In Wesel soll das Geld zum Fenster hinausgeworfen werden!Wolfgang Jung (SPD), derzeit 1. Beigeordneter der Stadt Wesel, soll seinen Posten zu Gunsten eines anderen SPD-Bewerbers räumen - so hat es das Bündnis aus SPD, Grüne und FDP beschlossen.

 

 

 

Zurzeit kann man in den Medien verfolgen, wie sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen das Vorhaben

Hospiz-Initiative in der CDU-Fraktion

 

Am vergangenen Montag, den 14.06.2010, hat die CDU-Fraktion die Gelegenheit wahrgenommen, sich mit der Vorsitzenden Frau Daniela Haerten und der Koordinatorin Frau Eva Chiwaeze von der Hospiz-Initiative Wesel in einem Gespräch über die Wünsche und Ziele der Initiative zu informieren.

Im Moment betreuen über 50 ehrenamtliche Mitglieder die Hilfebedürftigen.

Die Hospiz-Initiative wünscht sich für ihre Patienten in Wesel ein eigenes Haus, um die Betreuung von unheilbar Erkrankten rund um die Uhr gewährleisten zu können, denn es ist nicht immer eine permanente Betreuung durch Angehörige langfristig sichergestellt.

Zurzeit sind alle Bestrebungen für eine Finanzierung eines eigenen Hauses gescheitert.

Zitat aus dem Vortrag von Frau Chiwaeze: „Wir bräuchten eigentlich einen Spender, der uns 2 Mio. Euro zukommen lässt."

 

Die CDU-Fraktion hat der Initiative volle Unterstützung zugesagt und würde sich auch bemühen, sich über die politischen Schienen für das Vorhaben einzusetzen.

 

 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung  

Die CDU-Fraktion hat am Montag, den 17.05.2010, in der Umspannanlage-RWE-Niederrhein an der RWE-Straße eine mehrstündige Fraktionssitzung mit anschließender Besichtigung durchgeführt.

Diese Gelegenheit wurde deshalb wahrgenommen, um mit den maßgeblichen Personen des RWE eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Stadt Wesel (sprich Stadtwerke Wesel GmbH) zu erörtern.

Bitte um Belobigung/ Ehrung von Herrn Christian Koppe 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rüttgers, 

Wiederum stellt die CDU-Fraktion fest, dass Herr Hovest mit einem unnötigen Rundumschlag in Sachen Häfen-Gutachten viel Porzellan zerschlägt. 

Seine populistischen Äußerungen führen nicht dazu, dass die seit Jahren diskutierten Möglichkeiten für den Lippemündungsraum und für den Weseler Stadthafen zum Erfolg führen. 

Das für den Mai bzw. Juni vorgesehene Gutachten wird schon im Vorfeld vor der Präsentation kritisiert und mit der Aufforderung versehen, weitere konkrete Vorschläge zu erarbeiten. 

Wir glauben nach wie vor, dass das in Auftrag gegebene Hafen-Gutachten mit allen Beteiligten nach der Vorstellung diskutierten werden sollte, damit alle Beteiligten einvernehmlich die Aufgaben für alle Häfen lösen und mittragen können. Dies bedeutet auch, Gespräche mit Duisburger Hafenchef Herrn Staake zu führen, um Koordinationsmöglichkeiten zu erörtern. 

Die CDU-Fraktion sieht gerade für die Zukunft des Lippemündungsraums und für den Weseler Stadthafen ein großes wirtschaftliches Potential, das langfristig Arbeitskräfte und Steuereinnahmen mit sich bringen wird. Dazu gehört selbstverständlich ein Bahnanschluss. Darüber muss man nicht lange diskutieren. 

Die positive Aussage von Herrn Hovest zu Massengüter- und Containerumschlag, macht jetzt deutlich, dass er nun eine Kehrtwende von der gemeinsam geschlossenen Koalitionsvereinbarung, eine vorsichtige, kleinteilige und innenstadtverträgliche Entwicklung des Weseler Stadthafens festzulegen, macht. 

Auch die von Herr Hovest gemachte Äußerung, dass rund 30 Hektar als Ausgleichsmaßnahme für das geplante Vorhaben verwendet werden sollen, kann nicht ohne Weiteres aufgehoben werden. Hier sind langfristige Planungen erforderlich und an anderer Stelle müssten Flächen alternativ angeboten werden. 

Die Aussage von Herrn Hovest „Hier müssten Profis ran, die Hafen können." bedeutet eine Diskriminierung aller Beteiligen, die daran arbeiten, einschließlich Herrn Hovest als Aufsichtsratsvorsitzender der Rhein-Lippe-Hafen Wesel GmbH. 

 

Rudolf Spelmanns

CDU-Fraktionsvorsitzender

Bund, Land NRW und DB AG vereinbaren Lärmschutz

Bahngipfel in Düsseldorf: 680 Millionen Euro für Schieneninfrastruktur in NRW

Auf Einladung unseres CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Hüsken besuchte NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper am 1.April (kein Scherz!) Wesel, um sich über den Fortgang von Verkehrsprojekten zu informieren, die mit Landesmitteln gefördert werden.

Erster Anlaufpunkt war die neue Rhein-Brücke.

Projektleiter Löckmann von Straßen-NRW stellte die baubereite Trasse der Umgehung Büderich vor. Baubeginn: Juli 2010.

Ganz so weit ist der zweite Brückenanschluss, die Südumgehung Wesel, allerdings noch nicht. Hier beginnt das Planfeststellungsverfahren aber ebenfalls ca. Juli 2010. Der Minister betonte: „Ich lege großen Wert darauf, dass das Planungsverfahren sorgfältig vorbereitet wird, dass die berechtigten Sorgen der anliegenden Bürger berücksichtigt werden und die Planungen dadurch zügig zum Abschluss kommen können." Er habe aber keinerlei Anlass, an der kompetenten Arbeit von Straßen-NRW zu zweifeln. Richtung Löckmann lobte er: „Ich bin überzeugt, Sie werden das genauso souverän meistern wie den Bau der Brücke."

Umbau Bahnhofsvorplatz ist Verschwendung von Steuergeldern  

Die CDU-Fraktion spricht sich auch weiterhin gegen den jetzt eingeleiteten Umbau des Weseler Bahnhofsvorplatzes aus.

2 Milliarden Euro (+16,5 %) mehr  Mit 40,5 % Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt Spitzenreiter alle Bundesländer    8.124 neue Lehrerstellen und 9.200 Stellen im Haushalt belassen  Ganztagsplätze fast verdoppelt (von 343.000 auf 608.000)

Damit 33 % alle Schüler/innen im Ganztag (2004 nur 16,4 %).

(Plan: bis 2015 Steigerung auf 43 %) 

Unterrichtsausfall halbiert (von 4,5 auf 2,3 %)  Quote der „Sitzenbleiber" von 3,4 auf 2,4 % gesunken

Damit auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen 

mehr Durchlässigkeit

Verhältnis „Schulabsteiger" zu „Schulaufsteiger" von 15:1 auf 7:1 gesenkt 

Erfolgsmodell Zentralabitur

Im Schuljahr 2008/09 Abi-Notendurchschnitt 2,58: bestes Ergebnis seit Beginn der Dokumentation 

mehr kleinere Klassen

758 große Klassen (mehr als 30 Schüler) weniger 

Vorschulische Sprachförderung seit 2007

340 pro Kind und Jahr aus dem Landeshaushalt 

Neuordnung des Systems der Schulpsychologie

Regionale Netzwerke Krisenintervention mit 258 Stellen 

780 Sozialpädagogen an den Schulen

Seit Frühjahr 2008 ist es jeder Schule möglich, auf einer Lehrerstelle einen Sozialpädagogen einzustellen. 

Schulgesetz macht Schulzeitverkürzung „erträglicher"

Schulzeitverkürzung (G8) noch von der Vorgängerregierung beschlossen. Mit dem neuen Schulgesetzt (2006) wird die Belastung für die Schüler reduziert. Zudem wurden schlankere Kernlehrpläne, orientiert an den Bildungsstandards der KMK, erarbeitet. 

Qualitätsoffensive Hauptschule

Definition: eine allgemeinbildende und auf die Berufsausbildung vorbereitende Schulform:

Baustein Ganztagsbetrieb: seit 2006 230 Schulen mehr (damit insgesamt 336), d.h. fast jede 2. Hauptschule in NRW 

wohnortnahes Schulangebot

z.B.: Haupt- und Realschule als Verbundschule (derzeit 18, ab Sommer 6 weitere)

Der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Heinzgerd Schott hatte alle Mitglieder des Stadtverbandes zur Jahresmitgliederversammlung am Mittwoch, den 17. März in die Niederrheinhalle eingeladen. Landtagskandidat Wolfgang Hüsken war Ehrengast und stellte das Programm der Landes CDU und die Tätigkeiten der CDU Regierung in NRW vor, die auch positiv auf Wesel gewirkt haben. Er warnte ausdrücklich vor einer drohenden rot-roten Regierung in Düsseldorf und rief alle Bürger in seinem Wahlkreis auf, der bisherigen Politik der Landesregierung in Düsseldorf ihre Stimme zu geben.

Die anwesenden Mitglieder stellten in ihren Stellungnahmen fest, dass die CDU Wesel fest hinter dem Landtagskandidaten für unseren Wahlkreis, Wolfgang Hüsken, steht.

Dr. Schott gabe den Jahrresbericht für das Jahr 2009 mit den verschiedenen Wahlkämpfen und stellte fest, das die CDU in der Opposition sich ihrer Arbeit nicht schämen brauche. Die Koalition aus SPD, FDP, Grüne und UWW im Weseler rat habe bisher nicht viel gescheites erreicht. Insbesondere die Konsolidierung des städtischen Haushaltes stelle ein dramatisches Problem dar. Zur Behebung dieses Problemes ist der Koalition nicht besseres als die Einführung von Gebühren für die Nutzung von Sportstätten für die Sportvereine eingefallen, die auch nur ca. 35.000 Euro im Jahr an Einnahmen bringe.

Die CDU Opposition hat schon zu Beginn gemeinsam mit vielen Bürgern die nur aus Proporzgründen geplante Stelle eines vierten Dezernenten verhindert. Hier war die CDU erfolgreich und wird es auch in der Zukunft sein.

Die Mitgliederstärke des Stadtverbandes liegt auf Vorjahresniveau. Reinhard Buchholz gab den Kassenbericht. Durch die verschiedenen Wahlkämpfe im letzten Jahr waren hohe Ausgaben notwendig. Vorstand und Kassenführer wurden auf Antrag durch die Mitgliederversammlung einstimmig entlastet.

Zusammen für die CDU in NRW - das war der Aufruf für die Wahl am 9. Mai 2010.

 

Pressemitteilung   -   Betuwe-Linie      13.01.2010 

Die Betuwe-Linie wird auch wegen des nahenden Planfeststellungsverfahrens eines der beherrschenden Themen der nächsten Zeit in Wesel sein. Um hier die Chancen für die Weseler Bürgerinnen und Bürger nutzen zu können, muss dieses Thema im Fokus der politischen Arbeit stehen.

B Ü R G E R B E G E H R E N

auf Grund der aktuellen Entwicklung, d.h. des Rückzuges von Herrn Schafaff vom Amt des Kandidaten für den von der Koaliton geplanten Beigeordnetenposten für die FDP, prüft die CDU Fraktion, ob das Bürgerbegehren in der gleiche Form, aber jetzt nur noch gegen die Belastung der Weseler Sportvereine mit Gebühren für die Nutzung von Sportflächen weitergeführt werden kann.

Die Koalition unter der Führung von Ludger Hovest (SPD) hat eine Rückzieher gemacht. Ein zusätzlicher Beigeordneter für die FDP soll nicht installiert werden. Der erhebliche Bürgerprotest über die Verschwendung von Steuern hat dazu beigetragen. Damit ist aber die geplante Gebühr für die Sportvereine nicht vom Tisch. Die Weseler CDU wird sich weiterhin für eine wie bisher kostenlose Nutzung von Sportanlagen einsetzen und hat einen aktuellen Antrag für die nächste Ratssitzung eingereicht, die geplanten Gebühren nicht einzuführen, da durch den Wegfall der 4. Beigeordnetenstelle dessen geplante Kosten eingespart werden. 

Überschriften zum Etat:

„Trübe Aussichten für die Stadt Wesel"

„Vereine sollen zahlen!"