21.10.10 Jahresrechnungen

Jahresrechnungen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wie in den letzten Wochen noch einmal deutlich wurde, liegen derzeit weder für das Jahr 2008 noch für das Jahr 2009 Jahresabschlüsse vor. Begründet wird dies damit, dass über die Gewinnverwendung aus dem Jahre 2007 bisher nicht beschlossen wurde.  

Der Jahresabschluss 2008 (einschl. Gewinnverwendung 2007) wird benötigt, um die Entwicklungen bei Ausgleichsrücklage und Eigenkapital zu bewerten und die notwendigen Schlussfolgrungen für den Jahresabschluss 2009 zu ziehen.

Der Jahresabschluss 2009 einschl. der Einzelzahlen sowie die Entwicklung von Ausgleichsrücklage und Eigenkapital werden für die Beratung des Haushaltes 2011 der Fraktionen benötigt.

Es handelt sich hierbei um notwendige Grundlagen für eine seriöse Beratung des Haushaltes 2011.

Es zeigt sich: Anstatt fachkundige Mitarbeiter in einen neuen Fachbereich Controlling zu versetzen, hätte die Finanzbuchhaltung verstärkt werden müssen, um die auch für das Controlling erforderliche Grundlagenarbeit einschl. zeitgerechter Jahresabschlüsse zu erarbeiten.

Insofern sieht die CDU ihre damalige Auffassung zum neugebildeten und aufgeblähten Controllingbereich erneut bestätigt.

Die CDU beantragt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2010 folgende Themen auf die Tagesordnung zu setzen:

• der Beschluss über die Gewinnverwendung 2007 in Höhe von mehreren Mio. Euro
• die Vorlage des Jahresabschlusses 2008
• die Vorlage des Jahresabschlusses 2009

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Klug, für die Aufstellung eines seriösen Haushaltes sind entsprechende Zahlen aus den vergangenen Jahren erforderlich. Mir ist unbegreiflich und es ist nicht nachvollziehbar wenn schon nicht über die Gewinnverwendung 2007 entschieden wurde, warum nicht wenigstens die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 mit allen übrigen Zahlen dem Rat der Stadt Wesel rechtzeitig vorgelegt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

19.10.10 Verkehr am Blaufuß

Verkehrssituation Am Blaufuß

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wenn man in letzter Zeit die Straße Am Blaufuß befährt, fällt auf, dass besonders in den Abendstunden ab 18.00 Uhr am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge die Durchfahrt erschweren.

Die dort abgestellten Fahrzeuge werden nicht am Fahrbahnrand abgestellt, sondern stehen zum Teil weit vom Fahrbahnrand entfernt auf der Straße, weil hier Bäume und Sträucher deutlich in die Fahrbahn hineinragen.

Dies führt zum Teil dazu, dass LKW in den Abendstunden die Straße kaum noch befahren können.

Ich bitte Sie, hier schnellstmöglich Grünschnitt zu veranlassen und Sorge dafür zu tragen, dass der KFZ-Verkehr Am Blaufuß wieder ungehindert fahren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten

Stellvertr. CDU-Fraktionsvorsitzender

14.10.2010 parkende Fahrzeuge Schillerstr. /Lessingweg

Parkende Fahrzeuge im Einmündungsbereichs / Lessingweg

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

durch parkende Fahrzeuge im Einmündungsbereich des Lessingsweg/Schillerstraße kommt es immer wieder zu Behinderungen, die dazu führen, dass Fahrzeuge nicht ungehindert in den Lessingweg einfahren können. 

Daher schlage ich hier eine entsprechende Markierung vor, die verhindert, dass im Einmündungsbereich regelmäßig Fahrzeuge geparkt werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Wilhelm Theißen

Sachkundiger Bürger

06.10.2010 Wirtschaftliche Entwicklung bei nationalen Schienenbauprojekten

Wirtschaftliche Entwicklung bei nationalen Schienenbauprojekten 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wie einer Information aus dem Hause Nahverkehr Rheinland GmbH und der Häfen und Güterverkehr Köln AG zu entnehmen ist, wird eine grundlegende Neuausrichtung der bundesweiten Schieneninfrastrukturplanung gefordert. Man geht davon aus, dass die Kapazitätsgrenzen des Schienenverkehrs erreicht sind. NRW muss auf die Weiterentwicklung vorbereitet sein, um nicht dem drohenden Verkehrsinfarkt sehenden Auges in den nächsten Jahren zu erliegen.

Dabei sind auch drei für NRW bedeutsame Schieneninfrastruktur-Maßnahmen ausgeführt. Der erste Punkt lautet:

„Die Ertüchtigung der Strecke 2271 Oberhausen-Beuschhausen-Walsum-Spellen mit Reaktivierung der Strecke Spellen-Wesel und Ausbau der Strecke Wesel-Oberhausen-Buschhausen-Oberhausen Hauptbahnhof"

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sollte es zu einer Ertüchtigung der o.g. Strecke kommen, stellen sich folgende Fragen:

• Was würde dies für Wesel bedeuten?
• Welche Vor- und Nachteile würden sich daraus langfristig evtl. ergeben?  

Ich bitte Sie, im nächsten Stadtentwicklungsausschuss darüber zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

05.10.10 Grünschnitt in Lackhausen

Grünschnittannahme in Lackhausen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

ich wurde heute von einer Lackhausener Bürgerin auf eine kleine Notiz im „Weseler" aufmerksam gemacht, die besagt, dass die Grünschnittannahme in Lackhausen ersatzlos entfällt.

Es wird darauf hingewiesen, dass anfallender Grünschnitt zum Wertstoffhof gebracht werden kann.

Gleichwohl möchte ich aber darauf hinweisen, dass es in Lackhausen viele, vornehmlich ältere Hausbesitzer gibt, die entweder überhaupt keinen oder keinen geeigneten PKW besitzen. Diese Personen sind nun darauf angewiesen, dass Dritte diese Anlieferung übernehmen, denn Verwandte  wohnen oftmals weit entfernt, und Freunde oder Bekannte besitzen ebenfalls keinen PKW mehr.

Ich möchte Sie daher bitten zu prüfen, ob es in Zukunft nicht möglich ist, wenigstens jeweils an einem Wochenende im Frühjahr und im Herbst wieder einen Sammelbehälter aufzustellen.

Interessant wäre es auch zu erfahren, wie viele Personen die Grünschnittannahmestelle in Lackhausen in der Vergangenheit mit dem PKW besucht haben und wie viele Personen mit der Schubkarre o. ä. gekommen sind.

Der ASG erfreut sich aufgrund seiner Bürgernähe und seines Dienstleistungsangebotes großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Bitte sorgen Sie mit Ihren Entscheidungen dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ich bitte diesbezüglich um Berichterstattung im Betriebsausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Buschmann

Ratsmitglied

30.09.2010 Abfallnetze in Wesel

Achtloses Wegwerfen von Abfällen auf Straßen, Plätzen und in der Natur

hier:      Aufstellen von Müllnetzen innerhalb des Stadtgebietes an besonders belasteten Orten

Sehr geehrte Frau Westkamp,

das achtlose Wegwerfen von Abfällen auf Wesels Straßen, Plätzen und in Wesels Natur ist für den überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wie auch für deren Besucher ein großes Ärgernis. Gerade das achtlose Wegwerfen von Abfällen aus Kraftfahrzeugen auf Plätzen und in der Natur ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unserer Stadt so nicht hinnehmbar. Auch leidet das Ansehen unserer Stadt sehr darunter. Ein solcher Ort ist für Wesel unter anderem die Verkehrsinsel (Grünfläche) Dinslakener Landstraße / B 8 (Oberndorfstraße), da dort Müll illegal weggeworfen wird. 

Im benachbarten Ausland stehen an derart markanten Stellen so genannte Müllnetze, in die der Müll geworfen wird. Es würde als „sportlicher" Anreiz angesehen, seinen Müll dort zielgerichtet, auch aus dem Kraftfahrzeug heraus, in diese Netze zu werfen. So würde aus der illegalen Müllentsorgung eine legale. Durch das Aufstellen von Müllnetzen (Erklärung: vertikal aufgestellte „Basketballkörbe" mit angebrachten Netzen in Form von Fischreusen) würde der Müll in Anlehnung an Erfahrungen aus dem Ausland wahrscheinlich ordnungsgemäß (ein-)gesammelt werden können. Auch ein wesentlicher Aspekt hierbei ist der anfallende Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter des ASG Wesel. Sollten diese Netze „angenommen" werden, würde aus dem Mülleinholen ein äußerst simpler Vorgang werden, der Zeit- und Personalressourcen schafft. Des Weiteren würden aus verschandelten Orten wieder ansehnliche Plätze. 

Daher bitte ich die Verwaltung zu prüfen, ob solche Müllnetze beschafft werden können, welche Kosten hierfür entstehen und wo sie aufgestellt werden könnten. 

Ich bitte um Berichterstattung in der nächsten Ausschusssitzung für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Lantermann

24.09.2010 Bedarfsampel an der B8

Pressemitteilung 

Fußgänger-Ampelschaltung B8 (Reeser Landstraße) 

Endlich, sagen viele Flürener, die sich schon seit langem eine Umrüstung der Fußgängersignalanlage an der Reeser Landstraße gewünscht haben. 

Auf Antrag der CDU konnte nun in der letzten Sitzung Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr dem Anliegen auf Änderung in eine Bedarfsampel zugestimmt werden. 

Hierbei wurde auch direkt auf LED Technik umgestellt. 

CDU Ratsmitglied Jutta Radtke sagt im Namen aller Flürener schon einmal „Herzlichen Dank" an unser ASG in Wesel. 

Jutta Radtke

Ratsmitglied im Rat der Stadt Wesel

09.09.2010 Betuwe

BETUWE 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

nachdem sich die CDU-Fraktion am 06.09.2010 bei beiden BETUWE-Initiativen über den aktuellen Stand informiert hat, bleibt Folgendes festzuhalten: 

• Das Planfeststellungsverfahren rückt immer näher.
• Die Verunsicherung bei den betroffen Bürgern wird immer größer
• Informationen der Deutschen Bahn gibt es überhaupt nicht. 

Da der Zeitraum der Offenlage nur über einen kurzen begrenzten Zeitraum erfolgt, fordern wir die Stadtverwaltung auf, schnellstmöglich Bürgerinformationsversammlungen in den betroffenen Ortsteilen Wesels entlang der BETUWE-Linie durchzuführen.

Hierbei muss in den Vordergrund gerückt werden,

• wer sich im Planfeststellungsverfahren mit Einsprüchen an die Bahn wenden kann,
• wogegen man Einspruch erheben kann,
• wie man am Besten vorgehen sollte und
• welche möglichen Ansprechpartner im Rathaus helfen können. 

Ziel der Veranstaltungen muss sein, die Sorgen und Nöte der betroffenen Anlieger aufzunehmen und Hilfestellung zu geben, damit diese ihre Ansprüche gegenüber der Bahn vertreten können. 

Die CDU Wesel ist der Auffassung, dass der Bürger nicht alleine gegenüber der Bahn dastehen darf. 

Mit freundlichen Grüßen 

06.09.2010 Fahrradständer ab Rathaus stehen nicht zur Verfügung

Fahrradabstellplätze am Rathaus 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

bei der Sanierung des Rathauses ist man mittlerweile so weit, dass die Unterführung zwischen Rathaus und Centrum komplett eingerüstet worden ist. Dabei wurde die gesamte Fahrradabstellanlage in der Rathausunterführung abgesperrt, ohne geeigneten Ersatz zu schaffen. 

Da vor allem an Markttagen großer Bedarf an Fahrradabstellplätzen besteht, bitte ich  für den Zeitraum der Baumaßnahmen schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen oder geeignete Alternativen aufzuzeigen 

Mit freundlichen Grüßen 

30.08.2010 Verschuldung der Stadt Wesel

Haushaltsentwurf 2011 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

zurzeit herrscht nach außen allgemeine Funkstille im Rathaus zum Thema Finanzen und Verschuldung.

Nun konnte man lesen, dass sich die Kämmerin Frau Klug sich verändern möchte und wahrscheinlich nach Köln abwandern wird

Ich habe nun die große Sorge, dass in Wesel ein Scherbenhaufen hinterlassen wird, dass uns ein Haushaltsentwurf für 2011 vorgelegt wird, der Schlimmes erahnen lässt. 

In den nächsten Jahren muss unbedingt ein Haushaltssicherungskonzept verhindert werden, daher erwarten wir mit Spannung den nächsten Haushaltsentwurf. 

Ich frage mich, wie wird eigentlich die Vergangenheit abgearbeitet und in den Haushalt aufgenommen, wenn bis heute noch nicht einmal die Jahresrechnungen von 2008 und 2009 vorliegen. Somit fehlen uns wichtige Informationen zu der Ausgleichsrücklage. Mir ist auch die Zurückhaltung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ein Rätsel. Hier ist die Frage zu stellen, wie sieht er die Situation, denn die fehlenden Jahresrechnungen hätten doch schon eigentlich vorliegen und beraten werden müssen.

Hierzu passt auch die Fragestellung aus unserem letzten Antrag zum Thema Zwangsvollstreckung.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich bitte Sie, in der nächsten Haupt- und Finanzsitzung am 07.09.2010 darüber zu berichten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender