06.04.10 Dorfentwicklungskonzept Bislich

Sachstand Dorfentwicklungskonzept Bislich 

Sehr geehrte Frau Westkamp,

im Juni des letzten Jahres hat der Rat das Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Bislich verabschiedet. Zu folgenden Punkten bitte ich um Sachstandsmitteilung:

• 1. Fährkopf Bislich
  Welche Behörde besteht auf einem breit angelegten Planfeststellungsverfahren statt eines einfachen Genehmigungsverfahrens?
  Wie viel Zeit wird das Planfeststellungsverfahren in Anspruch nehmen?
  Welche Behörden sind außerdem bei der Umgestaltung des Fährkopfes zu beteiligen?
  Können Teile des Projektes wie z.B. das Anlegen von Parkplätzen vorgezogen werden?
  
• 2. Neubau Sportanlage Bislich
  Wie ist der Sachstand beim Verfahren zum Tausch von Wohnbauflächen?
  In welcher Zeit kann der alte Sportplatz in Bauland umgewandelt werden?
  Welche Verfahren sind dafür notwendig?
  Sind nach Unterzeichnung der Verträge für die neue Sportanlage Bislich die Boden- Schall- und Lichtgutachten bereits in Auftrag gegeben worden?
  Wann ist mit der Fertigstellung der Gutachten zu rechnen?
  
• 3. Sandstrand Ellerdonksee
  Wie ist der aktuelle Stand bei der Errichtung des Freibades Ellerdonksee?
  Gibt es bereits Gespräche des beteiligten Unternehmens mit potentiellen Pächtern?
  Welche baulichen Maßnahmen seitens der Stadt Wesel stehen noch aus?
  Wann ist mit einer Fertigstellung des Projektes zu rechnen?
  
• 4. Umnutzung von landwirtschaftlich genutzten Gebäuden für touristische Zwecke
  Verschiedene Landwirte haben in einem Arbeitskreis zur Tourismusentwicklung Konzepte für Ferienhäuser und Ferienwohnungen entwickelt.
  Welche Verfahren müssen seitens der Stadt Wesel zur Unterstützung der Landwirte und ihrer Familien eingeleitet werden?
  Welche Behörden sind zu beteiligen?
  Mit welchen zeitlichen Abfolgen ist hier zu rechnen?
  Beabsichtigt die Stadt Wesel durch großzügige Handhabung der Genehmigung von Bauplänen und das Ausnutzen von Ermessensspielräumen den Strukturwandel aktiv unterstützen?
  
• 5. Neugestaltung Museumseingang
  Welche Verfahren sind seitens der Stadt für die Neugestaltung des Museumseingangs durchzuführen?
  Sind außerdem noch andere Behörden zu beteiligen?
  Wann ist mit einer Umsetzung des Projektes zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

30.03.2010 Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie man der Presse vom 27.03.2010 entnehmen konnte, macht die Stadt Solingen es uns allen vor, wie man die Bürger per Handzettel und Internetauftritt bei der Sparpolitik einbeziehen kann.

Die Kämmerin Frau Klug hat uns im letzten Jahr versprochen, die Weseler Bürger mit „auf die Sparreise zu nehmen". Sie spielt nach meiner Auffassung auf Zeit, wenn sie die produktbezogenen Ausgabenpunkte durchforsten und danach die Diskussion führen will. Diese Durchforstung wird bekanntermaßen zu keinem Erfolg führen, um den Haushalt in größerem Maße zu entlasten. Hier müsste man den Hebel gemeinsam mit den Bürgern ansetzen, um Sparvorschläge einzubringen, die auch Möglichkeit vorsieht, Großaufgaben der Stadt zu beurteilen.

In Solingen hat man beispielsweise über die Festsetzung der Steuersätze (Gewerbe- und Grundsteuer) und über den Verkauf bzw. Schließung von Sportstätten übers Internet abstimmen lassen. Dieses müsste ähnlich in Wesel passieren, um die politischen Entscheidungen herbeizuführen und bei der Aufstellung des Haushaltsetats das Meinungsbild der Bürger einfließen zu lassen.

Ansonsten ist der Etat schon wieder festgeschrieben und die politische Koalition wird darüber hinaus keine weitere Diskussion zulassen, um den Bürgerwillen zu berücksichtigen. Damit bleibt der Bürgerwille wieder „außen vor".

Die CDU-Fraktion ist jederzeit bereit, sich mit den Bürgern in einen Dialog zu begeben, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Wir schlagen deshalb vor, im Ratssaal eine eintägige oder zweitägige Abendveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wesel zum Thema Bürgerhaushalt anzuberaumen, um den Bürgerwillen vor Ort zu erkunden. Bei diesen Veranstaltungen darf es kein Tabu-Thema geben.

Im Übrigen hatte Frau Klug schon im letzten Jahr mit dem Hinweis auf das Strategiepapier (Ziele) vollmundig angekündigt, eine solche Veranstaltung durchzuführen. In diesem Zusammenhang interessieren uns auch die Ergebnisse der Beteiligung über das Internet.

Wir beantragen deshalb, zum Thema Bürgerhaushalt rechtzeitig eine Terminierung vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

23.03.2010 Stadtmarketing

Stadtmarketing 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die WeselMarketing GmbH wurde gegründet, um neue und effektivere Formen der Kooperation zwischen Stadt und Privaten zu ermöglichen, die auf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit aufbauen. So heißt es im Beteiligungsbericht der Stadt Wesel; sie hält 51 % des Stammkapitals.

Dieses Ziel wurde bisher nur teilweise erreicht.

Neben der Weseler Werbegemeinschaft, die mit 20 % an der Gesellschaft beteiligt ist, nehmen auch noch das städtische Team 46 (Stadtwerbung und Touristik, Stadtmarketing) und der ebenfalls von der Stadt Wesel dominierte und zumindest teilweise finanzierte Verkehrsverein die gleichen Aufgaben wahr.

Insbesondere durch die Aufsplitterung der Verantwortlichkeiten konnte die GmbH ihrem Auftrag nicht immer gerecht werden / so sinngemäß unlängst auch der bisherige Aufsichtsrat Burkhard Landers.

Unseres Erachtens ist es an der Zeit, diese Aufgaben weiter zu bündeln und die We-selMarketing GmbH gleichzeitig durch längerfristige Verträge auf eine solide Basis zu stellen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der am 27. April 1950 unter entscheidender Mitwirkung der Verwaltung gegründete Verkehrsverein heute noch zeitgemäß ist. Sein Ziel war es, in der Nachkriegszeit wesentliche Aufgaben auf dem Gebiet der Wirtschaftförderung, vor allem auf dem Verkehrssektor, lösen zu helfen (Verwaltungsbericht 1950, S. 157/158). Diese Aufgaben nimmt er so schon lange nicht mehr wahr. 

In den verschiedenen Einheiten agieren teilweise die gleichen Personen, hier sind Kosteneinsparungen und Synergieeffekte zu erzielen. 

Wir bitten Sie, den zuständigen Ausschüssen Vorschläge zu unterbreiten, die unter Berücksichtigung der vorgenannten Argumente zur Straffung dieses Aufgabenbereichs unter Federführung der WeselMarketing GmbH führen sollen. 

Mit freundlichen Grüßen 

19.03.2010 Baumarkt an der Hagerstownstraße

Baumarkt an der Hagerstownstraße 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wie wir der Presse und einer Kopie eines Anschreibens an Sie entnehmen konnten, müssen wir feststellen, dass eine große Verunsicherung bei den Anrainer des Gebietes rund um die Hagerstownstraße besteht, insbesondere bei den Anwohnern der Blumenstraße, Schafweg, Kirchturmstraße, Regnitstraße, Dorstener Straße, Am Langen Reck und Rosenstraße.

Durch die geplante Errichtung eines Baumarktes fühlen sich die Anwohner wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens (lt. Verkehrsgutachten ca. 3000 Fahrzeuge/täglich) verständlicherweise verunsichert. Man geht davon aus, dass die Baumarktkunden durch Schleichwegnutzung die angrenzenden Wohn- und Anliegerstraßen benutzen und somit für erhebliche Belastungen sorgen werden.

Wir sind der Auffassung, dass die Ansiedlungs- und Planungspolitik unter Ihrer Führung, sehr geehrte Frau Westkamp, in großem Verzug ist, nicht nur planungsrechtlich, sondern auch beim Erwerb der Flächen für die Errichtung des Baumarktes.

Wie wir erfahren mussten, sind die davon betroffenen Eigentümer erst über die Presse informiert worden. Das wirkt sich nicht nur auf die Grundstückspreise aus, sondern auch die Verhandlungen zum Erwerb dieser Flächen werden sich langfristig verzögern. Sollten es noch keine Preisvorstellungen für die Grundstücke geben, würde uns das als sehr hinderlich erscheinen. Es müssten dann umgehend die Grundstückpreise ermittelt und festgestellt und den Betroffenen bekannt gegeben werden, um faire Verhandlungen führen zu können.

Die Anwohner möchten rechtzeitig und umfassend informiert werden. Wir bitten Sie deshalb, zeitnah eine Bürgerversammlung einzuberufen und hierbei die Verkehrsführung zu erläutern.

Wir hegen die Sorge, dass wegen einer zu langen Planung- und Ankaufszeit der Investor abspringen könnte. Wir bitten sie, nach einem Alternativstandort zu suchen.

Gleichzeitig beantragen wir für die Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusssitzung am 09.Juni 2010 einen Tagesordnungspunkt vorzusehen, notfalls bei Bedarf wegen der Dringlichkeit eine Sondersitzung einzuplanen.

Mit freundlichen Grüßen

16.03.2010 Terminüberschneidung

Terminüberschneidung

Rockfestival / Gourmetfest 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

ein Fehler ist passiert: Zeitgleich und in unmittelbarer Nachbarschaft sind für den 29.Mai 2010 zwei für Wesel bedeutende Events terminiert. Verantwortlich für diese Panne sind weder die „Esel Rock"-Organisatoren noch die Werbegemeinschaft. Wer aber dann?

Klar ist: eine Terminverschiebung ist für beide Veranstaltung nicht mehr möglich. Es muss also eine Kompromisslösung gefunden werden. Kompromiss aber bedeutet, dass beide Veranstalter nachgeben müssen. Es ist daher unverständlich, dass allein für den „Esel-Rock" nach einer räumlichen Alternative gesucht wird. Dem Team um Simon Bleckmann, das mit großartigem Engagement das Festival vorbereitet hat, eine komplette Neuorganisation „aufs Auge zu drücken", ist nicht zumutbar.

Auch die Werbegemeinschaft muss sich bewegen und ihren Teil für eine für beide Seiten akzeptable Lösung beitragen.

Offen bleibt, wer gegebenenfalls die auftretenden Mehrkosten zu tragen hat. Hier ist die Stadt als Verursacher des Dilemmas gefordert.

Zu fordern ist aber auch, dass unverzüglich eine Koordinationsstelle im Rathaus bestimmt wird, die verantwortlich für die Terminierung aller Veranstaltungen ist. Eine klassische Aufgabe für den City-Manager.

Ich bin der Auffassung, dass beide Veranstaltungen am geplanten Ort durchgeführt werden können, da jeweils unterschiedliche Besuchergruppen angesprochen sind.

Ich beantrage daher, in der nächsten Kultur- und Stadtmarketingausschusssitzung am 24.03.2010 diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Haubitz

Stellvertr. Vorsitzender des

Ausschusses für

Kultur- und Stadtmarketing

15.03.2010 Beleuchtung Dorstener Straße

Beleuchtung auf der Dorstener Straße 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

der letzte Abschnitt der Dorstener Straße Richtung Real wird ausschließlich von Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt.

Auf dem gesamten Weg befindet sich nur eine Straßenlaterne, so dass der letzte Abschnitt nicht ausreichend beleuchtet ist.

Nutzer dieser Straße haben sich nun mit der Bitte an uns gewandt, dort eine zweite Straßenlaterne zu installieren.

Wir beantragen daher die Installation einer zweiten Straßenlaterne. 

Mit freundlichen Grüßen 

15.03.2010 Höhenbegrenzung bei Windkraftenergieanalgen

Höhenbegrenzung bei Windkraftenergieanlagen 

Sehr geehrte Bürgermeisterin, 

die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Entscheidung in Sachen Höhenbegrenzung der Windkraftenergieanlagen auf der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung gestanden hätte.

Die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss und die nachträgliche Meinungsbildung haben gezeigt, dass sich an so einer wichtigen Entscheidung alle Ratsmitglieder beteiligen sollten.

Im Nachhinein sind wir der Auffassung, dass eine Höhenbegrenzung von Windkrafträdern rechtlich zulässig ist und ohne Regressansprüche an die Stadt durchgesetzt werden kann. Diese Auffassung wird von vielen Juristen geteilt.

Wir bitten Sie daher, das Thema Höhenbegrenzung für Windkraftenergieanlagen auf die Tagesordnung zu setzen mit dem Ziel, eine Höhenbegrenzung auf 100 m per Ratsbeschluss festzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen 

12.03.2010 8. Laufbahn für das Auestadion

8. Laufbahn im Auestadion 

Sehr geehrte Bürgermeisterin, 

die CDU-Fraktion steht für den Erhalt der Infrastruktur auch - und gerade - im Sportbereich, besonders wegen der hervorragenden Jugendarbeit. 

Die CDU-Fraktion hat zur 8. Laufbahn im Auestadion eine Reihe von Anträgen gestellt und damit auch immer wieder vehement deutlich gemacht, dass die Reparatur und die Errichtung der 8. Laufbahn unabdingbar sind. 

Der letzte Antrag wurde am 12.03.2009 im Schul- und Sportausschuss einstimmig beschlossen. In diesem Antrag sollte die Finanzierung der 8. Laufbahn über das Konjunkturpaket 2 geprüft werden. Bei der Haushaltsverabschiedung ist die Finanzierungsalternative über das Konjunkturpaket 2 von der Ampel verworfen worden. Der Dezernent Herr Jung hat auf mehrmaliges Nachfragen von den Herren Spelmanns und Richartz ausgeführt, dass die Finanzierung so gut wie sicher vom Land übernommen wird und die Mittel aus dem Konjunkturpaket anders verwendet werden können. Dies hat die Ampelkoalition bei der Haushaltsverabschiedung auch getan und die 8. Laufbahn nicht berücksichtigt.

Durch die Errichtung der 8. Laufbahn wird das Vorzeigeobjekt Auestadion langfristig für die Stadt Wesel ein repräsentatives Aushängeschild sein.

Zur zusätzlichen Finanzierung der 8. Laufbahn in Höhe von 150.000,- Euro wird von der Ampel-Koalition der berühmte Griff in den Topf der Sparkassenüberschussmittel vorgeschlagen. Das würde bedeuten, dass andere Institutionen und Vereine darunter leiden müssen, denn dieser Topf ist in der Höhe begrenzt und kann nur einmal ausgegeben werden.

Die Vereine würden außerdem durch die von der Ampel beschlossene Nutzungsgebühr („Sportsteuer") doppelt belastet.

Dieses ist nach unserer Auffassung eine nicht gerechte Aufteilung der Sparkassenmittel!

Daher schlägt die CDU-Fraktion vor, die Bürgermeisterin möge sich dafür einsetzen, weitere Sponsoren zu finden, um die zusätzlich erforderliche Summe von 150.000 Euro zu verringern.

Außerdem möge die Verwaltung prüfen, ob aus dem Konjunkturprogramm ein Teilbetrag zur Finanzierung benutzt werden kann.

Weiterhin regen wir an, zusammen mit dem Citymanager Herrn Brocker noch mehr für öffentliche Events im Aue-Stadion zu werben und zu vermarkten.

Die CDU-Fraktion unterstützt die hervorragende Arbeit des WTV, insbesondere die Arbeit von Herrn Frach. 

Bewertung:

Die Ampel-Koalition hat die Mittel aus dem Konjunkturpaket II anders verplant und sich auf die Aussagen und Einschätzungen der Verwaltung verlassen. Diese Einschätzungen sind nicht eingetroffen. Die Ampel-Koalition hat das aktuelle Problem also selbst verursacht. 

Die CDU-Fraktion beantragt einen Bericht der Verwaltung in der kommenden Schul- und Sportausschusssitzung am 18.03.2010. 

Mit freundlichen Grüßen

12.03.2010 Einrichtung einer Controllingeinheit bei der Stadt Wesel

Controlling 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

gerade in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt Wesel begrüßt die CDU-Fraktion grundsätzlich Aktivitäten in Richtung „Controlling". Ziel muss es sein, die Wirtschaftlichkeit des Handelns in der Stadtverwaltung zu verbessern. 

Zum Stellenplan 2009 wurden mit Einrichtung einer entsprechenden Stelle hierzu die personellen Voraussetzungen geschaffen. Auch zum Stellenplan 2010 wurde hierzu eine weitere Stelle eingerichtet (Höhe 64.000 Euro). 

Die CDU hat die große Sorge, dass hier - ohne Not - ein Fachbereich mit 5 bis 10 Mitarbeitern eingerichtet werden soll, der nach unserer Auffassung mit einem finanziellen Aufwand von 250.000  bis 500.000 Euro unterhalten werden muss. 

Wir beantragen daher, für das Thema Controlling max. 2 Personen einzusetzen. 

Auch halten wir einen engen Bezug zum Thema Haushalt für notwendig. Der Einrichtung einer weiteren Organisationseinheit bedarf es hierzu genauso wenig wie dem Abzug von Mitarbeitern aus anderen Bereichen. Aufgrund der Haushaltssituation ist die Stadt nicht in der Lage, hier teure zusätzliche Bereiche einzurichten. Ebenso wenig dürfen andere Fachbereiche durch Abzug von Mitarbeitern in ihrer Arbeitsfähigkeit so geschwächt werden, dass hier dann zukünftig weitere Einstellungen von Mitarbeitern erforderlich werden. Außerdem glauben wir, dass die Arbeitsmotivation in der Verwaltung darunter leidet. 

Dies hat auch eine Reihe von Gesprächen mit Verantwortlichen anderer Kommunen gezeigt (Z.B. hat die Stadt Düsseldorf 2 Controller in der Kämmerei.) 

Die städtischen Beteiligungen sehen wir bei dem Thema bereits gut aufgestellt. 

Über die organisatorische Ausgestaltung, die geplanten Gesamtkosten und die bisherigen Ergebnisse für den Themenbereich „Controlling" bitten wir Sie um Bericht und Beschluss in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

09.03.2010 Verkehrssituation Isselstraße

Verkehrssituation auf der Isselstraße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Isselstraße ist eine stark befahrene Achse stadtauswärts, die auf beiden Seiten der Fahrbahn mit einem Radfahrschutzstreifen ausgestattet ist. Da hier sehr häufig LKWs im Begegnungsverkehr fahren, kommt es auch häufig zu gefährlichen Situationen, wenn Radfahrer, Lkw und Begegnungsverkehr zeitgleich aufeinander treffen.

Dies führt dazu, dass viele Radfahrer den Radfahrstreifen auf ihrer Seite möglichst weit rechts befahren. In diesem Winter hat die lange Frostperiode mit Schnee und Eis folgendes Problem aufgezeigt: An der Brückenauffahrt Theodor-Heuss-Brücke / Ecke Oststr. kam es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Radfahrern, weil diese vor die nur zum Teil abgesenkte und durch Schnee und Eis nicht sichtbare Bordsteinkante fuhren und stürzten.

Ich beantrage daher, nach der Frostperiode weitere Bordsteine an diesem Kreuzungsbereich  abzusenken, damit der Radweg hier gefahrlos benutzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen