07.09.2011 Schulgesetz NRW

Schulgesetz

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

gestern haben die schulpolitischen Sprecher von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag die Details des neuen Schulgesetzes vorgestellt, mit dem die Schulreform umgesetzt und die Sekundarschule eingeführt werden soll.

Die Sekundarschule soll zum Schuljahr 2012 / 13 eingeführt werden.

Ich bitte daher um einen Bericht in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 29. November 2011, in dem die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes sowie mögliche Auswirkungen auf die Schullandschaft in der Stadt Wesel dargestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

Vorsitzender des Schul- und Sportausschuss

29.8.2011 Soldaten-Ehrenmal in Büderich

Historisches Soldaten-Ehrenmal in Büderich

Sehr geehrter Herr Streich,

Willi Scholten hat uns auf den renovierungsbedürftigen Zustand des historischen Soldaten-Ehrenmals in Büderich aufmerksam gemacht.

Wir bitten freundlichst um Überprüfung und rechtzeitiges fachmännisches Eingreifen ihrerseits. Auch sollte kontrolliert werden, ob die Baumkrone der Blutbuche Grund zur Besorgnis gibt und hier schnelles Handeln nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender

23.08.2011 Grünlichtphase am Hansaring

Unterbrochene Grünlichtphase auf Wesels Umgehung (B 8 / Hansaring)

Lichtsignalanlage Hansaring / Werftstraße / Esplanade

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nachdem die ökonomische und ökologische Notwendigkeit einer durchgehenden Grünlichtschaltung aller auf der B 8 im Stadtgebiet (Umgehungsstraße) installierten Lichtsignalanlagen erkannt und die Schaltung einer Grünlichtphase auch umgesetzt wurde, so ist jedoch heute festzustellen, dass an der Kreuzung B 8 (Hansaring) / Esplanade / Werftstraße die dortige LSA entgegen des in der Grünlichtphase fließenden Verkehrs Rotlicht zeigt.

Ich bitte Sie prüfen zu lassen, warum diese LSA noch nicht umgeschaltet wurde.

Gleichzeitig bitte ich Sie, dieses zu veranlassen und hierüber in der nächsten Ausschusssitzung - BSV - zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Lantermann

26.08.2011 Sportentwicklungsplan 2020 für die Sportstadt Wesel

Sportentwicklungsplan - Sportstadt Wesel 2020 -

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

am 16.Nov. 2006 beauftragte nach einem Antrag der CDU-Fraktion der Schul- und Sportausschuss einstimmig die Verwaltung unter der Beteiligung Weseler Sportvereine die Erarbeitung einer Sportentwicklungsplanung für Wesel - Sportstadt Wesel 2020 - vorzubereiten.

Am 19. Nov. 2009 beauftragte der Schul- und Sportausschuss die Verwaltung, einen wissenschaftlich begleiteten Sportentwicklungsplan zu erarbeiten und diesen - soweit möglich - mit der Erstellung des Regionalen Sportentwicklungsplans „Masterplan Sport" des Regionalverbandes Ruhr abzustimmen.

Aus diesen Vorhaben ist nichts geworden. Die SPD und die Ampelkoalition hatten die dafür bereits eingeplanten Haushaltsmittel gestrichen und für das Dorfentwicklungskonzept Bislich zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind dafür aber nicht verbraucht worden. Aus sportpolitischer Weitsicht wurde Ampel-koalitionspolitische Kurzsicht.

In Zeiten von kommunalen Sparmaßnahmen und damit vor dem Hintergrund notwendiger strategischer Entscheidungen im Hinblick auf die Schaffung von infrastrukturellen Rahmenbedingungen (Raum, Angebot und Organisation) für Sport und Freizeitverhalten der Bevölkerung beantragen wir erneut, einen Sportentwicklungsplan für Wesel erarbeiten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

23.08.2011 Bildungspaket

Inanspruchnahme des Bildungspaketes

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im April 2011 trat das Bildungspaket in Kraft - rückwirkend ab 1. Januar -, doch bis Ende Juni hatten nach Angaben des Bundessozialministeriums erst rund 30 % der  Förderberechtigten von dem Angebot Gebrauch gemacht.

Nach Angaben des Landkreistages fehlte es offenbar zunächst in vielen Kommunen an einem klaren Konzept, wie die neue Maßnahme umzusetzen sei - obwohl das Geld für Informationsmaterial und das zusätzlich benötigte Personal vom Bund bezahlt wird.

Für den Kreis Wesel koordiniert die gemeinsame Anlaufstelle bei der Kreisverwaltung die Abwicklung des Bildungspaketes.

Ich bitte im zuständigen Ausschuss um Berichterstattung, wie die Stadt Wesel für das Bildungspaket wirbt, wie viel Prozent der Anspruchsberechtigten in der Stadt Wesel Leistungen aus dem Bildungspaket bisher beantragt haben und wie die Stadt Wesel in Zukunft die Umsetzung angehen will.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

Ratsmitglied

23.08.2011 Abfallbehälter auf der Brandstraße

Installation von Abfallbehältern auf der Brandstraße

Sehr geehrter Herr Streich,

in der Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion machten uns Anwohner der Brandstraße auf die Müllproblematik durch fehlende Müllbehälter in der Brandstraße aufmerksam.

Auf der Kreuzstraße z.B. befinden sich im kurzen Abstand z.B. 3 Abfallbehälter.

Die Brandstraße, die im Verhältnis zu anderen Innenstadtstraßen eine sehr große Anzahl an Parkmöglichkeiten bietet und zudem noch Zufahrt zum Kaufhof-Parkhaus, zur Tücking- und Mauerbrandstraße (Rückseite von Saturn) ist, wird tagtäglich aufs Neue verdreckt.

Im Gegensatz zu den anderen Innenstadtstraßen fehlen hier gänzlich Müllbehälter zwischen Straße und Gehweg.

Der Wunsch der Anlieger, Mülleimer auf der Brandstraße zu installieren und dadurch eine Möglichkeit zu schaffen, Müll vom Gehweg und der Straße fernzuhalten wird von der CDU unterstützt.

Wir bitten die Betriebsleitung der ASG, die bereits schriftlich vorgebrachten Anliegen, auch vor Ort umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

22.08.1011 Gemeindefinanzierung

Gemeindefinanzierung - Beschlüsse der Landesregierung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vermehrt war in den letzten Tagen zu lesen, dass sich die Landesregierung dazu durchgerungen hat, den Kommunen mehr Geld zu geben. Besonders Kommunen mit hohen sozialen Kosten sollen mehr Geld der Landesregierung bekommen. Dabei sollen die Mittel im Gemeindefinanzierungsgesetz um 300 Mio. Euro erhöht werden. Ich bitte um Berichterstattung im nächsten HFA und die Darstellung der möglichen Folgen für den Weseler Haushalt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

Mitglied des Rates

05.08.2011 Nutzungsentgelt Hallenbad

Nutzungsentgelte für Weseler Vereine ab 01.01.2012

Sehr geehrte Frau Ruth,

mit Schreiben vom 20.07.2011 beklagt sich der 1. Weseler Schwimmverein über die zum 01.01.2012 wirksam werdende Erhöhung der Nutzungsentgelte für Vereine. Es wird ausgeführt, dass diese Erhöhung nach jetziger Entwicklung etwa im Jahr 2015 zur Einstellung des Vereinsbetriebs führen könnte. Es wird glaubhaft versichert, dass dann auch die Schwimmkurse für Kinder nicht mehr bezahlbar wären.

Die CDU-Fraktion setzt sich nachhaltig dafür ein, dass allen Kindern die Möglichkeit eröffnet wird, Schwimmen zu lernen. Daher stellt die vom 1. Weseler Schwimmverein vorgeschlagene Lösung, die Gebühren für das Lehrschwimmbecken im Heubergbad zu streichen, aus Sicht der CDU-Fraktion einen sinnvollen Kompromiss dar, mit dem sowohl der 1.Weseler Schwimmverein als auch die Städtische Bäder GmbH leben könnten.

Daher beantragen wir, in der nächsten Sitzung des Aufsichtrates die Frage der Nutzungsentgelte erneut zu diskutieren mit dem Ziel, zumindest die Erhöhung für Schwimmkurse für Kinder zwischen 4 und 10 Jahren zurückzunehmen. Darüber hinaus bitten wir zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen für die Städtischen Bäder GmbH eine komplette Freistellung von Gebühren zur Folge hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Haubitz

Mitglied des Aufsichtsrates

15.07.2011 Gestaltung Bahnhofsvorplatz

Gestaltung Bahnhofsvorplatz

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die Weseler Bürgerinnen und Bürger sind mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes unzufrieden. Dies ist u. a. auch bei der Bürgerbefragungsaktion im Rahmen der Woche der CDU sehr deutlich geworden. Der Bahnhofsvorplatz hat seinen freundlichen, offenen Charme verloren. Deshalb war die CDU seinerzeit gegen die unseres Erachtens zu teure und überflüssige Umgestaltung. Die Ideen des beauftragten Planungsbüros haben uns auch seinerzeit nicht überzeugt.

Um zu retten, was noch zu retten ist, schlagen wir vor, dass die Stadt Mittel zur Verfügung stellt, um dieses wichtige Eingangstor der Stadt durch den ASG ansprechender gestalten zu lassen. Die CDU stellt sich insbesondere eine Aufwertung in Form einer liebevollen Saisonbepflanzung mit blühenden Blumen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

29.06.2011 Schulwegsicherung

Schulwegsicherung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

gestern konnte man in der Zeitung lesen, dass die Schulpflegschaft der Konrad-Duden-Grundschule in Obrighoven und Eltern der Lackhausener Schulkinder eine Demonstration gegen die Einstellung des Schulbusverkehrs von Lackhausen zur Konrad-Duden-Grundschule nach Obrighoven durchgeführt haben.

Selbstverständlich würde auch die CDU einen zukünftigen kostenpflichtigen Schulbustransport der Lackhhausener Grundschüler nach Obrighoven zur Konrad-Duden-Grundschule mittragen.

Das grundsätzliche Problem scheint uns aber zu sein, dass die Schüler der Grundschule und auch der Gesamtschule die Brüner Landstraße an der Einmündung Am Schwan überqueren müssen.

Da an dieser Straße grundsätzlich ein sehr starkes Verkehrsaufkommen vorherrscht, wäre die Einrichtung einer Bedarfsampel an dieser Stelle eine Möglichkeit, das Problem zu entschärfen. Zur Erinnerung: An der Schermbecker Landstraße wurde vor einigen Jahren ähnlich entschieden.

Wir beantragen daher, prüfen zu lassen, ob die Einrichtung einer Bedarfsampel an der Brüner Landstraße / Am Schwan möglich ist und die Ergebnisse im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen