarkt, der, wie wir lesen konnten, beschnitten worden ist)

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass das besondere Ambiente mit dem Diersfordter Schloss diesen Weihnachtsmarkt weit über die Grenzen Wesels hinaus bekannt gemacht hat.

Eine sinnvolle Lösung ist nur möglich, wenn sich alle Betroffenen an einen Tisch setzen und im Sinne der Sache eine Einigung anstreben.

Die CDU-Fraktion sichert dem Heimatverein die volle Unterstützung zu.

Mit freundlichen Grüßen

30.10.09 Informationspflicht der Verwaltung

Informationspflicht gegenüber den Fraktionen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit großem Befremden hat die CDU-Fraktion feststellen müssen, dass uns das Gutachten von Rödl & Partner „Konzeptionierung des Konzerns der Hansestadt Wesel" vom 10. September 2009 erst mit Datum vom 29.10.2009 zugegangen ist.

Der Presse war zu entnehmen, dass zumindest eine Fraktion deutlich früher über diese Gutachten verfügte.

Wir halten eine gute Information aus Gründen der Fairness und für eine dauerhaft gute Zusammenarbeit für unabdingbar. Nach der Gemeindeordnung sind alle Fraktionen im Rat der Stadt Wesel bei wichtigen Angelegenheiten recht- und gleichzeitig zu unterrichten.

Wir stellen deshalb den Antrag, in der kommenden Ratsitzung am 03.11.2009 darüber zu berichten, warum offensichtlich die zuständige Dezernentin, Frau Klug, in dieser Frage die Fraktionen ungleich behandelt und wie man sich die grundlegende, zukünftige Zusammenarbeit mit allen Fraktionen vorstellt. Hier muss deutlich werden, dass das Bündnis SPD / FDP / Bündnis 90/Grüne keine Sonderstellung einnehmen darf. Alle Fraktionen müssen die gleiche Chance bekommen, sich auf die Sitzungen des Rates vorbereiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

29.09.09 Rheinbrücke

Rheinbrücke

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit riesigen Schritten gehen die Arbeiten an der neuen Weseler Rheinbrücke voran und für November 2009 ist die Freigabe für den Fahrverkehr vorgesehen. Schon im Juli 2009 wurde nicht nur aus der Politik sondern auch aus der Bürgerschaft die Forderung erhoben, eine Landmarke zu errichten, die an die alte Brücke erinnert. Es ist daran gedacht eine Stahlstrebe oder einen Verknüpfungspunkt der alten Brücke als sogenannter Gedenkstein zu errichten.

Zu Errichtung einer Landmarke ist bisher noch nichts geschehen.

In letzter Zeit wurde ich darauf angesprochen, dass es möglich sein müsste, den Weseler Esel als Werbeträger der Stadt Wesel in die Landmarke oder in die neue Niederrhein-Brücke mit zu integrieren. Der Esel sollte so platziert sein, dass die Menschen bei Querung der Brücke und vom Schiff aus das Weseler Wappentier gut erkennen können.

Ich würde Sie bitten, dass sich der Ausschuss für Kultur- und Stadtmarketing mit dem Thema befasst und dem Landesbetrieb Straßenbau einen abgestimmten Entwurf übermittelt.

Die Stadt Hameln z.B. wirbt mit einer goldenen Ratte auf mehren Weser-Brücken für ihre Stadt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

21.9.09 Radweg nach Flüren

Neuer Radweg in Flüren 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

im Ausschuss für BSV wurde die Radwegeproblematik auf der Reeser Landstraße im Bereich zwischen dem Restaurant Art und dem Kreisverkehr thematisiert. 

Hierbei wurde auch vorgeschlagen, bei der Aufstellung des vom Rat auf den Weg gebrachten Bebauungsplanes auch einen möglichen Radweg, von Wesel aus rechts, einzuplanen. 

Als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses bitte ich Sie, bei der anstehenden Planung diesen Wunsch nach mehr Sicherheit für Radfahrer ernsthaft aufzugreifen. 

Mit freundlichen Grüßen 

17.09.09 Radfahrer in der Fussgängerzone

Verstärktes Aufkommen von Radfahrern in der Fußgängerzone

Sehr geehrter Herr Schütz, 

Durch oftmalige persönliche Kenntnisnahme und durch vielfache Beschwerden durch Fußgänger möchte ich nochmals auf das teilweise hochgradig verkehrsgefährdende Verhalten von Radfahrern in der Fußgängerzone hinweisen. 

Hier ist meines Erachtens ein verstärkter Einsatz der Stadtwacht angebracht. Plakative Hinweisschilder auf das Radfahrverbot wäre eine weitere Maßnahme. 

Ich würde es begrüßen, wenn sich der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr einmal grundsätzlich mit diesem Thema befassen würde. 

Mit freundlichen Grüßen 

Manfred Sevenheck

Vors. des Stadtentwicklungsausschusses

11.09.09 Verkehrssituation Am Blaufuß

Entschärfung der verkehrlichen Situation Am Blaufuß 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

mit Schreiben vom 08.09.2009 haben uns die Anlieger der Straße Am Blaufuß angeschrieben. Sie weisen auf die gefährliche Verkehrssituation an dieser Straße hin. 

Es würde begrüßt, wenn im Vorfeld Geschwindigkeitsmessungen oder Radarkontrollen durchgeführt würden. 

Ich bitte Sie, das Anliegen der Bürger in einer der nächsten Ausschusssitzungen für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr diskutieren zu lassen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

3.9.09 Sportplatz Bislich

Verträge für Sportplatz unterschriftsreif 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, 

ich habe erfahren, dass die Kaufverträge für das Gelände der neuen Sportanlage Bislich seit einigen Tagen unterschriftsreif im Rathaus vorliegen. Ich gehe davon aus, dass nach Zustimmung der entsprechenden Gremien diese Verträge auch seitens der Stadt nun endlich unterschrieben werden können. Ich bitte daher um Mitteilung des Sachstandes in der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses. 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

Mitglied des Rates