30.08.2010 Verschuldung der Stadt Wesel

Haushaltsentwurf 2011 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

zurzeit herrscht nach außen allgemeine Funkstille im Rathaus zum Thema Finanzen und Verschuldung.

Nun konnte man lesen, dass sich die Kämmerin Frau Klug sich verändern möchte und wahrscheinlich nach Köln abwandern wird

Ich habe nun die große Sorge, dass in Wesel ein Scherbenhaufen hinterlassen wird, dass uns ein Haushaltsentwurf für 2011 vorgelegt wird, der Schlimmes erahnen lässt. 

In den nächsten Jahren muss unbedingt ein Haushaltssicherungskonzept verhindert werden, daher erwarten wir mit Spannung den nächsten Haushaltsentwurf. 

Ich frage mich, wie wird eigentlich die Vergangenheit abgearbeitet und in den Haushalt aufgenommen, wenn bis heute noch nicht einmal die Jahresrechnungen von 2008 und 2009 vorliegen. Somit fehlen uns wichtige Informationen zu der Ausgleichsrücklage. Mir ist auch die Zurückhaltung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ein Rätsel. Hier ist die Frage zu stellen, wie sieht er die Situation, denn die fehlenden Jahresrechnungen hätten doch schon eigentlich vorliegen und beraten werden müssen.

Hierzu passt auch die Fragestellung aus unserem letzten Antrag zum Thema Zwangsvollstreckung.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich bitte Sie, in der nächsten Haupt- und Finanzsitzung am 07.09.2010 darüber zu berichten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

26.08.2010 Fußgängerzone Wesel

Fußgängerzone 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

nachdem die Zusage der Fördermittel für den ersten Bauabschnitt der Fußgängerzone im Rathaus eingetroffen ist, sind noch einige Fragen ungeklärt.

1. Welche Bauzeit ist vorgesehen?
2. Welche Monate sollen dafür vorgesehen werden, ohne dass das Weihnachtsgeschäft darunter leidet?
3. Wie soll der Fahrverkehr und Zulieferverkehr während der Bauzeit erfolgen?
4. Wird in der Stadtentwicklungsausschusssitzung eine Plattenauswahl vorgelegt und anschließend hierüber entschieden?
5. In wieweit sind die Anlieger zu beteiligen und entstehen möglicherweise Kosten für die Anlieger?
6. Wann sind die weiteren Bauabschnitte vorgesehen und mit welchem Zeitvorlauf? 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Eigentümer und Anlieger in einer Informationsveranstaltung im Ratssaal zu beteiligen. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich bitte für die nächste Stadtentwicklungsausschusssitzung am 15.09.2010 einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und um einen entsprechenden Bericht. 

Mit freundlichen Grüßen  

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

Stolperfallen am Fusternberg

Stolperfalle: Kleine Löcher, große Wirkung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Michelbrink, 

zwischen dem Fusternberger REWE Markt und der Bäckerei Siebrecht wurden kürzlich vom Kampmittel Räumdienst Bohrungen durchgeführt. Die Löcher wurden nach der Suchaktion gefüllt. Allerdings ohne auch das Pflaster entsprechend anzupassen/auszubessern. Folge: Die Füllung ist abgesackt. 

Wer jetzt zwischen den vorhandenen Parkbuchten zu seinem Fahrzeug geht, läuft Gefahr, in die Vertiefungen zu treten und sich dabei zu verletzen. 

Wir bitten freundlichst um Prüfung und Abhilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Am Lilienveen - Spielstraße ?

Am Lilienveen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

nachdem uns Frau J. S., wohnhaft in Wesel - Am Lilienveen -, mit der Bitte angeschrieben hat, die gesamte Straße „Am Lilienveen" in eine Spielstraße umzuwandeln, beantragen wir, diese Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr zu setzen.

Wir bitten freundlichst um Prüfung.  

Mit freundlichen Grüßen 

13.07.2010 Verkehrsproblematik Perricher Weg / L460

Kreuzung Perricher Weg / L460 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

nachdem sich immer mehr Bürger über den Kreuzungsbereich Perricher Weg / Xantener Straße zu Recht besorgt gezeigt haben und es auch schon zu Unfällen gekommen ist, erscheint uns eine Überprüfung dringend angeraten. 

Wir beantragen daher, dass sich der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr am 08.09.2010 mit dem Thema befasst und eine Lösungsmöglichkeit aufzeigt.

Mit freundlichen Grüßen

06.07.2010 Straßenreinigung in Wesel

Straßenreinigung 

Sehr geehrte Herr Michelbrink, 

wie mir durch Bürger berichtet wurde, besteht ein Straßenreinigungsproblem an fast allen Straßen durch das Parken von Autos. Hierüber wurde Beschwerde geführt. 

Es wurde angeregt, nach Möglichkeiten zu suchen, z.B. durch ein einseitiges Parkverbot an bestimmten Tagen der Reinigung. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass an dem Tag eine gründliche Reinigung erfolgen könnte. 

Dies trifft nicht nur für die Innenstadt zu, sondern auch für die anderen Stadtteile, insbesondere für Blumenkamp. 

Ich bitte Sie deshalb, sehr geehrter Herr Michelbrink, in einer der nächsten Betriebsausschusssitzung das Problem grundsätzlich zu diskutieren und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

01.07.2010 Unbegehbarkeit des Gehweges auf der BAhnseite an der Friedenstraße

Unbegehbarkeit Geweg auf der Bahnseite der Friedenstraße
in Höhe der Reitzensteinkaserne

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich bei mir über oben aufgeführte Zustände. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht bitte ich Sie, zuständige Stellen aufzufordern, Abhilfe zu schaffen.

Der Geweg der neuen Friedenstraße - Bahnseite - ist teilweise von der Haltestelle Reitzensteinkaserne bis Einmündung Quadenweg durch eine stark gewachsene Hecke teilweise nicht mehr begehbar. Fußgänger müssen hier den Radweg nutzen. Hierdurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Ich bitte Sie, die Bahn AG aufzufordern, einen kräftigen Rückschnitt der Hecke durchzuführen, damit Bürger wieder gefahrlos den Gehweg nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lingk

Ratsmitglied

28.06.2010 Betuwe-Linie

BETUWE-Linie 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

nach meiner Auffassung herrscht zurzeit in Sachen BETUWE-Linie absolute Ruhe. Dies bedeutet ja nicht, dass in der Sache zum Planfeststellungsverfahren außer Lärmmessungen und geplante Blockverdichtungen nichts Konkretes und Genaues passiert.

Ganz wichtig erscheint mir die Tatsache, dass zurzeit Lärmmessungen erfolgen, die nicht nach den Vorgaben der Bundesbahn durchgeführt werden. Durch das Aufstellen der Mikrofone an den Messkontrollpunkten muss sichergestellt sein, dass die gemessenen Daten vor Gericht verwendet werden können. Zurzeit ergeben die durchgeführten Lärmmessungen erhöhte Messwerte! Nachts sollten diese nicht über 60 Dezibel liegen. Anhand der beigefügten Listen kann deutlich erkannt werden, dass diese Grenze weit überschritten werden.

Gleichzeitig müssten die Messpunkte so angeordnet werden, dass auch z.B. in Fusternberg gemessen wird. (z.B. an der Bleicherstege, Abelstraße, Isselstraße und am Kaiserring - teilweise ist hier der Bauverein im Besitz von Wohnungen).

Darüber hinaus erwarte ich von der Verwaltung, dass die Unterlagen von der Deutschen Bundesbahn zur

• „Schalltechnischen Untersuchung zur Blockverdichtung an der Strecke 2270 km 23,531 - km 32,052 (Stadt Wesel)"

und die Unterlagen

• für eine Entscheidung nach AEG §18 (Hier geht es um die erhöhte Leistung durch Blockverdichtung / Darin wird eine deutlich höhere Blockverdichtung genannt - ca. 600 Züge pro Tag.)

den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden (mit Bewertung durch die Stadt). 

Ich bitte Sie, darüber im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 15.09.2010 zu berichten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

24.06.2010 Sporthallennutzung für Kindergärten

Sporthallennutzung für Kindergartenkinder 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wie mir von einem Vater eines Kindergartenkindes mitgeteilt wurde, besteht keine Möglichkeit, eine Sporthalle auch nur geringfügig für den Kindergarten seines Kindes zu nutzen. 

Ich bitte Sie, mir eine Aufstellung über die Belegung aller Turn- und Sporthallen zukommen zu lassen. 

Vielleicht kann ja ein Weg gefunden werden, um zusätzliche Freiräume zu schaffen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

16.06.2010 Gießkannen auf Friedhöfen

Gießkannen auf Weseler Friedhöfe 

Sehr geehrte Herr Michelbrink, 

ich bin von mehreren Bürgern angeschrieben worden, die mich auf folgendes Problem aufmerksam gemacht haben.

Angehörige, die die Friedhöfe in Wesel besuchen, haben ständig Probleme mit den Gießkannen. Viele Besucher bringen die Gießkannen von zu Hause mit, andere verstecken sie notdürftig hinter den Grabsteinen. Beides ist nicht zufriedenstellend. 

Mir wurde mitgeteilt, dass andere Städte das Problem mit einer zentralen Gießkannen-Versorgung gelöst haben. Hier hat man Stangen aufgestellt hat, an denen rundherum Gießkannen hängen, die mit Pfandeinsatz - wie bei den Einkaufswagen - benutzt werden können. 

Diese Idee finde ich gelungen und nehme sie zum Anlass, für Weseler Friedhöfe auch eine gute Lösung zu finden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender