08.03.2010 Verkehrssituation Alexander v. Humbodt Straße

Verkehrssituation Alexander-von-Humboldt-Str. / Albert-Einstein-Straße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Bürger der Alexander-von-Humboldt-Straße bzw. Albert-Einstein-Straße haben sich an uns gewandt, weil die Parksituation in ihren Straßen ihrer Meinung nach nicht mehr tragbar ist.

Bei einem Ortstermin konnten wir uns davon überzeugen, dass es zu gefährlichen Vorfahrtssituationen kam, da der vorhandene Kreuzungsbereich zugeparkt war.

Außerdem war die Einfahrt in die Albert-Einstein-Straße kaum möglich. 

Wir beantragen daher hier Kontrollen durch das Ordnungsamt durchführen zu lassen und die vorhandenen Markierungen aufzufrischen.

Mit freundlichen Grüßen

02.03.2010 Undichte Kanäle in Wesel

Undichte Kanäle im Stadtgebiet 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

das neue Landeswassergesetz schreibt allen Hauseigentümers vor und verpflichtet sie, bis zum Jahr 2015 ihre Kanalhausanschlüsse auf Undichtigkeiten untersuchen zu lassen.

Diese Untersuchungen und Behebungen von evtl. Schäden können ordentlich ins Geld gehen.

In diesem Zusammenhang sind Detailfragen noch ungeklärt. Viele Hauseigentümer sind verunsichert und teilweise nicht in der Lage, die notwendigen Modalitäten ohne Hilfestellung bis zum Jahr 2015 zu veranlassen.

Selbst in der Vergangenheit wurden Pflichtaufgaben der Stadt (beispielsweise in der Goldstraße) nicht rechtzeitig umgesetzt. Hier ist seit längerem bekannt, dass der Kanal in der Goldstraße defekt ist. Trotz der Undichtigkeiten im Kanalnetz wurde von Herrn Hovest die Maßnahme seit einigen Jahren aus Kostengründen „auf die lange Bank geschoben". Hier erwartet die CDU-Fraktion, dass die Stadt dementsprechend ihre Aufgaben bewältigt. 

Zur jetzigen Situation erscheint uns die Errichtung einer Anlaufstelle, bei der sich die Bürger sach- und fachkundig beraten lassen können, als sehr wichtig. Diese könnte bei der Stadt oder bei den Stadtwerken mit einer Service-Nr. eingerichtet werden.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die vorgesehene Frist bis 2015 per Satzung verlängert werden könnte. Weiter ist zu empfehlen, das örtliche Handwerk mit einzubeziehen, um nicht „Kanal-Haien" Tür und Tor zu öffnen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

19.02.2010 Sicherheit an Kreisverkehren

Unfallhäufungspunkte an Kreisverkehren/Fußgängerquerungen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

nachdem ich gestern eine Veranstaltung zur Sicherung von Kreisverkehren in Hamminkeln besuchen durfte, möchte ich Sie bitten, für die nächste Ausschusssitzung BSV eine Auflistung von möglichen Unfallhäufungspunkten an Kreisverkehren bzw. Fußgängerquerungen, an denen in den letzten 5 Jahren Unfälle passiert sind, vorzubereiten. 

Hier sollte überlegt werden, ob durch die Installation moderner Lichtanlagen eine Verbesserung in Punkto Sicherheit erzielt werden kann. Zu diesem Zweck könnte ein Vertreter des Unternehmens Moonlight Nord-West aus Visbek zur Ausschusssitzung eingeladen werden, der dieses Konzept vorstellen kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten

Stellvertr. CDU - Fraktionsvorsitzender

04.02.10 Sachstandsbericht Straßenschäden

Sachstandsbericht Straßenschäden

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Michelbrink,

in Anbetracht der öffentlichen Diskussion über den Zustand unserer städtischen Straßen, die durch die Frostschäden insgesamt in großer Mitleidenschaft gezogen wurden, beantragen wir für den nächsten Betriebsausschuss am 11.03.2010 einen Sachstandsbericht über den Zustand der Straßen im Stadtgebiet.

Wir fordern, dem Betriebsausschuss eine Prioritätenliste mit der Maßgabe unter Einbeziehung der Verkehrssicherheit vorzulegen.

Die ursprünglich vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für das Jahr 2010 wurden in Absprache mit Herrn Michelbrink auf 870.000 Euro reduziert und letztendlich von Herrn Hovest auf 170.000 Euro mit dem Argument „Wir wollen den Haushalt entlasten." zusammen gestrichen wurden. Es kann nicht richtig sein, dass Herr Hovest mit dem Fahrrad durch die Straßen der Wesel fährt und dann alleine entscheidet, was gemacht und was nicht gemacht werden muss.

Nun zeigt sich durch die große Anzahl der Schäden, dass diese Streichung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich war. Sollen die Straßen etwa ganz kaputtgefahren werden und dann von den Anwohnern bei einem Neubau mitbezahlt werden?

Auch die beim Land beantragten Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro, die jetzt gestrichen wurden, verschlechtern nachhaltig die Gesamtsituation. Die davon betroffenen Straßen sollten zusätzlich in diese Prioritätenlisten mit aufgenommen werden.

Notfalls behält sich die CDU-Fraktion vor, zusätzliche finanzielle Straßeninstandhaltungsmittel von der Stadt zu beantragen, um die Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

11.01.2010 Wiedereinrichtung des Wahllokals Bergerfurth

Wiedereinrichtung des Wahllokals Bergerfurth

Sehr geehrte Frau Westkamp,

für die Landtagswahl im Mai sowie die weiteren Wahlen in den nächsten Jahren beantrage ich die Wiedereinrichtung des Wahllokales in Bergerfurth. Dieses war im vergangenen Jahr erstmalig nicht besetzt worden. Nach Aussagen von Bergerfurther Bürgern ist der Wirt des Landgasthofes bereit, in seiner Gaststätte das Wahllokal einzurichten. Außerdem gibt es auch weitere Räumlichkeiten in Bergerfurth, die für ein Wahllokal benutzt werden könnten. Gerade für die älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen wäre dies eine gute Gelegenheit, ohne weite Anreise ihre Stimme abgeben zu können.

Ich bitte um Berichterstattung im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

9.12.2009 Gebühren für Sportvereine -

Gebühren für Sportvereine 

Sehr geehrte Frau Westkamp, 

in der nächsten Ratssitzung steht das Thema „Gebühren für Sportvereine" auf der Tagesordnung. Für die Diskussion beantrage ich die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Welche Bearbeitungsvorgänge sind für die Vorbereitung der Erhebung der Gebühren bei der Kämmerei zu leisten?
2. Wie viele Personen sind mit dem konkreten Einzug der Beiträge beschäftigt?
3. Wie viele Personen überwachen den Eingang der Zahlungen?
4. Wie wird im Falle eines „Zahlungsrückstandes" verfahren?
5. Wie viele Personen sind mit der Einziehung der Rückstände beschäftigt?
6. Wie hoch schätzen Sie den Stundenumfang für die einzelnen Tätigkeiten ein?
7. Wie hoch sind demnach die Arbeitskosten, die für das gesamte Verwaltungsverfahren anfallen? 

Nach meiner persönlichen Einschätzung werden die Gesamtkosten der Maßnahme inkl. der Arbeitskosten, Personalkosten, Sachkosten und evtl. anfallenden Bankgebühren mehr als

€ 10.000,- betragen. Ich bitte daher um Sachaufklärung für die nächste Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

01.12.2009 Windkraftanlagen WEA4 und WEA6

Windkraftenergieanlagen WEA4 und WEA6 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

mit großem Erstaunen haben wir am 25.11.2009 feststellen müssen, dass die Bezirksregierung zwischenzeitlich zwei Windkraftanlagen im Bereich Meerfeld und Gest genehmigt hat.

Die CDU-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass hier alles zum Schutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Natur getan werden sollte, um die Windkraftanlagen noch zu verhindern.

Als einziger Ausweg erscheint uns der Klageweg. Wie uns bekannt, besteht nur die Möglichkeit, dass die Stadt Wesel den Klageweg beschreiten kann.

Wir beantragen für die Ratssitzung wegen der Dringlichkeit, dass die Stadt Wesel in Verbindung mit dem Kreis Wesel eine Klage gegen die Errichtung der Windkraftanlagen einreicht. 

Mit freundlichen Grüßen 

30.11.2009 Streichung der Gebühren für die Vereine

Streichung der Gebühren für die Vereine

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die CDU-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung am 15.12.2009 einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und diesen an den Beginn der Tagesordnung zu setzen.

Wir gehen davon aus, dass zu diesem Tagesordnungspunkt viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wesel anwesend sein werden.

Die CDU-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die Vereine bisher hervorragende Jugendarbeit geleistet haben. Wir möchten die Vereine deshalb nicht noch mit zusätzlichen Gebühren belasten. Daher beantragen wir, dass die 75.000,- Euro pro Jahr an Gebühreneinnahmen wieder aus dem Haushaltsetatentwurf 2010 und den folgenden Jahren gestrichen werden. Durch die Streichung der 4. Beigeordnetenstelle ist der Wegfall der Gebühren für die Vereine gegenfinanziert. 

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

27.11.2009 Gutachterauftrag i.S. Controlling

Gutachterauftrag i.S. „Controlling" 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

ich bitte Sie, zur Ratssitzung folgende Fragen zu beantworten: 

1. Wie hoch sind die Kosten der sogenannten Projektskizze und aus welchen Haushaltsmitteln wurden sie bezahlt?
2. Welcher Betrag wird für das eigentliche Gutachten kalkuliert?
3. Wurden diese Haushaltsmittel eingeplant und ggf. wo?
4. Welche Beratungsgesellschaften wurden aufgefordert, alternative Angebote abzugeben?
5. Wie sieht die Stadt Wesel den möglichen Interessenkonflikt im Hinblick auf die Prüfertätigkeit und gleichzeitiger Beratungstätigkeit durch eine Gesellschaft? Gibt es hier Verflechtungen -  auch zur Stadt Wesel?
6. Wie wird der Fachbereich Controlling personell ausgestattet? In der Öffentlichkeit wurden z.T. 15 bis 20 Mitarbeiter/innen genannt. Welche Folgen hätte die Versetzung der Mitarbeiter für die Fachbereiche? Ist die Arbeit in den Fachbereichen noch gewährleistet? 

In der Sache selbst wird die CDU-Fraktion nach einem Gespräch mit dem Gutachter Stellung nehmen. Gegebenfalls wird die CDU-Fraktion hier einen eigenen Vorschlag vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

27.11.2009 Verkehrsführung im Rahmen der Baumaßnahme Niederrheinbrücke

Verkehrsführung im Rahmen der Baumaßnahme Niederrheinbrücke 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die Anwohner der Straße Winkeling sind besorgt, da sie erheblichen zusätzlichen Verkehr während der Sperrung der B58 in ihrer Straße erwarten. 

Ich bitte die Beteiligten daher, von Anfang an regulierend einzugreifen und insbesondere Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, um die Sicherheit der Anwohner und insb. der Kinder zu gewährleisten. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Jürgen Linz

CDU-Fraktionsmitglied