07.10.2011 Bauanträge in Bislich

Bearbeitung von Bauanträgen

Sehr geehrte Frau Westkamp,

vermehrt sprechen mich Bürger darauf an, dass es in Bislich bei der Beantragung von Baugenehmigungen für Ein- und Mehrfamilienhäuser und andere Bauvorhaben im Antragsverfahren erhebliche Schwierigkeiten mit dem zuständigen Fachbereich gibt.

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge auf Baugenehmigungen und Bauvoranfragen privater Bauherren gab es in Bislich in den Jahren 2009,  2010 und Januar bis einschl. September 2011?
2. In welcher Zeit wurden die Anträge bis zur Genehmigung oder zur Ablehnung im Durchschnitt bearbeitet?
3. Wie viele Bauanträge wurden in den Jahren 2009, 2010 und Januar bis einschl. September 2011abgelehnt?
4. In wie viel abgelehnten Fällen aus den Jahren 2009, 2010 und Januar bis einschl. September 2011 ist es zu einem rechtlichen Verfahren gekommen?
5. In wie viel Fällen reichten Bislicher Bürger in Wesel den Bauantrag oder eine Bauvoranfrage in den o.g. Jahren direkt über einen Rechtsanwalt oder einen anderen rechtlichen Vertreter ein?
6. Gibt es für alle diese Fragen Vergleichszahlen aus anderen Kommunen oder aus anderen Weseler Stadtteilen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

Mitglied des Rates

10.05.2011 Hanseband in der Fußgängerzone

Hanseband in der Fußgängerzone

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

verschiedene Bürger haben uns angesprochen und ihren Unmut über die „geteilten" Namen im Hanseband in der Fußgängerzone geäußert.

Auch wir finden die Teilung der Namen (von 7 Städten) unschön und bitten Sie zu prüfen, ob dies in der derzeitigen Bauphase noch korrigiert werden kann.

Außerdem bitten wir Sie durch geeignete Planungen sicherzustellen, dass die Teilung von Städtenamen in den weiteren Bauabschnitten unterbleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Lantermann

23.09.2011 Flächennutzungsplan im Internet

Flächennutzungsplan und Bebauungspläne im Internet

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der CDU-Ortsverband Büderich hat sich mit der Bitte an uns gewandt, einen Antrag an Sie zu stellen, damit die Stadt Wesel im Internet den Flächennutzungsplan inklusive aller rechtskräftigen Änderungen sowie alle rechtskräftigen Bebauungspläne im Sinne der Informationsfreiheit in geeigneter Form zu Verfügung stellt.

Das KRZN bietet den verbandsangehörigen Kommunen hierfür mit dem GeoPortal Niederrhein eine kostenlose Plattform an.

Einige Kommunen haben diesbezüglich schon ein gutes Internetangebot.

Wir befürworten diesen Vorschlag und beantragen daher eine Veröffentlichung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wesel im Internet. Bei den Bebauungsplänen ist uns die Problematik der Rechtssicherheit über den jeweiligen Status sehr wohl bekannt, daher bitten wir um Informationen in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender

23.09.2011 Pflaster am Dom

Pflaster am Dom

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CDU hat bereits im Jahre 2009 beantragt, entlang des Doms eine Möglichkeit für Rollatoren- und Rollstuhlfahrer zu schaffen, damit diese sicher über das Kopfsteinpflaster vom Altenheim am Willibrordiplatz zur Fußgängerzone gelangen können.

Im Mai 2011 wurden die Fugenreinigungsarbeiten durch die ASG hierzu abgeschlossen.

Die CDU wurde jetzt von den Bewohnern des Altenheims und den Anwohnern der Niederstraße angeschrieben, mit der Bitte, sich die Situation vor Ort noch mal anzusehen, weil immer noch Stolperfallen das sichere Queren zur Fußgängerzone erschweren.

Eine wesentliche Verbesserung der Situation ist nach Ansicht der Anwohner nicht zu verzeichnen.

Hiermit möchten wir beantragen, dass die Wegeführung vom Altenheim Willibrord zur Fußgängerzone nochmals überprüft wird und Gefahrenstellen in Absprache mit den Anwohnern schnellstmöglich abgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

22.09.2001 Asbestsanierung des Rathauses und Centrum

Asbestsanierung der Rathausfassade und des Centrums

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Asbest- und energetische Sanierung des Rathauses neigt sicht dem Ende zu. Für die Sitzung des Ausschusses für Gebäudeservice am 15.11.2011 erwartet die CDU einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Sanierung der Rathausfassade und alle weiteren damit verbundenen Projekte wie Centrum und Ratssaal.
Im Einzelnen erwarten wir u.a. Aussagen zu

• Kostenstand der Teilprojekte (Soll/Ist-Vergleich)

• Angaben über das Mengengerüst von entsorgtem Asbest und PCB lt. Entsorgungsnachweis; Wie viel davon entfallen auf verbundene Fassadenteile?

• Kostenanteile der Asbest- und PCB-Entsorgung im Verhältnis zum Gesamtprojekt

• Zeitliche Abfolge der ausstehenden Arbeiten

• Darstellung der erwarteten Ist-Kosten im Vergleich zur Plansumme

• Besteht im Rathaus ein Asbestkataster mit städtischen Gebäuden, die weitere Asbestsanierungen erwarten lassen?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lingk
stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses Gebäudeservice

16.09.2011 Grünflächenkataster und ASG

Grünflächenkataster und ASG

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Errichtung eines Grünflächenkatasters war zuletzt Thema im Betriebsausschuss am 08.09.2011 und wurde dort heftig diskutiert.

Festzuhalten bleicht aus Sicht der CDU-Fraktion: Die Befürworter nannten nicht ein Argument, welches auch nur annähernd einmalige Ausgaben von 120.000 € und jährliche Kosten von 62.000 € nur für ein Kataster rechtfertigen. Zu Recht kritisieren die Städte derzeit ihre Finanzausstattung. Um so sorgfältiger muss dann aber auch mit dem Geld der Bürger umgegangen werden.

Das Kataster dient lediglich dazu, den Ist-Zustand festzuhalten bzw. fortzuschreiben. Damit ist noch keine einzige Grünfläche gesäubert oder ein Euro eingespart. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dieses Geld ist besser in die tatsächliche Grünflächen- oder Straßenunterhaltung zu investieren als in deren bürokratische Verwaltung.

Wir glauben, das Kataster soll dazu dienen, die Grundlage für die Privatisierung zumindest von Teilen der Grünflächenunterhaltung zu bilden und so Rosinenpickerei zu Lasten des ASG zu ermöglichen. Die Ausführungen der FDP im Ausschuss lassen keinen anderen Schluss zu. Die späteren Beschwichtigungsversuche des FDP-Fraktionsvorsitzenden Eifert im besten Beraterjargon („Kostenführungsinstrument", „sich im Wettbewerb behaupten", „operative Zahlen messbar machen") können unseres Erachtens nur als Verschleierungsversuch charakterisiert werden und bedürfen keines weiteren Kommentars.

Daher beantragen wir für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses, dass der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Wesel aussprechen soll:

„Auf die Einrichtung eines Grünflächenkatasters wird in Anbetracht des finanziellen Aufwandes und der nicht nachgewiesenen Wirtschaftlichkeit verzichtet."

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender

15.09.2011 Busfahrtkosten für Schüler in der 10. Klasse Oberstufe

Busfahrkartenverordnung für die Schüler in der 10.Klasse der Oberstufe

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit dem Beginn des neuen Schuljahres bin ich schon mehrmals von Eltern angesprochen worden, die mit der Handhabung der Busfahrkostenregelung für ihre Kinder nicht einverstanden sind.

Die Kinder besuchen die 10.Klasse der Gymnasien und gehören aufgrund der verkürzten Schulzeit von 9 auf 8 Jahren schon in der 10.Klasse zur Oberstufe.

Die Schülerfahrkostenverordnung sagt aber aus, dass den Kindern nur bei einer Schulentfernung von 5 km (vorher 3,5 km) eine Busfahrkarte zusteht. Dieses finden die Eltern ungerecht und nicht hinnehmbar.

Ich bitte Sie um eine Sachverhaltsdarstellung im nächsten Schul- und Sportausschuss.

Auch fordere ich Sie auf, sich zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Norbert Meesters in Düsseldorf für eine Nachbesserung der Schülerfahrkostenverordnung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Nuyken

Stellvertr. Fraktionsvorsitzende

15.09.2011 Zirkus an der Schermbecker Landstraße

Zirkus auf dem Eckgrundstück Schermbecker Landstraße / Rosenstraße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

bereits seit Anfang April befindet sich auf dem unbebauten Eckgrundstück Schermbecker Landstraße / Rosenstraße ein Zirkus bzw. Streichelzoo.

Dadurch ergeben sich für die angrenzenden Anwohner sowohl Geruchs- als auch Lärmbelästigungen.

Das Grundstück befindet sich zunehmend in einem verwahrlosten und zugewachsenen Zustand.

Unseres Erachtens ist diese Nutzung des Grundstücks für die Anwohner auf Dauer nicht zumutbar.

Wir bitten Sie daher, die gegenwärtige Nutzung kurzfristig zu überprüfen und zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

15.09.2011 Kindergartenbeiträge für Geschwisterkinder in Wesel

Antrag der CDU-Fraktion zu Kindergartenbeiträgen für Geschwisterkinder

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in den Medien wurde in den letzten Tagen gemeldet, dass durch die Einführung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres je nach Satzung der betroffenen Städte und Kreise eine Schlechterstellung der Geschwisterkinder in Bezug auf den Kindergartenbeitrag stattfinden könnte.

In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ist der Punkt „Satzung für Kindergartenbeiträge" vorgesehen. Wir beantragen die Erweiterung dieses Punktes.

1. Welche Auswirkungen hat die Gesetzesänderung bezüglich der Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr für Geschwisterkinder in unserer Stadt?

2. Wie viele Geschwisterkinder sind von der Gesetzesänderung betroffen?

3. Wir beantragen eine Änderung der Kindergartenbeitragssatzung in der Art und Weise, dass betroffene Geschwisterkinder nicht schlechter gestellt werden als vor der Gesetzesänderung.

Mit freundlichen Grüßen

08.09.2011 Buswartehäuschen Lackhausen

Buswartehäuschen in Lackhausen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

bereits mit Schreiben vom 04.03.2011 hat die CDU-Fraktion auf die unbefriedigende Situation an der Buswartestelle in Lackhausen hingewiesen.

Gerade junge Familien sind nach Lackhausen gezogen und nutzen mit ihren schulpflichtigen Kindern die Bushaltestelle. Das Wartehäuschen bietet durch die Betonbauweise einen idealen - kaum einsehbaren - Treffpunkt  für einige Jugendliche, die leider anschließend das Wartehäuschen verdreckt und beschmiert hinterlassen.

Wir möchten auf diesen Missstand nochmals hinweisen und erwarten im Interesse der Bürger in Lackhausen, dass schnellstmöglich das Betonwartehäuschen durch ein Glaswartehäuschen ersetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen