16.03.2010 Terminüberschneidung

Terminüberschneidung

Rockfestival / Gourmetfest 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

ein Fehler ist passiert: Zeitgleich und in unmittelbarer Nachbarschaft sind für den 29.Mai 2010 zwei für Wesel bedeutende Events terminiert. Verantwortlich für diese Panne sind weder die „Esel Rock"-Organisatoren noch die Werbegemeinschaft. Wer aber dann?

Klar ist: eine Terminverschiebung ist für beide Veranstaltung nicht mehr möglich. Es muss also eine Kompromisslösung gefunden werden. Kompromiss aber bedeutet, dass beide Veranstalter nachgeben müssen. Es ist daher unverständlich, dass allein für den „Esel-Rock" nach einer räumlichen Alternative gesucht wird. Dem Team um Simon Bleckmann, das mit großartigem Engagement das Festival vorbereitet hat, eine komplette Neuorganisation „aufs Auge zu drücken", ist nicht zumutbar.

Auch die Werbegemeinschaft muss sich bewegen und ihren Teil für eine für beide Seiten akzeptable Lösung beitragen.

Offen bleibt, wer gegebenenfalls die auftretenden Mehrkosten zu tragen hat. Hier ist die Stadt als Verursacher des Dilemmas gefordert.

Zu fordern ist aber auch, dass unverzüglich eine Koordinationsstelle im Rathaus bestimmt wird, die verantwortlich für die Terminierung aller Veranstaltungen ist. Eine klassische Aufgabe für den City-Manager.

Ich bin der Auffassung, dass beide Veranstaltungen am geplanten Ort durchgeführt werden können, da jeweils unterschiedliche Besuchergruppen angesprochen sind.

Ich beantrage daher, in der nächsten Kultur- und Stadtmarketingausschusssitzung am 24.03.2010 diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Haubitz

Stellvertr. Vorsitzender des

Ausschusses für

Kultur- und Stadtmarketing

15.03.2010 Beleuchtung Dorstener Straße

Beleuchtung auf der Dorstener Straße 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

der letzte Abschnitt der Dorstener Straße Richtung Real wird ausschließlich von Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt.

Auf dem gesamten Weg befindet sich nur eine Straßenlaterne, so dass der letzte Abschnitt nicht ausreichend beleuchtet ist.

Nutzer dieser Straße haben sich nun mit der Bitte an uns gewandt, dort eine zweite Straßenlaterne zu installieren.

Wir beantragen daher die Installation einer zweiten Straßenlaterne. 

Mit freundlichen Grüßen 

15.03.2010 Höhenbegrenzung bei Windkraftenergieanalgen

Höhenbegrenzung bei Windkraftenergieanlagen 

Sehr geehrte Bürgermeisterin, 

die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Entscheidung in Sachen Höhenbegrenzung der Windkraftenergieanlagen auf der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung gestanden hätte.

Die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss und die nachträgliche Meinungsbildung haben gezeigt, dass sich an so einer wichtigen Entscheidung alle Ratsmitglieder beteiligen sollten.

Im Nachhinein sind wir der Auffassung, dass eine Höhenbegrenzung von Windkrafträdern rechtlich zulässig ist und ohne Regressansprüche an die Stadt durchgesetzt werden kann. Diese Auffassung wird von vielen Juristen geteilt.

Wir bitten Sie daher, das Thema Höhenbegrenzung für Windkraftenergieanlagen auf die Tagesordnung zu setzen mit dem Ziel, eine Höhenbegrenzung auf 100 m per Ratsbeschluss festzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen 

12.03.2010 8. Laufbahn für das Auestadion

8. Laufbahn im Auestadion 

Sehr geehrte Bürgermeisterin, 

die CDU-Fraktion steht für den Erhalt der Infrastruktur auch - und gerade - im Sportbereich, besonders wegen der hervorragenden Jugendarbeit. 

Die CDU-Fraktion hat zur 8. Laufbahn im Auestadion eine Reihe von Anträgen gestellt und damit auch immer wieder vehement deutlich gemacht, dass die Reparatur und die Errichtung der 8. Laufbahn unabdingbar sind. 

Der letzte Antrag wurde am 12.03.2009 im Schul- und Sportausschuss einstimmig beschlossen. In diesem Antrag sollte die Finanzierung der 8. Laufbahn über das Konjunkturpaket 2 geprüft werden. Bei der Haushaltsverabschiedung ist die Finanzierungsalternative über das Konjunkturpaket 2 von der Ampel verworfen worden. Der Dezernent Herr Jung hat auf mehrmaliges Nachfragen von den Herren Spelmanns und Richartz ausgeführt, dass die Finanzierung so gut wie sicher vom Land übernommen wird und die Mittel aus dem Konjunkturpaket anders verwendet werden können. Dies hat die Ampelkoalition bei der Haushaltsverabschiedung auch getan und die 8. Laufbahn nicht berücksichtigt.

Durch die Errichtung der 8. Laufbahn wird das Vorzeigeobjekt Auestadion langfristig für die Stadt Wesel ein repräsentatives Aushängeschild sein.

Zur zusätzlichen Finanzierung der 8. Laufbahn in Höhe von 150.000,- Euro wird von der Ampel-Koalition der berühmte Griff in den Topf der Sparkassenüberschussmittel vorgeschlagen. Das würde bedeuten, dass andere Institutionen und Vereine darunter leiden müssen, denn dieser Topf ist in der Höhe begrenzt und kann nur einmal ausgegeben werden.

Die Vereine würden außerdem durch die von der Ampel beschlossene Nutzungsgebühr („Sportsteuer") doppelt belastet.

Dieses ist nach unserer Auffassung eine nicht gerechte Aufteilung der Sparkassenmittel!

Daher schlägt die CDU-Fraktion vor, die Bürgermeisterin möge sich dafür einsetzen, weitere Sponsoren zu finden, um die zusätzlich erforderliche Summe von 150.000 Euro zu verringern.

Außerdem möge die Verwaltung prüfen, ob aus dem Konjunkturprogramm ein Teilbetrag zur Finanzierung benutzt werden kann.

Weiterhin regen wir an, zusammen mit dem Citymanager Herrn Brocker noch mehr für öffentliche Events im Aue-Stadion zu werben und zu vermarkten.

Die CDU-Fraktion unterstützt die hervorragende Arbeit des WTV, insbesondere die Arbeit von Herrn Frach. 

Bewertung:

Die Ampel-Koalition hat die Mittel aus dem Konjunkturpaket II anders verplant und sich auf die Aussagen und Einschätzungen der Verwaltung verlassen. Diese Einschätzungen sind nicht eingetroffen. Die Ampel-Koalition hat das aktuelle Problem also selbst verursacht. 

Die CDU-Fraktion beantragt einen Bericht der Verwaltung in der kommenden Schul- und Sportausschusssitzung am 18.03.2010. 

Mit freundlichen Grüßen

12.03.2010 Einrichtung einer Controllingeinheit bei der Stadt Wesel

Controlling 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

gerade in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt Wesel begrüßt die CDU-Fraktion grundsätzlich Aktivitäten in Richtung „Controlling". Ziel muss es sein, die Wirtschaftlichkeit des Handelns in der Stadtverwaltung zu verbessern. 

Zum Stellenplan 2009 wurden mit Einrichtung einer entsprechenden Stelle hierzu die personellen Voraussetzungen geschaffen. Auch zum Stellenplan 2010 wurde hierzu eine weitere Stelle eingerichtet (Höhe 64.000 Euro). 

Die CDU hat die große Sorge, dass hier - ohne Not - ein Fachbereich mit 5 bis 10 Mitarbeitern eingerichtet werden soll, der nach unserer Auffassung mit einem finanziellen Aufwand von 250.000  bis 500.000 Euro unterhalten werden muss. 

Wir beantragen daher, für das Thema Controlling max. 2 Personen einzusetzen. 

Auch halten wir einen engen Bezug zum Thema Haushalt für notwendig. Der Einrichtung einer weiteren Organisationseinheit bedarf es hierzu genauso wenig wie dem Abzug von Mitarbeitern aus anderen Bereichen. Aufgrund der Haushaltssituation ist die Stadt nicht in der Lage, hier teure zusätzliche Bereiche einzurichten. Ebenso wenig dürfen andere Fachbereiche durch Abzug von Mitarbeitern in ihrer Arbeitsfähigkeit so geschwächt werden, dass hier dann zukünftig weitere Einstellungen von Mitarbeitern erforderlich werden. Außerdem glauben wir, dass die Arbeitsmotivation in der Verwaltung darunter leidet. 

Dies hat auch eine Reihe von Gesprächen mit Verantwortlichen anderer Kommunen gezeigt (Z.B. hat die Stadt Düsseldorf 2 Controller in der Kämmerei.) 

Die städtischen Beteiligungen sehen wir bei dem Thema bereits gut aufgestellt. 

Über die organisatorische Ausgestaltung, die geplanten Gesamtkosten und die bisherigen Ergebnisse für den Themenbereich „Controlling" bitten wir Sie um Bericht und Beschluss in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

09.03.2010 Verkehrssituation Isselstraße

Verkehrssituation auf der Isselstraße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Isselstraße ist eine stark befahrene Achse stadtauswärts, die auf beiden Seiten der Fahrbahn mit einem Radfahrschutzstreifen ausgestattet ist. Da hier sehr häufig LKWs im Begegnungsverkehr fahren, kommt es auch häufig zu gefährlichen Situationen, wenn Radfahrer, Lkw und Begegnungsverkehr zeitgleich aufeinander treffen.

Dies führt dazu, dass viele Radfahrer den Radfahrstreifen auf ihrer Seite möglichst weit rechts befahren. In diesem Winter hat die lange Frostperiode mit Schnee und Eis folgendes Problem aufgezeigt: An der Brückenauffahrt Theodor-Heuss-Brücke / Ecke Oststr. kam es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Radfahrern, weil diese vor die nur zum Teil abgesenkte und durch Schnee und Eis nicht sichtbare Bordsteinkante fuhren und stürzten.

Ich beantrage daher, nach der Frostperiode weitere Bordsteine an diesem Kreuzungsbereich  abzusenken, damit der Radweg hier gefahrlos benutzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

08.03.2010 Verkehrssituation Alexander v. Humbodt Straße

Verkehrssituation Alexander-von-Humboldt-Str. / Albert-Einstein-Straße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Bürger der Alexander-von-Humboldt-Straße bzw. Albert-Einstein-Straße haben sich an uns gewandt, weil die Parksituation in ihren Straßen ihrer Meinung nach nicht mehr tragbar ist.

Bei einem Ortstermin konnten wir uns davon überzeugen, dass es zu gefährlichen Vorfahrtssituationen kam, da der vorhandene Kreuzungsbereich zugeparkt war.

Außerdem war die Einfahrt in die Albert-Einstein-Straße kaum möglich. 

Wir beantragen daher hier Kontrollen durch das Ordnungsamt durchführen zu lassen und die vorhandenen Markierungen aufzufrischen.

Mit freundlichen Grüßen

02.03.2010 Undichte Kanäle in Wesel

Undichte Kanäle im Stadtgebiet 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

das neue Landeswassergesetz schreibt allen Hauseigentümers vor und verpflichtet sie, bis zum Jahr 2015 ihre Kanalhausanschlüsse auf Undichtigkeiten untersuchen zu lassen.

Diese Untersuchungen und Behebungen von evtl. Schäden können ordentlich ins Geld gehen.

In diesem Zusammenhang sind Detailfragen noch ungeklärt. Viele Hauseigentümer sind verunsichert und teilweise nicht in der Lage, die notwendigen Modalitäten ohne Hilfestellung bis zum Jahr 2015 zu veranlassen.

Selbst in der Vergangenheit wurden Pflichtaufgaben der Stadt (beispielsweise in der Goldstraße) nicht rechtzeitig umgesetzt. Hier ist seit längerem bekannt, dass der Kanal in der Goldstraße defekt ist. Trotz der Undichtigkeiten im Kanalnetz wurde von Herrn Hovest die Maßnahme seit einigen Jahren aus Kostengründen „auf die lange Bank geschoben". Hier erwartet die CDU-Fraktion, dass die Stadt dementsprechend ihre Aufgaben bewältigt. 

Zur jetzigen Situation erscheint uns die Errichtung einer Anlaufstelle, bei der sich die Bürger sach- und fachkundig beraten lassen können, als sehr wichtig. Diese könnte bei der Stadt oder bei den Stadtwerken mit einer Service-Nr. eingerichtet werden.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die vorgesehene Frist bis 2015 per Satzung verlängert werden könnte. Weiter ist zu empfehlen, das örtliche Handwerk mit einzubeziehen, um nicht „Kanal-Haien" Tür und Tor zu öffnen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

19.02.2010 Sicherheit an Kreisverkehren

Unfallhäufungspunkte an Kreisverkehren/Fußgängerquerungen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

nachdem ich gestern eine Veranstaltung zur Sicherung von Kreisverkehren in Hamminkeln besuchen durfte, möchte ich Sie bitten, für die nächste Ausschusssitzung BSV eine Auflistung von möglichen Unfallhäufungspunkten an Kreisverkehren bzw. Fußgängerquerungen, an denen in den letzten 5 Jahren Unfälle passiert sind, vorzubereiten. 

Hier sollte überlegt werden, ob durch die Installation moderner Lichtanlagen eine Verbesserung in Punkto Sicherheit erzielt werden kann. Zu diesem Zweck könnte ein Vertreter des Unternehmens Moonlight Nord-West aus Visbek zur Ausschusssitzung eingeladen werden, der dieses Konzept vorstellen kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten

Stellvertr. CDU - Fraktionsvorsitzender

04.02.10 Sachstandsbericht Straßenschäden

Sachstandsbericht Straßenschäden

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Michelbrink,

in Anbetracht der öffentlichen Diskussion über den Zustand unserer städtischen Straßen, die durch die Frostschäden insgesamt in großer Mitleidenschaft gezogen wurden, beantragen wir für den nächsten Betriebsausschuss am 11.03.2010 einen Sachstandsbericht über den Zustand der Straßen im Stadtgebiet.

Wir fordern, dem Betriebsausschuss eine Prioritätenliste mit der Maßgabe unter Einbeziehung der Verkehrssicherheit vorzulegen.

Die ursprünglich vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für das Jahr 2010 wurden in Absprache mit Herrn Michelbrink auf 870.000 Euro reduziert und letztendlich von Herrn Hovest auf 170.000 Euro mit dem Argument „Wir wollen den Haushalt entlasten." zusammen gestrichen wurden. Es kann nicht richtig sein, dass Herr Hovest mit dem Fahrrad durch die Straßen der Wesel fährt und dann alleine entscheidet, was gemacht und was nicht gemacht werden muss.

Nun zeigt sich durch die große Anzahl der Schäden, dass diese Streichung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich war. Sollen die Straßen etwa ganz kaputtgefahren werden und dann von den Anwohnern bei einem Neubau mitbezahlt werden?

Auch die beim Land beantragten Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro, die jetzt gestrichen wurden, verschlechtern nachhaltig die Gesamtsituation. Die davon betroffenen Straßen sollten zusätzlich in diese Prioritätenlisten mit aufgenommen werden.

Notfalls behält sich die CDU-Fraktion vor, zusätzliche finanzielle Straßeninstandhaltungsmittel von der Stadt zu beantragen, um die Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen