Anträge der Fraktion im Rat

23.05.2009 Erhalt und Pflege von historischen Grabmalen

Betrifft: Erhalt und Pflege von Grabmalen auf kommunalen Friedhöfen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp!

Vor wenigen Tagen konnte man der örtlichen Presse entnehmen, dass der ASG auf Initiative von Herrn Pfarrer Werner Abresch das Grabmal der Weseler Verlegerfamilie Düms in lobenswerter Weise vor dem Verfall gerettet hat.

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Stadtmarketing am 8. März 2006 war die Grabstätte der Weseler Künstlerin Eva Brinkmann Gegenstand der Erörterung.

Diese Fälle machen beispielhaft deutlich, dass neben den Ehren- und Kriegerdenkmalen und Gedenksteinen sowie Denkmalen im Stadtgebiet (siehe auch Sitzung vom 14. November 2007) auch der Bereich der Grabmale aus künstlerischer sowie stadtgeschichtlicher Sicht von besonderem öffentlichem Interesse sein kann.

So hat die Historische Vereinigung Wesel e.V. bereits im Jahre 1989 eine Forschungsarbeit von Frau Barbara Hable mit dem Titel „Klassizistische und Neugotische Grabmale und ihre Symbole auf dem Friedhof an der Caspar-Baur-Straße in Wesel" veröffentlicht. Hier werden 21 Grabmale nachgewiesen, die m. E. eines besonderen Schutzes bedürfen. Nicht berücksichtigt sind andere Stilrichtungen, wie z.B. Jugendstil. 

Für die meisten dieser Grabstätten gibt es keine Nutzungsberechtigten mehr, manche sind vom Verfall bedroht. Hier ist die Stadt Wesel gefordert; auch Sponsoring wäre denkbar.

Bei der Ermittlung der Friedhofsgebühren wurde vor einigen Jahren  aus fiskalischen Gründen der Öffentlichkeitsanteil gestrichen. Das heißt, ein größeres Engagement des ASG, dem Betreiber des Friedhofs, würde zu Lasten aller Nutzer gehen; eine Erhöhung des Öffentlichkeitsanteils würde diese entlasten.

Ich bitte, die in Betracht kommenden Grabmale sowie den Erhaltungs- und Pflegeaufwand zu ermitteln und hierüber sowie über Vorschläge zur Finanzierung im Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing zu berichten.

Ein Exemplar der o. a. Veröffentlichung lege ich zur weiteren Information bei.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Köhler

   

22.05.09 Mensabericht

Mensa-Bericht für den Schulausschuss

 Sehr geehrte Frau  Bürgermeisterin Westkamp,

seit einigen Monaten sind nun in Wesel im Andreas-Vesalius-Gymnasium, im Konrad-Duden-Gymnasium und in der Ganztagshauptschule Martini die Schulmensen in Betrieb.

Für den Schul- und Sportausschuss bitte ich darum, das Thema „Erfahrungsberichte mit den Schulmensen in Wesel" auf die Tagesordnung zu setzen und die betreffenden Schulleiter um einen Bericht zu ihren Erfahrungen mit dem Betrieb der Mensa zu bitten.

Vor allem ist es für uns interessant, ob aus Sicht des Schulträgers noch Verbesserungen oder Änderungen vorgenommen werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

   

19.05.09 Erstattung von Abfallgebühren

Abfallgebühren / Rückerstattung durch Nachkalkulation 2008 

Sehr geehrter Herr Michelbrink,

wie im letzten Jahr schon angedeutet, ergibt sich für die Stadt Wesel bei den Abfallgebühren, wie in der letzten Drucksache 820 / VII (Verwaltungsvorlage 06.05.09 - Nachkalkulation 2008) des Kreises nachzulesen ist, ein Erstattungsbetrag in Höhe von 827.000 Euro.

Durch den Preisverfall beim Altpapier konnten hier leider keine zusätzlichen Erlöse erzielt werden. Im letzten Jahr wurden noch 350.000 Euro erstattet.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Michelbrink, die Verwendung der erstatteten Gebühren in Höhe von 827.000 Euro auf die Tagesordnung des nächsten Betriebsausschusses zu setzen.

Die CDU geht davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den Gebühren um diesen Betrag komplett entlastet werden.

Wir bitten, unseren Antrag bei der Gebührenbedarfsberechnung für 2010 mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lingk

Stellv. Betriebsausschussvorsitzender

 

   

19.05.09 Fehlende Grünphasen an der B8

Fehlende Grünphase auf der B 8 im Stadtgebiet Wesel 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

hiermit beantrage ich, dass die Lichtsignalampeln auf der Bundesstraße 8 im Stadtgebiet Wesel zwischen Wesel Blumenkamp - B 8 / Hamminkelner Landstraße - und Wesel Lippedorf - B 8 / Frankfurter Straße - so geschaltet werden, dass eine Grünphase entsteht, die ein Befahren der westlichen Umgehung Wesels bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ohne Verzögerungen ermöglicht.

Ich sehe es aus ökologischen und ökonomischen Gründen als wünschenswert an, hier eine Veränderung herbeizuführen.

Anzuregen wäre auch eine kommunenübergreifende Regelung der Ampelschaltungen der B 8 zwischen Hamminkeln und Dinslaken.

Ich bitte Sie, diesen Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Lantermann

 

   

19.05.09 Sprachförderung an Hauptschulen

 SprachFörderCoaches in Hauptschulen

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

 Hauptschulen erhalten künftig mehr Unterstützung bei der Förderung der Deutschkenntnisse ihrer Schülerinnen und Schüler.

 Ab dem Schuljahr 2009/2010 werden 54 ausgebildete SprachFörderCoaches die Schulen bei der Deutschförderung beraten und unterstützen. Weitere 54 sollen folgen. Die Coaches beraten und unterstützen die Hauptschulen vor Ort bei der Entwicklung und Weiterentwicklung der Sprachförderung ihrer Schülerinnen und Schüler.

Zu SprachFörderCoaches werden Lehrkräfte geschult, die bereits in den Kompetenzteams der Schulämter in der Fortbildung tätig sind. Derzeit erarbeitet das Institut für Schulentwicklung die Module für ihre Ausbildung. Ab dem Schuljahr 2009/2010 soll jedes Kompetenzteam einen ausgebildeten SprachFörderCoach haben.

Ich bitte um Berichterstattung im nächsten Schul- und Sportausschuss, ob unsere Hauptschulen in Wesel von diesem Programm profitieren können, und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

 

 

   

18.05.09 Basketballplatz Realschule Mitte

Basketballplatz an der Realschule Mitte 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

 wie auf der Seite „Zeitung und Schule" der NRZ vom 7.5.2009 zu lesen war, gibt es auf dem Basketballplatz an der Realschule Mitte Probleme mit der Sauberkeit und der Ausstattung. Es fehlen dort auch Mülleimer und eine Sitzbank. Die Jugendlichen der Gesamtschule

Am Lauerhaas schreiben außerdem, dass die Zäune unterschiedlich hoch seien und es deswegen zu häufigen Spielunterbrechungen kommt. Ich beantrage daher, dass die angesprochenen Probleme kurzfristig beseitigt werden und evtl. ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung und den Autoren des Artikels stattfindet, um die Angelegenheit im Sinne der Jugendlichen zu klären. Danach bitte ich um Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Richartz

   

14.05.2009 Wartehäuschen an der B58/Winkeling

Bushaltestelle in Büderich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

die Initiative BfB „Bürger für Bürger" aus Büderich hatten mit Schreiben vom 21.11.2008 die Errichtung einer Wartehalle an der B58 Ecke Winkeling/Landwehr - Richtung Alpen - gefordert.

Da bisher noch keine Reaktion erfolgt ist, möchte ich Sie bitten, die o.g. Angelegenheit im zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

Sachkundiger Bürger der

CDU-Fraktion

 

   

Förderpreis des Integrationsrates Wesel

 Förderpreis des Integrationsrates „ Miteinander für Wesel „

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, 

wir schlagen Frau Günay Kocak (geb.01.01.1968), Mühlenweg 131, für den Förderpreis „Miteinander für Wesel" vor.

Sie ist 41 Jahre alt, verheiratet, hat eine 7jährige Tochter und lebt seit 1972 in Deutschland. 

Im Juli 2009 hat sie IKRA-Superlearning gegründet und ist Träger für Integrationskurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Integration und Weiterbildung.

In Ihrer Freizeit setzt sie sich mit viel Freude und Elan  für die Akzeptanz und Toleranz der Migranten und Einheimischen jedes Alters ein. Ihr ehrenamtlicher Bereich erstreckt sich über viele Bereiche wie z.B.:

  • Soziale Beratung aller Bereiche
  • Mitwirkung im Vorstand und Verwaltung bei der T.G.W. u. U. e.V.
  • Ausbildungsplatzakquise in Migrantenbetrieben in Wesel und Umgebung beim Stiftung Zentrum für Türkeistudien in Essen im Projekt APIM
  • Mitwirkung im Vorstand in der Kreisgruppe Wesel , Der Paritätische NRW
  • Mitwirkung im Arbeitskreis „ interreligiöser Dialogkreis in Wesel"
  • Mitwirkung im Projekt der Stadt Wesel „ Ab in die Mitte, Wesel grenzenlos"
  • Mitwirkung beim „ Elternnetzwerk NRW- Integration miteinander
  • Ehrenamtliche politische Mitarbeit
  • Förderunterricht Deutsch und Mathematik für Grundschüler an der Böhlschule, Wesel

Diese Arbeit hat für die in Wesel lebenden Migranten eine sehr große Bedeutung. Die Verleihung des Integrationspreises wird für Frau Kocak eine verdiente Anerkennung ihrer Arbeit bedeuten und mit Sicherheit auch eine Motivation für eine weitere fruchtbare Arbeit sein.

Wir sind davon überzeugt, dass sie sich in vielen Jahren für den Förderpreis „ Miteinander für Wesel" verdient gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

   

05.05.2009 Goldbergsstraße - Büderich

Goldsbergstraße Wesel Büderich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Anwohner der Goldsbergstraße in Wesel-Büderich beklagen sich über den unhaltbaren Zustand ihrer Straße.

Wie aus dem beigefügten Anschreiben der Anwohner ersichtlich, wird die Spielstraßenfunktion von den Verkehrsteilnehmern nicht wahrgenommen. Auch wird hier das Fehlen eines Gehweges bemängelt. Darüber hinaus wird eine Abpolderung an der Einmündung Bahnhofstraße / Goldsbergstraße favorisiert.

Bereits im Jahre 2004 wurden insgesamt 24 Unterschriften für die Abpolderung gesammelt.

Ich bitte Sie, die Situation Goldsbergstraße auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

Sachkundiger Bürger der CDU Fraktion

   

04.05.2009 Marktplatz für Schepersfeld

Marktplatz im Schepersfeld

Unbebautes Gelände Ecke Quadenweg / Seydlitzstraße

hier: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, 

in vielen Gesprächen mit Anwohnern des Ortsteils Schepersfeld wurde an mich der Wunsch herangetragen, einen zentralen Marktplatz in diesem Stadtteil einzurichten.

Zum Einen verfügt der Ortsteil Schepersfeld bekannter Weise über zu wenig Einzelhandel.

Hier könnten Marktbeschicker die Versorgungslücken in diesem Ortsteil zumindest an einem oder zwei Tagen in der Woche schließen.

Zum Anderen besteht seitens der Anwohner auch der Wunsch, über einen Ort der Begegnung im Freien zu verfügen, der sich für Stadtteilveranstaltungen wie z. B. das Aufstellen eines Maibaumes eignen würde.

Nachdem meine Bemühungen hinsichtlich der Errichtung eines Marktplatzes im Bereich des Spielplatzes Tiergartenstraße, neben dem Kindergarten Blücherstraße, fehlschlugen, hat sich nun ein neuer Standort entwickelt, der die Voraussetzungen erfüllen könnte.

Ich meine damit das unbebaute Gelände Ecke Quadenweg / Seydlitzstraße. Nachdem das darauf stehende Mehrfamilienhaus Quadenweg 50 abgerissen wurde und die Bemühungen des Eigentümers Bauverein Wesel hinsichtlich der Bebauung dieses Grundstückes mit Doppelhaushälften nicht zum Erfolg führten, steht dieses Grundstück leer.

Um gesellschaftliche Zusammenkünfte der Bürger des Schepersfeldes im Freien zu ermöglichen und um Marktbeschickern adäquaten Verkaufsraum zu schaffen, würde sich dieses Gelände aus meiner Sicht anbieten.

Gerade um dieses Gelände herum ist die Bebauung sehr dicht, entsprechende Kaufresonanz könnte erwartet werden.  

Sehr geehrte Frau Westkamp, ich stelle daher den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Lantermann

 

   

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